2006
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Kritik nach dem Klimaurteil des EGMR Unsere Argumente für die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK
Warum braucht die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)? Wie kann sie die Menschenrechte in Europa mitgestalten? Und warum sendet die Drohung, ein Urteil des Gerichtshofs nicht umzusetzen, ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten? -
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Menschenrechte schützen und durchsetzen
Kampagnen-, Themen- und Argumentationsportal zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz und Europa. -
Europa Systematische Angriffe und Einschränkungen verhindern friedlichen Protest
In ganz Europa wird das Recht, sich friedlich zu versammeln, zunehmend eingeschränkt. In zahlreichen europäischen Staaten werden friedliche Demonstrationen zunehmend stigmatisiert, kriminalisiert und unterdrückt, indem die Behörden ungerechtfertigt Einschränkungen verhängen und Strafmassnahmen gegen Demonstrant*innen einleiten. Auch die Schweiz ist nicht ausgenommen von diesen Einschränkungen des Rechts auf Protest. -
Good News - Schweiz Die Inklusions-Initiative hat die 100'000 erreicht!
Es ist geschafft: Für die Inklusions-Initiative sind die notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften zusam-mengekommen. Dies dank dem unermüdlichen Einsatz von engagierten Aktivist*innen im ganzen Land. -
Schweiz Neues Sexualstrafrecht tritt in Kraft − wichtiger Schritt, aber noch nicht genug
Fünf Jahre nach dem Start der Amnesty-Kampagne «Nur Ja heisst Ja» tritt das neue Sexualstrafrecht am 1. Juli 2024 in Kraft. Amnesty Schweiz begrüsst die Gesetzesreform. Die Hoffnung auf Gerechtigkeit für viele Betroffene sexualisierter Gewalt kann jedoch nur mit entsprechenden Begleitmassnahmen verwirklicht werden. -
Schwangerschaftsabbruch Weltweite Kampagne zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch
In den letzten 30 Jahren sind erhebliche Fortschritte im Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte erzielt worden. Insbesondere das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurde gestärkt. Doch gerade hier kam es in letzter Zeit in vielen Ländern zu einem Rückschritt. Amnesty International ruft in einer neuen Kampagne Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. -
Schweiz Putin zu neuen Ukraine-Friedengesprächen in die Schweiz einladen?
Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben zum Abschluss der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock vor Medien erklärt, eine Teilnahme von Wladimir Putin an neuerlichen Friedensgesprächen in der Schweiz sei denkbar. Die Schweizer Sektion von Amnesty International kommentiert die Aussagen wie folgt: -
Offener Brief an Bundesrat und Parlament Einstehen für die Europäische Menschenrechtskonvention
Ein offener Brief, der heute von 18 Organisationen und 28 Personen lanciert wird, fordert den Bundesrat und das Parlament auf, sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bekennen. Die Organisationen rufen dazu auf, den Brief zu unterzeichnen als Reaktion auf die Angriffe im Parlament gegen die EMRK und den dazugehörigen Gerichtshof. -
Ukraine Menschenrechte müssen ins Zentrum der Konferenzen zu Frieden und Wiederaufbau
Menschenrechte, Gerechtigkeit für die Opfer und die Stimme der Zivilgesellschaft sollten an den beiden grossen Konferenzen zur Ukraine diese Woche in den Mittelpunkt gestellt werden. Amnesty International erwartet von der Schweiz, dass sie nebst ihrem Engagement als Organisatorin des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock die Integration ukrainischer Flüchtlinge erleichtert und sich über die universelle Gerichtsbarkeit für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen einsetzt. -
Global/Schweiz FIFA muss menschenrechtskonforme Fussball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 garantieren
Amnesty International hat die Menschenrechtsrisiken der Bewerbungen für die Fussball-Weltmeisterschaften der Männer 2030 und 2034 bewertet und kommt zum Schluss, dass diese hoch sind. Die FIFA muss sicherstellen, dass bei der Ausrichtung des grössten Sportevents der Welt die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt werden. Amnesty International fordert ausserdem, dass die Schweiz als Sitzstaat grosser Sportverbände wie der FIFA sicherstellen muss, dass diese die Menschenrechte in all ihren Aktivitäten respektieren. -
Spiel mit dem Feuer Ständerat will EGMR-Urteil keine Folge leisten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International kritisiert die Erklärung des Ständerats, die den Bundesrat auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine weitere Folge zu geben. -
Schweiz Parlament muss historisches Urteil zum Klimaschutz respektieren
Am 5. Juni soll im Ständerat über einen Antrag abgestimmt werden, der fordert, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorInnen keine Folge zu leisten. -
NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Menschenrechte stärken anstatt sie zu untergraben
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss aus über 100 Menschenrechtsorganisationen, kritisiert den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, dem Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Die NGO-Plattform appelliert an Bundesversammlung und Bundesrat, die Menschenrechte als Fundament von Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. -
Schweiz Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Der Ständerat wird vermutlich am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, darüber beraten. -
AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Schweiz Armut, ein Tabu
In der Schweiz leben mehr als 700'000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Eine Realität, die in diesem Land – einem der reichsten Länder Europas – zu wenig beachtet wird. Eine Reportage aus Freiburg i. Ue. -
Generalversammlung 2024 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty-Mitglieder fordern Inklusion und tatsächliche Gleichstellung
An der Generalversammlung vom 25. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Unterstützung für die Inklusions-Initiative bekräftigt. Sie riefen dazu auf, die Unterschriftensammlung zusammen mit verbündeten Organisationen und Partner*innen bis Ende Juni über die Ziellinie zu bringen. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen – denn ihre Rechte sind Menschenrechte. -
Sommersession (27. Mai - 14. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2024
Die Sommersession des Parlaments wird sich mit mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen befassen: Einerseits werden die Parlamentarier erneut über den Konflikt im Nahen Osten beraten und über die humanitäre Hilfe der Schweiz entscheiden müssen, andererseits könnte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen die Gemüter spalten. -
Wirtschaft und Menschenrechte Neues Konzernverantwortungs-gesetz in der EU – klares Signal an die Schweiz
Die Minister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein Gesetz verabschiedet, das Grosskonzerne dazu verpflichtet, die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu beseitigen. Für Amnesty International zählt die EU-Richtlinie zu den bedeutendsten Fortschritten der letzten Jahre im Bereich Wirtschaft und Menschenrechten. Die Schweiz hat bei ihrer Gesetzgebung nun dringenden Nachholbedarf. -
Schweiz Freiburg: Menschenrechtsschutz für friedliche Proteste
Friedliche Proteste sind durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, und es ist die Aufgabe des Staates, sie zu erleichtern. Das Recht in der Stadt und im Kanton Freiburg unterscheidet jedoch nicht zwischen diesen und anderen Formen von Veranstaltungen. Amnesty International fordert die Freiburger Behörden auf, Praxis und Recht in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen, so dass friedliche Demonstrationen geschützt sind. -
Schweiz / Israel-Gaza Die demonstrierenden Student*innen dürfen nicht durch Einschüchterungstaktiken zum Schweigen gebracht werden
Um die Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza auf ihrem Gelände zu unterbinden, haben mehrere Universitäten und Hochschulen Ultimaten gestellt und friedlichen Demonstrant*innen mit akademischen Sanktionen und/oder Strafanzeigen gedroht. Diese Methoden sind nichts anderes als Einschüchterungstaktiken und widersprechen der Pflicht der Universitäten, die Meinungsfreiheit zu garantieren.
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