2007
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Belarus Frauen setzen sich an vorderster Front für die Menschenrechte ein
Bei den Protesten in Belarus (Weissrussland) sind seit Anbeginn die Frauen aktiv dabei, sie spielen gar eine Hauptrolle. Sie sind dadurch aber auch geschlechtspezifischer Gewalt und Repressalien ausgesetzt, wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt. -
Schweiz / Internationaler Frauentag Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht
Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. -
Schweiz «Schluss mit der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen»
Das knappe Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Initiative für ein Verhüllungsverbot kommentiert Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, wie folgt -
Polizeigesetz gegen Terrorismus Vage Begriffe mit gefährlichen Folgen
Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz. -
Argumente gegen das Polizeigesetz Keine Vollmacht für Polizei-Willkür!
Das Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder Zwangsmassnahmen zu ergreifen. Und dies ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb: Nein am 13. Juni!
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