Fakultativprotokoll zur Uno-Antifolterkonvention Nationalrat will Schutz vor Folter verstärken

18. Dezember 2008
Die Kommission wird dafür verantwortlich sein, das Fakultativprotokoll zur Uno-Antifolterkonvention (OPCAT) umzusetzen, welches die Schweiz 2004 unterzeichnet hat und demnächst ratifizieren will. Es i

Die Kommission wird dafür verantwortlich sein, das Fakultativprotokoll zur Uno-Antifolterkonvention (OPCAT) umzusetzen, welches die Schweiz 2004 unterzeichnet hat und demnächst ratifizieren will.

Es ist von grosser Bedeutung, dass die Schweiz als Initiantin des Fakultativprotokolls ein gutes Beispiel abgibt und einen effizienten Präventionsmechanismus auf nationaler Ebene schafft. «Ohne Sekretariat wäre die Kommission nicht in der Lage, die Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Eine Kommission zum Spartarif hätte die Glaubwürdigkeit verloren», erklärte Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International.

Amnesty International hofft, dass der Ständerat den Argumenten des Nationalrats folgt und die Schweiz das Fakultativprotokoll umgehend ratifizieren kann.