2008
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Standpunkt Menschenrechte kontra Demokratie?
Minarettverbotsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe sowie Vorschläge zur Kündigung der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) müssen die Politik ... -
Schweiz Anti-Folter-Kommission unter Druck
Seit knapp einem Jahr gibt es in der Schweiz die nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Sie sieht sich mit Fragen der Unabhängigkeit und begrenzten finanziellen Mitteln konfrontiert. AMNESTY sprach mit ihrem Präsidenten, dem Genfer Arzt und Juristen Jean-Pierre Restellini. -
Brennpunkt Die Achse Schweiz – Guatemala
Am vergangenen 13. Oktober hat die spanische Polizei in Madrid den vormaligen Innenminister von Guatemala, Carlos Vielman, verhaftet. Das Ereignis ist ein starkes Zeichen dafür, dass die aussergerichtlichen Hinrichtungen in Guatemala nicht ungestraft bleiben und dass die mutmasslichen Vollstrecker dieser brutalen Morde gerichtlich verurteilt werden. -
Bundesamt für Migration bricht Versprechen Keine Zwangsausschaffung ohne unabhängige Beobachter
Das Bundesamt für Migration sieht sich nicht in der Lage, Zwangsausschaffungen fristgerecht von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter begleiten zu lassen. Amnesty International hat kein Verständnis dafür und besteht darauf, dass das Bundesamt für Migration Wort hält und ab 1. Januar 2011 alle Flüge begleiten lässt. Die Anwesenheit von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern schafft Transparenz und trägt vor und während des Fluges zur Deeskalation bei. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass ohne neutrale Begleitung bei Zwangsausschaffungen die Gesundheit und das Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt wird. -
Offener Brief der NGO-Koalition an Bundesrat Didier Burkhalter Die nationale Armutskonferenz steht unter einem schlechten Stern
Wenige Tage vor der nationalen Armutskonferenz wendet sich eine NGO-Koalition in einem offenen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter. Die unterzeichnenden Organisationen befürchten, dass die Konferenz am 9. November 2010 mit beschränkten Plätzen keine nationale Konsultation zu dringlichen Fragen der Armutsbekämpfung sein wird, wie dies der Bericht des Bundesrat im März 2010 versprochen hatte. Die NGO-Koalition fordert Bundesrat Didier Burkhalter deshalb auf, ein breit abgestütztes Gremium einzusetzen, welche die Umsetzung der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung begleitet. -
Menschenrechtswidrig, fremdenfeindlich und unnütz Amnesty sagt Nein zur Ausschaffungs-Initiative und zum Gegenvorschlag
Amnesty International sagt Nein zur Ausschaffungs-Initiative und lehnt auch den überflüssigen Gegenvorschlag ab. Einmal mehr wird dem Schweizervolk eine Initiative zur Abstimmung unterbreitet, die bewusst geltende Menschenrechtsstandards verletzt. Die Abstimmung erlaubt den InitiantInnen, aus einer missbräuchlichen Verwendung des Initiativrechts und mit fremdenfeindlichen Parolen politisches Kapital zu schlagen. Für die Menschenrechtsorganisation gibt es keinen Bedarf nach einer neuen Verfassungsgrundlage, da die aktuellen Gesetze bereits heute die Ausschaffung von verurteilten StraftäterInnen erlauben. -
Argumente Ja zur Waffenschutzinitiative
640 Millionen Kleinwaffen sind heute weltweit im Umlauf. 60% davon sind in den Händen von Zivilpersonen. 350'000 Menschen sterben jedes Jahr durch den Missbrach von Schusswaffen. Wir müssen alles tun, um diese erschreckenden Zahlen zu vermindern. Deshalb unterstützt Amnesty International die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Sie trägt dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen. -
Ausschaffungsinitiative Fragen und Antworten
1. Weshalb verletzt die Ausschaffungsinitiative das Völkerrecht? Die Initiative sieht vor, Ausländer, die gewisse Delikte begangen haben automatisch auszuschaffen. Das heisst, dass Ausnahmen nicht ... -
AI Aktiv Die teilnehmende Beobachterin
Laurette von Mandach, die neue Präsidentin des Vorstandes von Amnesty International Schweiz, wuchs in Brasilien auf. Dort hatte sie früh schon Anschauungsunterricht in Sachen Menschenrechte. -
Schaffung eines Kompetenzzentrums für Menschenrechte Amnesty International zufrieden mit der beschlossenen Lösung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst die Gründung des Schweizer Kompetenzzentrums für Menschenrechte und wertet sie als Erfolg der über zehnjährigen Bemühungen der Zivilgesellschaft. Allerdings erst als Etappenerfolg: Die Organisation hält an ihrer Forderung nach einer echten nationalen Menschenrechtsinstitution fest, die gemäss Uno-Empfehlungen unabhängig, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zugänglich sein muss. Dennoch dürfte das nun geschaffene solide Netzwerk universitärer Kompetenzen wenigstens teilweise den Bedarf einer Schweiz decken, die sich mit ihren Grundrechten zunehmend schwer tut – wie etwa die aktuelle Diskussion über die Todesstrafe zeigt. -
Ausschaffungsinitiative «Rechtsstaatlicher Unsinn»
Die Ausschaffungsinitiative verstösst gegen die Menschenrechte und wird deshalb nicht umsetzbar sein, sagt Rechtsanwalt Marc Spescha. Er befürchtet, dass der kommende Abstimmungskampf die Stimmung vergiftet und Handlungsbedarf suggeriert, wo keiner besteht. -
Standpunkt Nein zu Pest und Cholera
Nein zur Verletzung einmal unterzeichneter internationaler Rechtsstandards, zu zweierlei Menschenbild, zur Sippenhaft: Der Luzerner Kantonsrat Lathan Suntharalingam erklärt, wieso er sich gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag stellt. -
Ex-Polizeichef von Guatemala wegen aussergerichtlicher Hinrichtungen angeschuldigt Die Schweiz soll Hand bieten zur Untersuchung der Vorwürfe
Die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Organisation TRIAL beurteilen die Vorwürfe gegen den heute in der Schweiz lebenden ehemaligen Polizeichef von Guatemala, der jetzt in der Schweiz lebt, als schwerwiegend und rufen die Schweizer Behörden auf, in der Untersuchung der Vorwürfe mit den guatemaltekischen Behörden zusammen zu arbeiten. -
Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zurückgezogen Unwirksam, grausam und ungerecht
Welche Erleichterung! Einen Tag nach der Lancierung der Unterschriftensammlung haben die Initianten die Initiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» zurückgezogen. Amnesty International ist sehr erleichtert. Die Organisation wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Abschaffung der Todesstrafe auf der ganzen Welt einsetzen. Untenstehend finden Sie den Text der Medienmitteilung, die Amnesty International am Tag der offiziellen Lancierung der Initiative veröffentlicht hat: -
Libyen Rückkehr von Max Göldi in die Schweiz
Die Familie Göldi hat sich bei Amnesty International für den grossen Einsatz für Max Göldi bedankt. «Die Unterstützung von Amnesty International war für uns sehr eindrücklich», schrieb die Familie in einer ersten Stellungnahme nach der Freilassung am 14. Juni 2010. «Die Kerzenaktion zur Weihnachtszeit, aber auch die Urgent Action im Februar haben die ganze Familie Göldi moralisch sehr unterstützt.» -
Libyen Max Göldi ist frei
Amnesty International freut sich über die Freilassung von Max Göldi. Er konnte das libysche Gefängnis am 10. Juni 2010 verlassen. -
Folter am Tor nach Europa
Jährlich reisen Abertausende von MigrantInnen über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU ein. Dort werden sie inhaftiert und in überfüllten Gefängnissen misshandelt und sogar gefoltert, ohne Chance auf ein faires Asylverfahren. -
Keine Rückschaffungen nach Griechenland
Online-Aktion an Justizministerin Widmer-Schlumpf für einen sofortigen Rückschaffungs-Stopp von Asylsuchenden nach Griechenland. Asylsuchende wurden Misshandlungen und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren. -
Asylgesetzrevision Die Schweiz will sich auf Kosten von verfolgten Personen unattraktiv machen
Amnesty International ist über die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte Asylgesetzrevision empört. Unannehmbare Verschärfungen wie die Asylverweigerung für DeserteurInnen, die Aufhebung des Asylverfahrens auf Schweizer Botschaften oder die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage werden vorgeschlagen. Amnesty International begrüsst dagegen den Vorschlag, das Nichteintretensverfahren aufzuheben. Es handelt sich um einen längst überfälligen Vorschlag. -
Prävention von Folter Verbesserungsbedarf in der Schweiz
Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen.
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