2008
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Brennpunkt Klima der Gewalt
Am 17. März 2010 starb ein Asylsuchender aus Nigeria im Flughafen Kloten während einer Ausschaffungsoperation der Zürcher Kantonspolizei. Eine Untersuchung soll die genauen Umstände seines tragischen Todes klären. Seit 1999 ist das in der Schweiz bereits der dritte Todesfall während einer Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen. -
Generalversammlung der Schweizer Sektion von Amnesty International Keine Ausschaffungen ohne unabhängige Beobachter
Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International zeigten sich an der Generalversammlung in Freiburg betroffen über den tragischen Todesfall bei einer Zwangsausschaffung in Zürich und gleichzeitig empört über die diskriminierenden Äusserungen von Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), in den Medien. Sie forderten das BFM auf, die Spezialflüge bis zum Abschluss der Untersuchungen auszusetzen und künftig unabhängige BeobachterInnen zuzulassen. Die 200 anwesenden Mitglieder unterzeichneten zudem eine Solidaritätskarte für Max Göldi und forderten die libyschen Behörden auf, ihn umgehend frei zu lassen. -
Amnesty International fordert mit weltweiter Aktion einen Ausschaffungs-Stopp Jemenitischer Asylsuchender von Folter bedroht
Für den jemenitischen Asylbewerber Saeed Ali Shamrookh besteht die unmittelbare Gefahr, aus der Schweiz geschafft und nach Jemen abgeschoben zu werden. Amnesty International befürchtet, dass ihm dort wegen seiner Verbindung zur südlichen Unabhängigkeitsbewegung Folter und andere Misshandlungen drohen. Die Menschenrechtsorganisation hat vor wenigen Stunden eine internationale «Urgent Action» gestartet. Weltweit schreiben Aktivistinnen und Aktivsten Briefe und E-Mails an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern, Saeed Ali Shamrookh nicht auszuschaffen, sondern ihm den notwenigen Schutz gemäss internationalen Vereinbarungen zu gewähren. -
Libyen Haftbedingungen von Max Göldi verschlechtert
Amnesty International ist besorgt über die Haftbedingungen des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi. Die Bedingungen haben sich seit dem 28. März 2010 verschlechtert. -
Bestürzung über Todesfall bei Zwangsausschaffung Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung
Amnesty International ist bestürzt über den Tod eines Nigerianers, der bei einer Zwangsausschaffung auf dem Flughafen Zürich verstorben ist. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Zürcher Regierungsrat auf, umgehend eine unabhängige und unparteiliche Untersuchungsinstanz einzusetzen. Zudem dürfen keine Zwangsausschaffungen mehr durchgeführt werden, solange diese nicht von unabhängigen Beobachtungspersonen begleitet werden. -
Weltweiter Aufruf für die Freilassung von Max Göldi Amnesty International startet «Urgent Action»
Amnesty International startet am 17. März 2010 eine weltweite «Urgent Action» für Max Göldi und fordert seine umgehende Freilassung. Es ist das zweite Mal in der Geschichte von Amnesty International, dass eine globale Eilbriefaktion für einen Schweizer gestartet wird. Max Göldi ist seit über drei Wochen in einem libyschen Gefängnis inhaftiert. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der das Opfer einer politisch motivierten Anklage geworden und willkürlich inhaftiert ist. -
Amnesty International fordert Freilassung von Max Göldi Brief mit 14'000 Unterschriften an Justizminister
Mit einem Brief an den libyschen Justizminister protestiert Amnesty International dagegen, dass Max Göldi seit zwei Wochen im Gefängnis al-Jeida festgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation verlangt mit einer Petition von rund 14'000 Unterschriften die sofortige Freilassung. Die gleiche Forderung stellt Amnesty International im Fall des Gewissensgefangenen Jamal el Haji, der im gleichen Gefängnis wie Max Göldi sitzt und willkürlich verhaftet wurde. -
AI Aktiv Vielbeschäftigter Realist
Der 20-jährige Manh Nguyen ist Mitglied der Amnesty International-Jugendgruppe in Bern. Sein Engagement verdankt er auch einer persönlichen Not. -
Standpunkt Armut in der Schweiz halbieren
Die Bekämpfung von Armut berührt die unterschiedlichsten Politikbereiche. Nicht nur die Sozialpolitik ist gefordert, sondern auch die Arbeitsmarkt-, Steuer-, Migrations-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Ziel all dieser Bemühungen muss es sein, Armut zu vermeiden, die Würde der betroffenen Menschen zu wahren, ihre soziale Existenz zu sichern und ihnen Wege aus der Armut zu weisen. -
Verfolgung muss als Asylgrund anerkannt werden Schutz für bedrohte Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle
Mit einer Petition fordert Amnesty International das Parlament auf, die geschlechtsspezifische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Asylgrund ins Gesetz aufzunehmen. Der Bundesrat hat sich gegen eine gleichlautende Motion von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber ausgesprochen, über die am 3. März 2010 debattiert wird. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass weltweit Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verhaftet, verhört, gefoltert oder sogar mit dem Tod bestraft werden. Ohne eine gesetzliche Anerkennung dieser spezifischen Verfolgung ist zu befürchten, dass die Schweiz weiterhin Asylsuchende zurückschickt, auch wenn diesen Personen im Herkunftsland Verfolgung, Folter und Tod drohen. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Bestürzung über Urteil für Max Göldi
Max Göldi wurde am 11. Februar 2010 in Libyen zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Amnesty International (AI) ist bestürzt über das Urteil. Die Menschenrechtsorganisation hatte wie bereits im Fall von Rachid Hamdani einen Freispruch erhofft. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Warten auf Urteil im Fall Göldi
Rachid Hamdani ist am 7. Februar 2010 vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Verletzung von Einreisebestimmungen freigesprochen worden. Amnesty International hofft jetzt auf eine baldige Ausreise. In den nächsten Tagen folgt das Urteil im Rekurs-Prozess gegen Max Göldi. Die Menschenrechtsorganisation erwartet, dass das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen wird, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
Rücknahmeabkommen Schweiz-Kosovo Keine Zwangsrückführung von Roma
Mit dem am 3. Februar 2010 unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS verlangen vom Bundesamt für Migration, auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Banges Warten auf die Urteile
In den nächsten Tagen folgen weitere Urteile in den Prozessen gegen Max Göldi und Rachid Hamdani. Amnesty International erwartet, dass die Verfahren mit Freisprüchen abgeschlossen werden, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
Bessere Chancen für Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung
Petition, die das schweizer Parlament auffordert, die geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund ins Asylgesetz aufzunehmen. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Unfaire Gerichtsverfahren befürchtet
Die Prozesse gegen Max Göldi und Rachid Hamdani sind auf Mitte Januar 2010 verschoben worden. Gemäss Amnesty International erhielten die beiden Schweizer bis heute weder eine Anklageschrift noch eine vollständige Einsicht in die Gerichtsakten. -
Libyen Politischer Prozess untergräbt Recht auf ein faires Verfahren
Der erste Prozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani war kein faires Verfahren, sondern ein politisch motivierter Prozess. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach der Analyse des Urteils und anhand von Informationen über den Prozessverlauf, welche der Menschenrechtsorganisation vorliegen. Der zweite Prozess gegen die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer findet nicht wie von libyschen Quellen angekündigt am 15. Dezember, sondern am 19. und 20. Dezember statt. Bereits gibt es Anzeichen, dass auch das zweite Verfahren nicht fair sein wird. Bis heute liegt keine konkrete Anklage gegen die beiden vor. Ohne substanzielle Anklage müssen Max Göldi und Rachid Hamdani umgehend die Genehmigung erhalten, in die Schweiz zurückzukehren. -
Die Schweiz wird ein Lichtermeer Solidaritätswelle für die beiden Schweizer in Libyen
Seit dem 3. Dezember 2009 werden auf der Website www.kerzennachlibyen.ch im Minutentakt virtuelle Kerzen angezündet, um den beiden Schweizern in Libyen ein Zeichen der Solidarität zu schicken. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, brennen mehr als 10'000 symbolische Kerzen und machen aus der Schweiz ein Lichtermeer. In den letzten Tagen haben Max Göldi und Rachid Hamdani mehr als 4'500 persönliche Grussbotschaften via Internet erhalten. Die Solidaritätswelle breitet sich nicht nur im Internet aus: Zehntausende Postkarten sind auf dem Weg nach Tripolis in die Schweizer Botschaft. -
Ausschaffungsinitiative Amnesty International fordert Ungültigkeitserklärung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International erwartet vom Ständerat, dass er die Ausschaffungsinitiative der SVP für ungültig erklärt. Die Mitglieder des Ständerats sollten die Lehren aus der Minarett-Initiative ziehen und darauf verzichten, eine Vorlage dem Volk vorzulegen, die klar gegen internationale Konventionen und die Bundesverfassung verstösst. Amnesty International ist überzeugt, dass das geltende Recht völlig ausreicht, um Missbräuche zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. -
Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative Bestürzung über Annahme der diskriminierenden Initiative
Amnesty International ist bestürzt über die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Ein vollständiges Verbot für den Bau von Minaretten ist eine Verletzung der Religionsfreiheit und unvereinbar mit den Konventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat.
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