2008
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Sexuelle Orientierung und Asyl Queer Refugees in der Schweiz
Queer Refugees sind Flüchtlinge, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ihr Land verlassen müssen. Sie fliehen aus der Heimat, weil sie als Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender verfolgt, bedroht und bestraft werden. Iran, Mauretanien, Nigeria, Katar, Saudiarabien, Sudan und Jemen kennen weiterhin die Todesstrafe für homosexuelle Akte. In anderen Ländern sind Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung in Haft. -
Flüchtlinge aufnehmen statt abwehren Stellungnahme zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) lehnen weitere Verschärfungen des Asyl- und des Ausländergesetzes ab. Die angekündigte Revision erschwert den Zugang zum Asylverfahren und schränkt den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. SFH und AI fordern den Bund auf, rasch wieder Flüchtlingskontingente aufzunehmen, das Asylverfahren zu vereinfachen und den Rechtsschutz für Asylsuchende zu verbessern. -
Ausschaffung von Fahad K. nach Schweden Schweiz steht weiterhin in der Verantwortung
Der Asylsuchende Fahad K. ist am 2. April 2009 mit einem Spezialflug nach Schweden ausgeschafft worden. Dort droht ihm die Rückschiebung in den Irak. Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit des irakischen Übersetzers. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Schweizer Regierung auf, Massnahmen zum Schutz von Fahad K. zu prüfen, falls Schweden Fahad K. in den Irak zurückschicken sollte. -
Stellungnahme Änderungen des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zum 1. Januar 2008 sieht der Bund erneut Handlungsbedarf im Asylbereich. Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der Bundesrat einen Entwurf zur Revision des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer. Die Vernehmlassung wurde am 14. Januar 2009 eröffnet. -
Stellungnahme Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Minarett-Initiative gibt vor, unsere Kultur zu schützen. Basis unserer Kultur sind aber insbesondere auch die Religionsfreiheit und der Respekt vor Werten wie Solidarität, Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Willkür, Ausgrenzung und Diskriminierung, wie sie von der Initiative vermittelt werden, sind hingegen zutiefst unschweizerische Werte, die wir nicht pflegen wollen und die wir in anderen Ländern verurteilen. -
Schweiz Grosse Genugtuung über die Rückweisung der Bahnreform 2 durch den Nationalrat
Mit grosser Freude und Genugtuung hat die aus dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, der Ebenrain-Konferenz sowie Amnesty International bestehenden Koalition zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat die Rückweisung der Bahnreform 2 beschlossen hat. -
Minarett-Initiative Ein klares Nein zu einer diskriminierenden und unnötigen Initiative
Amnesty International taxiert die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als unschweizerisch, diskriminierend und unverhältnismässig. Zudem ist zu befürchten, dass die politische Debatte missbraucht wird, um Ängste vor dem Islam zu schüren und ein fremdenfeindliches Klima zu schaffen. -
Minarett-Initiative Ein klares Nein zu einer diskriminierenden, unverhältnissmässigen und unnötigen Initiative
Anlässlich der Debatte im Nationalrat zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» am 4. März ruft Amnesty International das Parlament auf, die Initiative für ungültig zu erklären oder zumindest zurückzuweisen. Für die Menschenrechtsorganisation ist die Initiative diskriminierend und unnötig. Zudem ist zu befürchten, dass die politische Debatte missbraucht wird, um Ängste vor dem Islam zu schüren und ein fremdenfeindliches Klima zu schaffen. -
Film «Ich will nicht Richter spielen»
Fernand Melgar, der Regisseur des Dokumentarfilms «La Forteresse», spricht im Interview über den Blick hinter die Kulissen eines Empfangszentrums für Asylsuchende und über seine Vision einer humanitären Schweiz. -
Stellungnahme Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten
Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und oft auch eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt. Der Staat ist verpflichtet, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, die TäterInnen zu bestrafen und die Opfer zu schützen. -
Revision des Asylgesetzes Flüchtlinge brauchen Schutz, keine Abschreckung
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht lehnen eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zur Senkung der Attraktivität der Schweiz ab. Auch mit einer erneuten Revision des Gesetzes wird sich nichts an der traurigen Realität von Verfolgungen ändern. Der Schutz in der Schweiz nimmt jedoch ab. -
Schweiz Genügend Unterschriften für die Waffen-Initiative
Die 118'000 gesammelten Unterschriften werden in den nächsten Wochen von den Einwohnergemeinden beglaubigt und voraussichtlich im Februar bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Volksinitiative fordert -
Fakultativprotokoll zur Uno-Antifolterkonvention Nationalrat will Schutz vor Folter verstärken
Die Kommission wird dafür verantwortlich sein, das Fakultativprotokoll zur Uno-Antifolterkonvention (OPCAT) umzusetzen, welches die Schweiz 2004 unterzeichnet hat und demnächst ratifizieren will. Es i -
Menschenrechtserklärung: Eine Bilanz Eine grosse Idee feiert Geburtstag
Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stimmten die Uno-Mitgliedstaaten der Vision einer Welt zu, in der ein friedliches Zusammenleben der Menschen und Völker möglich ist. Universalität und Unteilbarkeit sind wesentliche Aspekte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die vor 60 Jahren verabschiedet worden ist. -
Menschenrechtserklärung: Eine Bilanz «Die kommenden Jahre sind kritisch»
Seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist mehr erreicht worden, als man gemeinhin annimmt, erklärt Völkerrechtsprofessor Walter Kälin. Der Uno-Sonderberichterstatter über die «kopernikanische Wende», Blockbildungen und die Frage, ob ein Durchbruch wie 1948 heute noch möglich wäre. -
Standpunkt Unternehmerische Verantwortung
Klaus M. Leisinger, Präsident und Geschäftsführer der Novartis-Stiftung für Nachhaltige Entwicklung, äussert sich über unternehmerische Verantwortung hinsichtlich der Menschenrechte. -
Medienmitteilung Keine Rückschaffungen nach Tschetschenien!
Das BFM hat per Anfang August 2008 eine Änderung der Wegweisungspraxis für abgewiesene Asylsuchende aus Tschetschenien verfügt und diese mit einer angeblich «veränderten Sicherheits- und Menschenrechtslage» vor Ort begründet. Laut BFM herrscht in Tschetschenien «keine Situation der allgemeinen Gewalt» mehr vor und deshalb könnten abgewiesene Asylsuchende gefahrlos in ihre Heimat zurückgeschickt werden. -
Schweiz Gewissensprüfung für Zivildienst abgeschafft
Für den Ständeratspräsidenten Hans Altherr waren vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend, um die Gewissensprüfung abzuschaffen: Selbst wenn die Zahl der Gesuche zunehme, könnten mit der Abschaffu -
Stellungnahme Keine Rückschaffungen nach Tschetschenien!
Amnesty International ruft die Bundesbehörden auf, keinerlei Zwangsrückschaffungen nach Tschetschenien vorzunehmen. -
Biotreibstoffe Sozial- und Umweltverträglicher Biodiesel für die Schweiz?
Als weltweit erster Staat hat die Schweiz die Steuerbefreiung von «Biotreibstoffen» an ökologische und soziale Mindestanforderungen geknüpft. Während die Umweltkriterien sehr streng geregelt sind, fehlt bei den Sozialkriterien eine wirkliche Verbindlichkeit.
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