2008
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Petition Die Schweiz muss dringend Flüchtlinge aufnehmen
Petition an den Schweizer Bundesrat zur Aufnahme von Flüchtlingen, die an der griechisch-türkischen Grenze festsitzen. -
Konzernverantwortungs-Initiative Die Tür ist noch offen
Der Nationalrat hält an seinem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest und lässt sich nicht auf die Taktik des Ständerats ein. Nun ist dieser wieder an der Reihe. -
Neue Studie verdeutlicht Mängel im schweizerischen Sexualstrafrecht
Eine neue Fallstudie bestätigt, dass das geltende Strafrecht schwere Fälle sexueller Gewalt nicht angemessen erfassen kann. Sie verdeutlicht die akute Notwendigkeit einer Sexualstrafrechtsreform, die sich am Recht auf sexuelle Selbstbestimmung orientiert. -
Neue Anti-Terror-Gesetze Schweiz Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen
Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten. -
Gesetzesentwurf In Spanien soll Sex ohne Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten
Die spanische Regierung hat am 3. März einen neuen Gesetzesentwurf mit umfassenden Massnahmen gegen sexuelle Gewalt angekündigt, darunter eine Reform der rechtlichen Definition der Vergewaltigung. Damit dürfte Spanien das zehnte Land in Europa werden, das Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert.
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