«Das ist schockierend», erklärte Daniel Bolomey, Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Der Bundesrat und das Parlament sind ein grosse Risiko eingegangen, als sie die Initiative nicht für ungültig erklärt haben. Heute müssen der Bundsrat und das Parlament die Konsequenzen für eine Entscheidung tragen, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen steht, die unser Land unterzeichnet hat.»
Die Menschenrechtsorganisation hatte die Bevölkerung aufgerufen, die diskriminierende und verfassungswidrige Initiative abzulehnen. «Den BefürworterInnen ist es gelungen, die Angst vor dem Islam auszunutzen und mit Erfolg fremdenfeindliche Gefühle zu schüren. Das ist sehr bedauerlich», sagte Daniel Bolomey. «Darüber hinaus ist diese Initiative nicht anwendbar, da das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verpflichtung haben, ein Bauverbot für Minarette für ungültig zu erklären.»
Amnesty International wird sich auch in Zukunft gegen die Diskriminierung von religiösen Gemeinschaften, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie für die Rechtsgleichheit aller in der Schweiz lebenden Menschen einsetzen.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 29. November 2009
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