«Eine für uns sehr wichtige Chance ist damit verpasst», sagt Doro Winkler vom FIZ, fügt aber hinzu: «Wir sind andererseits auch positiv überrascht über die äusserst knappe Ablehnung der Motion. Die Einsicht, dass Opfer von Frauenhandel mehr Schutz und Rechte brauchen, ist offenbar bei allen Parteien deutlich gewachsen.»
Eine Motion der Rechtskommission, die sich auf die Forderungen der mit mehr als 72'000 Unterschriften eingereichten Petition gegen Frauenhandel stützte, wurde vom Bundesrat abgelehnt. Das Parlament ist ihm heute mit 81 zu 78 Stimmen gefolgt.
«Dass der Bundesrat die Europaratskonvention gegen Menschenhandel zwar unterzeichnet, deren konsequente Umsetzung aber offenbar in eine ferne Zukunft verschieben will, ist nicht nachvollziehbar», kritisiert Stella Jegher von Amnesty International.
Die Organisationen wollen sich nun umso mehr dafür einsetzen, dass die Praxis im Umgang mit Opfern von Frauenhandel in den Kantonen und auf Bundesebene verbessert wird. Gefordert seien bessere Mechanismen der Identifikation, mehr kompetente Beratungsangebote, mehr Zusammenarbeit mit Fachstellen, vor allem aber eine bessere Praxis bei den Härtefallbewilligungen. Eine diesbezügliche Weisung des Bundesamtes für Migration an die Kantone ist derzeit in Arbeit. «Es braucht nun klare Vorgaben, damit Opfer von Frauenhandel endlich konsequent eine Härtefallbewilligung erhalten, um sich von ihrem schweren Trauma erholen und weiterer Gewalt entgehen zu können», betont Doro Winkler. «Wir zählen auf Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf!»
Ausserdem hoffen die Organisationen, dass die Ratifizierung der Europaratskonvention nun zügig vorangetrieben wird und die Schweiz auch hier ein klares Zeichen setzt, dass sie willens ist, der Situation der Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzung gerecht zu werden. Weitere Strategien werden an einer gesamtschweizerischen Fachtagung am 11. Juni in Zürich diskutiert.
*) Die Trägerschaft der Kampagne «Euro 08 gegen Frauenhandel» reichte vergangenen September eine Petition mit über 72'000 Unterschriften ein, die von Bund und Kantonen mehr Schutz und Rechte für die Opfer von Frauenhandel forderte.
Gemeinsame Medienmitteilung von FIZ-Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, Schweizer Sektion von Amnesty International und cfd, die feministische Friedensorganisation.
Zürich/Bern, 28. Mai 2009
Kontakt:
Doro Winkler, FIZ
Stella Jegher, Amnesty International