Schweiz Grosse Genugtuung über die Rückweisung der Bahnreform 2 durch den Nationalrat

Mit grosser Freude und Genugtuung hat die aus dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, der Ebenrain-Konferenz sowie Amnesty International bestehenden Koalition zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat die Rückweisung der Bahnreform 2 beschlossen hat.

«Unsere Arbeit erhielt heute durch den Nationalrat den erhofften Lohn für den vierjährigen Kampf gegen die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols», kommentierte VSPB-Präsident Heinz Buttauer Entscheid, und er hofft, dass nun die Privatisierung von polizeihoheitlichen Aufgaben für alle Zeit begraben ist. Die Koalition ist überzeugt, dass das heute abgelehnte Gesetz eine Flut von Fragen und juristischen Bedenken hervorgerufen und nur einen geringen Nutzen für die Bahnpolizei in ihrer täglichen Arbeit gehabt hätte. Durch den wichtigen nationalrätlichen Entscheid ist jetzt der Weg frei, um ein modernes und politisch breit abgestütztes Gesetz zu erarbeiten. Gemäss Koalition ist es wichtig für die Bahn- oder Transportpolizei, dass ihre sicherheitspolizeilichen Tätigkeiten, welche sie auf den Zügen und in den Bahnhöfen ausüben, gesetzlich verankert werden: «Nur so können sie effizient und sicherheitsorientiert eingesetzt werden», unterstreicht Heinz Buttauer. Ebenso müsse die Ausrüstung der Bahnpolizistinnen und -polizisten gesetzlich geregelt werden, genau wie bei den kantonalen oder kommunalen Polizeikorps, weil nur so die Sicherheit der Bahnreisenden gewährleistet sei. Die Polizeiausbildung an anerkannten Polizeischulen, welche sie jetzt schon geniessen, dient als weiterer Eckpfeiler in diese richtige Richtung.

Der VSPB hofft jetzt auf eine baldige Aussage der SBB, wie sie ihre Bahnpolizei künftig positionieren will und erwartet, dass die heutige politische Haltung angemessen berücksichtigt wird.

Die Koalition wird alles daran setzen, dass die Bahn- oder Transportpolizei ein neues, auf deren Bedürfnisse und die der Sicherheit der Bahnreisenden zugeschnittenes Gesetz erhält, um jederzeit handlungsfähig zu sein. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass nur Bahnpolizistinnen und -polizisten, welche über eine anerkannte Polizeiausbildung mit BBT-Abschluss verfügen und im öffentlichen Dienst stehen, staatliche Sicherheitsaufgaben übernehmen dürfen», betont der Präsident des VSPB. Der Einsatz privater „Polizisten“ mit Ausbildungen auf die Schnelle und ohne gesetzliche Grundlagen ist, so hofft er, endgültig vom Tisch. «Wir danken allen Nationalrätinnen und Nationalräten, welche die Bahnreform 2 abgelehnt haben, herzlich für ihre Weitsicht, und sichern ihnen jederzeit die Unterstützung des VSPB zu. Es freut uns, dass nun der Weg frei ist für eine Lösung, die nicht Gefahr läuft rechtsstaatliche Grundsätze unserer Demokratie zu verletzen».

Medienmitteilung des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, der Ebenrain-Konferenz und Amnesty International.
20. März 2009

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