2010
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Stellungnahme Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 2027
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungspaket 2027 stellt eines der umfassendsten Sparprogramme der letzten Jahre dar. Der Fokus liegt dabei fast ausschliesslich auf der Reduktion der Ausgaben. Amnesty International betrachtet diese Schwerpunktsetzung mit grosser Sorge – insbesondere dort, wo Menschenrechte, internationale Verpflichtungen und der Schutz von Gruppen mit besonderen Bedürfnissen direkt betroffen sind. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Israel muss Pläne zu Annexion und Massenvertreibung sofort aufgeben
Die israelische Regierung muss ihre kürzlich bekannt gewordenen Pläne für eine Ausweitung der Militäroperationen in Gaza unverzüglich aufgeben. Die Annexion von Land und die Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen wäre ein weiterer schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht, erklärte Amnesty International heute. Die Organisation beklagt auch die Massnahmen Israels zur Kontrolle und Militarisierung der Verteilung humanitärer Hilfe, an denen sich offenbar auch eine Genfer Stiftung beteiligt. -
Schweiz Bundesrat will Überwachung durch Verordnung ausweiten
Amnesty International Schweiz ist besorgt über die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜFP), die derzeit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Vernehmlassung ist. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die Vorlage ab, da sie die sichere Kommunikation von Anwält*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsverteidiger*innen gefährdet. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2024/25 Länderbericht Schweiz
Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz im Jahr 2024. Im Fokus sind Themen der Diskriminierung sowie Einschränkungen des Rechts auf Protest. -
Amnesty International Jahresbericht 2024/25 «Trump-Effekt» verschärft weltweite Menschenrechtskrise
Die menschenrechtsfeindliche Politik der Trump-Regierung befeuert schädliche Dynamiken, untergräbt die universellen Menschenrechte und gefährdet die Rechte von Milliarden von Menschen weltweit, warnt Amnesty International anlässlich der Lancierung ihres Jahresberichts. Die Menschenrechtsorganisation ruft die Staaten – namentlich die Schweiz – dazu auf, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte unmissverständlich zu verteidigen. -
Schweizer Freihandel mit China Ohne Menschenrechte droht das Referendum
Ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China darf es nicht ohne Garantie der Menschenrechte geben. Anlässlich des heutigen Besuchs von Aussenminister Ignazio Cassis in Peking fordern Schweizer NGOs, dass der Bundesrat die Menschen- und Arbeitsrechte bei den aktuellen Verhandlungen priorisiert. -
China – Hongkong Amnesty Hongkong arbeitet «im Exil» – Neuer Hauptsitz der Sektion in der Schweiz
Amnesty International hat die Gründung einer neuen Hongkonger Sektion «im Exil» angekündigt, nachdem ihre Büros nach der Niederschlagung der Menschenrechtsbewegung in der Stadt 2021 geschlossen worden waren. Amnesty International Hong Kong Overseas (AIHKO) wird von Aktivist*innen aus der Hongkonger Diaspora geleitet, die von internationalen Zentren wie Australien, Kanada, Taiwan, Grossbritannien und den USA aus tätig sind. Ihren offiziellen Sitz hat die neue Sektion in der Schweiz. -
Stellungnahme Vernehmlassungsantwort: Folter als eigener Strafbestand
In der Vernehmlassungsantwort begrüsst Amnesty International den Vorschlag, Folter als eigenen Strafbestand im Schweizer Strafrecht aufzunehmen. -
Menschenrechte global unter Beschuss: Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen
Angesichts der massiven Angriffe auf die internationale Menschenrechtsarchitektur durch die USA und durch schon länger bestehende autokratische Regierungen, die mit dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Aufwind erhalten, wächst auch die Verantwortung der Schweiz: Sie muss die multilateralen Instrumente und Plattformen nutzen, um die Menschenrechte zu schützen, humanitäres Leid zu lindern und die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit voranzubringen. -
Neue Kampagne von Amnesty Schweiz Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren
«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher Proteste zu erleichtern. Demonstrationen sollten einfach und kostenlos angemeldet werden können. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei für ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrant*innen zur Rechenschaft gezogen wird. -
Genfer Konventionen «Verrat an den Opfern» – Schweiz sagt Nahost-Konferenz zum Schutz von Zivilpersonen ab
Die Schweiz war von der Uno-Generalversammlung aufgefordert worden, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen durchzuführen. Die Konferenz sollte den Schutz der Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet und die Durchsetzung der vierten Genfer Konvention sicherstellen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien hat die Schweiz die Konferenz abgesagt, bevor sie überhaupt begann. -
Elektroschockgeräte werden von Strafverfolgungsbehörden weltweit missbraucht
Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden, so Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. -
Frühjahrssession (03. – 21. März 2025) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2025
Bleiben die Menschenrechte eine relevante Grösse in der Schweizer Aussenpolitik? Die Beurteilung verschiedener Geschäfte in der Frühjahrssession wird Hinweise geben für die Beantwortung dieser Frage. -
Schweiz – Asylpolitik Gemeinden stärken nicht Ängste schüren
Mit grosser Besorgnis nimmt Amnesty International die jüngsten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis, das Asylrecht als «Sofortmassnahme» einzuschränken. Die Forderung nach einer faktischen Aussetzung des Asylrechts steht in direktem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie zu den Grundwerten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit. -
Stellungnahme Die Schweiz darf die Palästinenser*innen jetzt nicht im Stich lassen
Nach der definitiven Streichung der US-Gelder durch Präsident Trump ist humanitäre Hilfe umso dringender: Die Schweiz muss sich für die weitere Finanzierung des Uno-Hilfswerks UNRWA einsetzen. -
Schweiz / Israel und besetztes Gebiet Finanzierung der UNRWA sichert Waffenstillstand in Gaza
Wenige Tage vor der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) bekräftigen Amnesty Schweiz und rund ein Dutzend Partnerorganisationen die absolute Notwendigkeit, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. Nur dank humanitärer Hilfe kann das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas dauerhaft gesichert werden. Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus und einem offenen Brief fordern die Organisationen die Schweiz dazu auf, ihrer humanitären Tradition gerecht zu werden. -
AMNESTY-Magazin März 2025 – Carte blannche VERANTWORTUNGSETHIK STATT GESINNUNGSMORAL
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AMNESTY-Magazin März 2025 – Ausstellung Junge Geflüchtete erzählen
In der Ausstellung «Auf mich allein gestellt» tauchen die Besucher*in nen in die Geschichten und Situationen von jungen Menschen ein, die als minderjährige Geflüchtete in die Schweiz gekommen sind. -
AMNESTY-Magazin März 2025 – Recht auf Protest Kein Raum für Debatten
Schweizweit demonstrierten Student*innen an den Hochschulen gegen den Krieg im Nahen Osten. Einige der propalästinensischen Solidaritätsaktionen wurden durch die Polizei geräumt – jetzt prangern die Student*innen das Vorgehen der Unileitungen an. -
AMNESTY-Magazin März 2025 – Herrschaft über Frauenkörper Es könnte jeder sein
In ihrem Buch «Niemals aus Liebe» arbeiten Natalia Widla und Miriam Suter die Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt auf. Ihr Zielpublikum: Männer. Lavinia Theiler traf sich mit Natalia Widla.
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