Abstimmung vom 13. Februar 2011 Bündnis «Für den Schutz vor Waffengewalt» startet Abstimmungskampagne

Exakt zwei Monate vor der Abstimmung lancierte am 13. Dezember 2010 ein breites Bündnis den Abstimmungskampf für die Waffenschutz-Initiative und damit für Suizid- und Gewaltprävention. Die Allianz aus über 70 Parteien, Frauenverbänden, Ärztevereinigungen, Kirchen, Polizeiverbänden, Friedensorganisationen und Gewerkschaften umfasst mehr als eine Million Mitglieder und steht klar hinter der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», über welche Volk und Stände am 13. Februar 2011 entscheiden. Denn: Jedes Jahr kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Weniger Suizide und häusliche Gewalt Zentrales Waffenregister hilft bei Verbrechensaufklärung
Armeewaffen ins Zeughaus

Die grosse Mehrheit der Schusswaffen in der Schweiz sind Armeewaffen. Das Sturmgewehr im Kleiderschrank ist jedoch ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das keinerlei militärischen Nutzen mehr hat. Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» sorgt dafür, dass die Armeewaffen endlich sicher im Zeughaus weggeschlossen werden.

In jedem dritten Schweizer Haushalt befindet sich heute mindestens eine Schusswaffe, 2,3 Millionen im ganzen Land. Zahlreiche Studien belegen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, tödliche Kurzschlusshandlungen können verhindert werden.

Die Initiative fordert die Einführung eines zentralen Waffenregisters. Dieses erleichtert der Polizei die Arbeit. Beamtinnen und Beamten wissen inskünftig, was auf sie zukommt, wenn sie bei häuslicher Gewalt einschreiten müssen. Und wenn ein Verbrechen geschehen ist, hilft das Waffenregister bei der Aufklärung. In der Schweiz wird jedes Auto, jede Kuh und auch jeder Hund registriert. Da ist es nur logisch, auch Waffen, von denen ein besonderes Gefährdungspotenzial ausgeht, systematisch zu erfassen.

Wer eine Waffe braucht, darf sie behalten

Die Initiative richtet sich explizit nicht gegen Sportschützen, Jäger und Sammler, die verantwortungsvoll mit ihren Schusswaffen umgehen. Wer eine Waffe braucht und die entsprechenden Fähigkeiten mitbringt, soll sie behalten dürfen. Auch das Feldschiessen und das «Obligatorische» können problemlos weiterhin stattfinden.

Das breit abgestützte Bündnis «Für den Schutz vor Waffengewalt» steht klar hinter der Waffenschutz-Initiative, über die Volk und Stände am 13. Februar 2011 befinden. Dank dieser Initiative wird die Sicherheit erhöht, Suizide können verhindert und die Prävention und die Aufklärung von Verbrechen deutlich verbessert werden. Die im Bündnis vertretenen politischen Parteien werden an einer eigenen Medienkonferenz im Januar 2011 ihre Argumente für die Waffenschutz-Initiative darlegen.

 

Medienkonferenz-Beitrag von Stella Jegher,
Mitglied der Geschäftsleitung bei der Schweizer Sektion
von Amnesty International

 

Mit Kleinwaffen und leichten Waffen werden weltweit täglich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. 90 Prozent der bis zu 30 Millionen Todesopfer aller bewaffneten Konflikte seit 1945 wurden mit Kleinwaffen getötet – weit mehr als mit modernen Massenvernichtungswaffen! 640 Millionen solcher Schusswaffen sind heute im Umlauf. 60 Prozent davon sind in den Händen von Zivilpersonen. 350'000 Menschen sterben jedes Jahr durch ihren Missbrauch. Rund 300 sind es in der Schweiz.

Wir müssen alles daran setzen, diese erschreckenden Zahlen endlich herunter zu bringen!

Waffen geraten zu oft in die falschen Hände. In die Hände von Kriminellen, aber auch in die Hände von Jugendlichen, von Banden, oder in die Hände von Kindersoldatinnen und -soldaten. Und in die Hände von Gewalt ausübenden Ehemännern oder Partnern, manchmal auch Ehefrauen und Partnerinnen.

Mit der weltweiten Kampagne «Waffen unter Kontrolle!» hat sich Amnesty International deshalb jahrelang für einen internationalen Vertrag zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen eingesetzt. Unser Ziel ist inzwischen näher gerückt - es besteht Hoffnung, dass bis im Jahr 2012 ein internationaler Waffenkontrollvertrag (Arms Trade Treaty) zustande kommt und auch wirklich griffige Bestimmungen enthält.

Die Schweizer Regierung hat sich bisher stets für einen solchen internationalen Waffenkontrollvertrag stark gemacht. Diesbezüglich würde die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» lediglich die bisherige Politik verpflichtend in der Verfassung festschreiben. Nur fragen wir: Ist die Schweiz als Fürsprecherin internationaler Waffenkontrolle glaubhaft, solange sie im eigenen Land Hunderttausende Armeepistolen und Sturmgewehre unkontrolliert im Umlauf lässt, solange sie den privaten Waffenbesitz und -handel kaum einschränkt und kontrolliert, solange sie zulässt, dass auch in unserem Land Tausende von Waffen einfach «verschwinden»? Wir meinen: Nein.

Waffen geraten zu oft in die falschen Hände – auch in der Schweiz. Um das zu verhindern, muss der Waffenerwerb und -besitz einem Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis unterworfen und in einem zentralen Register nachverfolgt und kontrolliert werden können, nicht nur international, sondern auch hierzulande. Menschenrechtsverletzungen mit Schusswaffen können dadurch nicht definitiv verhindert werden. Aber dass ihre Zahl massgeblich reduziert werden kann, haben Erfahrungen in Ländern wie Australien oder Kanada aufgezeigt. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt.

Die Schweiz soll sich nicht nur auf dem internationalen Parkett, sondern auch im eigenen Land konsequent gegen den Missbrauch von Schusswaffen einsetzen.

Dazu wurde die Schweiz übrigens auch durch die Uno wiederholt aufgefordert: Im November 2009 hat der Menschenrechtsausschuss in seinen Empfehlungen an die Schweiz zur Umsetzung des Internationales Paktes für die Bürgerlichen und Politischen Rechte die Schweiz zu einer verstärkten Waffenkontrolle aufgefordert; im November 2010 hat der Sozialrechtsausschuss mit einer analogen Empfehlung zur Umsetzung des Uno-Paktes für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nachgedoppelt.

Wir wollen mehr Kohärenz im Engagement der Schweiz gegen alltägliche Menschenrechtsverletzungen. Deshalb:

Waffen unter Kontrolle – auch in der Schweiz!

Gemeinsame Medienmitteilung des Bündnisses «Für den Schutz vor Waffengewalt», 13. Dezember 2010
Medienkontakt bei Amnesty International

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