Amnesty International fordert mit weltweiter Aktion einen Ausschaffungs-Stopp Jemenitischer Asylsuchender von Folter bedroht

Für den jemenitischen Asylbewerber Saeed Ali Shamrookh besteht die unmittelbare Gefahr, aus der Schweiz geschafft und nach Jemen abgeschoben zu werden. Amnesty International befürchtet, dass ihm dort wegen seiner Verbindung zur südlichen Unabhängigkeitsbewegung Folter und andere Misshandlungen drohen. Die Menschenrechtsorganisation hat vor wenigen Stunden eine internationale «Urgent Action» gestartet. Weltweit schreiben Aktivistinnen und Aktivsten Briefe und E-Mails an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern, Saeed Ali Shamrookh nicht auszuschaffen, sondern ihm den notwenigen Schutz gemäss internationalen Vereinbarungen zu gewähren.

Saeed Shamrookh beantragte bei seiner Ankunft am 18. Februar 2010 Asyl. Das Bundesamt für Migration lehnte seinen Antrag am 9. März ab und ordnete eine Ausschaffungshaft an. Sein Anwalt, Herr Marcel Bosonnet, legte am 16. März Berufung ein. Auch Amnesty International intervenierte am 17. März. Die Menschenrechtsorganisation wies die Bundesbehörden auf das hohe Verfolgungsrisiko hin, das Saeed Shamrookh im Fall einer Rückschaffung droht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 13. April den Entscheid des Bundesamtes für Migration. Saeed Shamrookh wurde am 16. April aus dem Transit des Flughafens Zürich ins nahe Ausschaffunggefängnis verlegt.

Saeed Shamrookh steht in enger Verbindung mit der oppositionellen Gruppe «Southern Movement» in der Provinz Shabwa im Südosten Jemens. Diese fordert die Unabhängigkeit des südlichen Landesteils. Die Bewegung hat eine Reihe von Protesten gegen die Regierung und gegen die Diskriminierung der Menschen im Süden organisiert. Die Regierung hat die friedlichen Proteste mit Gewalt unterdrückt. Anführer des «Southern Movement» wurden festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Seit Beginn der Proteste im Jahr 2007 haben die Sicherheitskräfte - meist willkürlich - Tausende von Protestierenden sowie SympathisantInnen und Anfüher des «Southern Movement» festgenommen.

Amnesty International befürchtet, dass sich Saeed Ali Shamrookh in grosser Gefahr befindet, falls er zwangsweise nach Jemen zurück geschafft wird. Er riskiert unmittelbar nach seiner Rückkehr verhaftet und zu einem Gewissensgefangenen zu werden.

Die Menschenrechtsorganisation appelliert mit der internationalen «Urgent Action» an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Alard du Bois-Reymond, den Direktor des Bundesamtes für Migration, die drohende Ausschaffung von Saeed Shamrookh zu stoppen und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zum Schutz von bedrohten Personen nachzukommen.

Hintergrundinformation: Wie funktionieren «Urgent Actions » von Amnesty International?

Wenn Menschen willkürlich verhaftet oder gefoltert werden oder von anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, lanciert Amnesty International eine sogenannte «Urgent Action» oder Eilbriefaktion. Die Organisation alarmiert von der Zentrale in London aus das Urgent Action Netzwerk von fast 150'000 Menschen, darunter rund 5'000 in der Schweiz. Innert Stunden senden Freiwillige auf der ganzen Welt Tausende von Briefen, Faxen und E-Mails an Regierungen und Behörden. Damit erzeugen sie Aufmerksamkeit für die Menschen in Gefahr. Letztes Jahr hat Amnesty International 343 Urgent Actions gestartet.

Von China bis Simbabwe konnten so unzählige Personen seit der ersten Urgent Action im Jahr 1973 gerettet werden. In fast der Hälfte der Fälle sind die Briefaktionen von Amnesty International erfolgreich. Durch die Interventionen kann das Leben akut bedrohter Menschen geschützt und eine Verbesserung der individuellen Situation der Betroffenen herbeigeführt werden: Gewissensgefangene werden freigelassen, Todesurteile umgewandelt, die Haftbedingungen einer Person verbessert oder Menschen vor Folter und Misshandlung geschützt.

Medienmitteilung veröffentlicht: 20. April 2010
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