2010
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Verfolgung muss als Asylgrund anerkannt werden Schutz für bedrohte Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle
Mit einer Petition fordert Amnesty International das Parlament auf, die geschlechtsspezifische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Asylgrund ins Gesetz aufzunehmen. Der Bundesrat hat sich gegen eine gleichlautende Motion von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber ausgesprochen, über die am 3. März 2010 debattiert wird. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass weltweit Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verhaftet, verhört, gefoltert oder sogar mit dem Tod bestraft werden. Ohne eine gesetzliche Anerkennung dieser spezifischen Verfolgung ist zu befürchten, dass die Schweiz weiterhin Asylsuchende zurückschickt, auch wenn diesen Personen im Herkunftsland Verfolgung, Folter und Tod drohen. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Bestürzung über Urteil für Max Göldi
Max Göldi wurde am 11. Februar 2010 in Libyen zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Amnesty International (AI) ist bestürzt über das Urteil. Die Menschenrechtsorganisation hatte wie bereits im Fall von Rachid Hamdani einen Freispruch erhofft. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Warten auf Urteil im Fall Göldi
Rachid Hamdani ist am 7. Februar 2010 vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Verletzung von Einreisebestimmungen freigesprochen worden. Amnesty International hofft jetzt auf eine baldige Ausreise. In den nächsten Tagen folgt das Urteil im Rekurs-Prozess gegen Max Göldi. Die Menschenrechtsorganisation erwartet, dass das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen wird, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
Rücknahmeabkommen Schweiz-Kosovo Keine Zwangsrückführung von Roma
Mit dem am 3. Februar 2010 unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS verlangen vom Bundesamt für Migration, auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Banges Warten auf die Urteile
In den nächsten Tagen folgen weitere Urteile in den Prozessen gegen Max Göldi und Rachid Hamdani. Amnesty International erwartet, dass die Verfahren mit Freisprüchen abgeschlossen werden, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
Bessere Chancen für Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung
Petition, die das schweizer Parlament auffordert, die geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund ins Asylgesetz aufzunehmen. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Unfaire Gerichtsverfahren befürchtet
Die Prozesse gegen Max Göldi und Rachid Hamdani sind auf Mitte Januar 2010 verschoben worden. Gemäss Amnesty International erhielten die beiden Schweizer bis heute weder eine Anklageschrift noch eine vollständige Einsicht in die Gerichtsakten. -
Libyen Politischer Prozess untergräbt Recht auf ein faires Verfahren
Der erste Prozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani war kein faires Verfahren, sondern ein politisch motivierter Prozess. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach der Analyse des Urteils und anhand von Informationen über den Prozessverlauf, welche der Menschenrechtsorganisation vorliegen. Der zweite Prozess gegen die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer findet nicht wie von libyschen Quellen angekündigt am 15. Dezember, sondern am 19. und 20. Dezember statt. Bereits gibt es Anzeichen, dass auch das zweite Verfahren nicht fair sein wird. Bis heute liegt keine konkrete Anklage gegen die beiden vor. Ohne substanzielle Anklage müssen Max Göldi und Rachid Hamdani umgehend die Genehmigung erhalten, in die Schweiz zurückzukehren. -
Die Schweiz wird ein Lichtermeer Solidaritätswelle für die beiden Schweizer in Libyen
Seit dem 3. Dezember 2009 werden auf der Website www.kerzennachlibyen.ch im Minutentakt virtuelle Kerzen angezündet, um den beiden Schweizern in Libyen ein Zeichen der Solidarität zu schicken. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, brennen mehr als 10'000 symbolische Kerzen und machen aus der Schweiz ein Lichtermeer. In den letzten Tagen haben Max Göldi und Rachid Hamdani mehr als 4'500 persönliche Grussbotschaften via Internet erhalten. Die Solidaritätswelle breitet sich nicht nur im Internet aus: Zehntausende Postkarten sind auf dem Weg nach Tripolis in die Schweizer Botschaft. -
Ausschaffungsinitiative Amnesty International fordert Ungültigkeitserklärung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International erwartet vom Ständerat, dass er die Ausschaffungsinitiative der SVP für ungültig erklärt. Die Mitglieder des Ständerats sollten die Lehren aus der Minarett-Initiative ziehen und darauf verzichten, eine Vorlage dem Volk vorzulegen, die klar gegen internationale Konventionen und die Bundesverfassung verstösst. Amnesty International ist überzeugt, dass das geltende Recht völlig ausreicht, um Missbräuche zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. -
Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative Bestürzung über Annahme der diskriminierenden Initiative
Amnesty International ist bestürzt über die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Ein vollständiges Verbot für den Bau von Minaretten ist eine Verletzung der Religionsfreiheit und unvereinbar mit den Konventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat. -
Rückführungsrichtlinie Schwere Mängel beim Schutz von Asylsuchenden
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Europäischen Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Amnesty International vertritt die Meinung, dass die Schweiz gegen diese Direktive verstösst, sofern das Parlament die Mängel beim Rechtsschutz von Asylsuchenden und bei der Überwachung von Zwangsrückführungen nicht behebt. -
Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates Die Schweiz muss ihr Engagement für die Menschenrechte verstärken
Die Schweiz übernimmt am Mittwoch, 18. November 2009, den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates (ER). Angesichts der besonderen Verantwortung, die der Schweiz mit dieser Funktion übertragen wird, erwartet Amnesty International von unserem Land, dass es sich noch bestimmter für die Menschenrechte einsetzt, nicht nur in Europa allgemein, sondern auch hierzulande. Amnesty International hat dem Bundesrat seine Empfehlungen insbesondere für die Reform des Europäischen Gerichtshofs in Strassburg und für eine rasche Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie der Konvention gegen Menschenhandel in einem Brief mitgeteilt. -
Festgehaltene Schweizer in Libyen Amnesty International begrüsst Freilassung
Amnesty International begrüsst die Tatsache, dass die beiden Schweizer nicht mehr in geheimer Haft gehalten werden und in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückkehren konnten. Die Menschenrechtsorganisation hat bisher noch keine Antwort auf den Brief erhalten, der vergangene Woche an die libyschen Behörden verschickt worden ist. Amnesty International ist erfreut, dass die verschiedenen Interventionen an die libyschen Behörden zur Entscheidung beigetragen haben, die beiden Geiseln frei zu lassen. -
Schweiz
Menschenrechtsverletzungen geschehen auch in der Schweiz. Die Schweizer Sektion von Amnesty International engagiert sich auf verschiedenen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte und für Verbesserungen. Sie tut dies sowohl durch Aufklärung und Recherchen, wie auch durch Beratung von politischen Akteuren und Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. -
Interview mit Giusep Nay «Minarettinitiative verletzt Völkerrecht»
Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay erklärt, inwiefern die Minarettinitiative das Völkerrecht verletzt und warum das Volksbegehren gar nicht umgesetzt werden könnte, sollte es angenommen werden. -
Brief nach Libyen Amnesty International interveniert bei den Behörden
Amnesty International hat im Fall der in Libyen festgehaltenen Schweizer interveniert. Die Zentrale in London hat einen Brief an die libyschen Behörden geschickt. Amnesty International verlangt darin Auskunft über den Aufenthaltsort der beiden Männer. Zudem müssten sie umgehend Kontakt zu Anwälten und zu den Familien erhalten sowie Zugang zu medizinischer Versorgung. -
Auch die Schweiz müsste in Zukunft offen und ausführlich über die Ausfuhr von Kriegsmaterial berichten Grosser Schritt zur Kontrolle des Waffenhandel
Amnesty International begrüsst, dass der 1. Ausschuss der Uno-Generalversammlung heute in New York eine Resolution zugunsten eines Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen hat. Mit diesem grossen Schritt rückt die Schaffung der dringend notwendigen internationalen Vereinbarung näher, mit der die Weltbevölkerung vor den Folgen der unkontrollierten Verbreitung von Waffen geschützt werden soll. Auch die Schweiz müsste in Zukunft offen und ausführlich über die Ausfuhr von Kriegsmaterial berichten. -
Stellungnahme Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten»
Amnesty International setzt sich für eine Kontrolle der weltweiten Waffenexporte ein, da diese Waffen oft in Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die Menschenrechtorganisation verurteilt zudem jegliche Waffenlieferungen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. -
Amnesty International ist bestürzt über die Bewilligung von «Taser»-Einsätzen durch den Nationalrat
Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrats vom 17. Dezember 2007, den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen zu erlauben.
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