2010
-
Auch die Schweiz müsste in Zukunft offen und ausführlich über die Ausfuhr von Kriegsmaterial berichten Grosser Schritt zur Kontrolle des Waffenhandel
Amnesty International begrüsst, dass der 1. Ausschuss der Uno-Generalversammlung heute in New York eine Resolution zugunsten eines Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen hat. Mit diesem grossen Schritt rückt die Schaffung der dringend notwendigen internationalen Vereinbarung näher, mit der die Weltbevölkerung vor den Folgen der unkontrollierten Verbreitung von Waffen geschützt werden soll. Auch die Schweiz müsste in Zukunft offen und ausführlich über die Ausfuhr von Kriegsmaterial berichten. -
Stellungnahme Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten»
Amnesty International setzt sich für eine Kontrolle der weltweiten Waffenexporte ein, da diese Waffen oft in Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die Menschenrechtorganisation verurteilt zudem jegliche Waffenlieferungen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. -
Amnesty International ist bestürzt über die Bewilligung von «Taser»-Einsätzen durch den Nationalrat
Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrats vom 17. Dezember 2007, den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen zu erlauben. -
Schweiz Wegweisungsstopp für Roma aus Kosovo
Mit dem geplanten Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht das Risiko, dass bei Rückführungen auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nicht mehr Rücksicht genommen wird. Fünf Nichtregierungsorganisationen – Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation und Humanrights.ch/MERS – fordern deshalb, von einer Rückführung von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen abzusehen, solange diese nicht in Sicherheit und Würde zurückkehren können. -
Stellungnahme Europäische Sozialcharta
Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarates sind es die Schweiz, Monaco, Liechtenstein und San Marino, die sich nach wie vor standhaft weigern, die Sozialcharta zu ratifizieren. -
Staatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew Kein roter Teppich ohne klare Worte
Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Reporter ohne Grenzen bedauern, dass es nach wie vor unklar ist, ob der Bundesrat den russischen Präsidenten beim Staatsbesuch auf die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land ansprechen wird. Sie verlangen klare Worte auf dem roten Teppich. Der Bundesrat soll insbesondere den fehlenden Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffenden ansprechen sowie die verbreitete Straflosigkeit und die Blockierung der Reform des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch Russland. -
Minarettinitiative «Öffentliche Moscheen fördern Integration»
Ende November 2009 stimmt die Schweiz über die Minarettinitiative ab. Zu befürchten ist, dass in der Abstimmungsdebatte die Angst vor dem Islam geschürt wird. Dagegen helfen sachliche Informationen, sagt der Islamwissenschaftsprofessor Reinhard Schulze. Er plädiert für öffentliche Moscheen, die nicht für eine bestimmte Interpretation der islamischen Tradition monopolisiert werden können. -
AI Aktiv Schwung für die Uni Basel
Céline Werndli leitet die Amnesty Students Basel, engagiert sich für ein menschenwürdiges Asylgesetz und will später auch beruflich für die Menschenrechte tätig sein. -
Amnesty International sehr enttäuscht über gewählte Lösung Der Bundesrat schafft eine «Nicht-Institution» für Menschenrechte
Amnesty International prangert den fehlenden Mut der Schweizer Regierung an, welche eine befristete Zwischenlösung vorzieht, statt eine echte nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. -
Menschenhandel Mehr rechtlicher Schutz für Opfer von Menschenhandel vom Nationalrat hauchdünn abgelehnt: Umso mehr Handlungsbedarf in der Praxis!
Die FIZ-Fachstelle Frauenhandel, Frauenmigration und die Schweizer Sektion von Amnesty International und der cfd, die feministische Friedensorganisation als Trägerorganisationen der Kampagne gegen Frauenhandel*) zeigen sich enttäuscht über den Ausgang der heutigen Abstimmung im Nationalrat. -
Sexuelle Orientierung und Asyl Queer Refugees in der Schweiz
Queer Refugees sind Flüchtlinge, die aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität ihr Land verlassen müssen. Sie fliehen aus der Heimat, weil sie als Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender verfolgt, bedroht und bestraft werden. Iran, Mauretanien, Nigeria, Katar, Saudiarabien, Sudan und Jemen kennen weiterhin die Todesstrafe für homosexuelle Akte. In anderen Ländern sind Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung in Haft. -
Flüchtlinge aufnehmen statt abwehren Stellungnahme zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) lehnen weitere Verschärfungen des Asyl- und des Ausländergesetzes ab. Die angekündigte Revision erschwert den Zugang zum Asylverfahren und schränkt den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. SFH und AI fordern den Bund auf, rasch wieder Flüchtlingskontingente aufzunehmen, das Asylverfahren zu vereinfachen und den Rechtsschutz für Asylsuchende zu verbessern. -
Ausschaffung von Fahad K. nach Schweden Schweiz steht weiterhin in der Verantwortung
Der Asylsuchende Fahad K. ist am 2. April 2009 mit einem Spezialflug nach Schweden ausgeschafft worden. Dort droht ihm die Rückschiebung in den Irak. Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit des irakischen Übersetzers. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Schweizer Regierung auf, Massnahmen zum Schutz von Fahad K. zu prüfen, falls Schweden Fahad K. in den Irak zurückschicken sollte. -
Stellungnahme Änderungen des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes und des Ausländergesetzes zum 1. Januar 2008 sieht der Bund erneut Handlungsbedarf im Asylbereich. Am 19. Dezember 2008 verabschiedete der Bundesrat einen Entwurf zur Revision des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer. Die Vernehmlassung wurde am 14. Januar 2009 eröffnet. -
Stellungnahme Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Minarett-Initiative gibt vor, unsere Kultur zu schützen. Basis unserer Kultur sind aber insbesondere auch die Religionsfreiheit und der Respekt vor Werten wie Solidarität, Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Willkür, Ausgrenzung und Diskriminierung, wie sie von der Initiative vermittelt werden, sind hingegen zutiefst unschweizerische Werte, die wir nicht pflegen wollen und die wir in anderen Ländern verurteilen. -
Schweiz Grosse Genugtuung über die Rückweisung der Bahnreform 2 durch den Nationalrat
Mit grosser Freude und Genugtuung hat die aus dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, der Ebenrain-Konferenz sowie Amnesty International bestehenden Koalition zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat die Rückweisung der Bahnreform 2 beschlossen hat. -
Minarett-Initiative Ein klares Nein zu einer diskriminierenden und unnötigen Initiative
Amnesty International taxiert die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» als unschweizerisch, diskriminierend und unverhältnismässig. Zudem ist zu befürchten, dass die politische Debatte missbraucht wird, um Ängste vor dem Islam zu schüren und ein fremdenfeindliches Klima zu schaffen. -
Minarett-Initiative Ein klares Nein zu einer diskriminierenden, unverhältnissmässigen und unnötigen Initiative
Anlässlich der Debatte im Nationalrat zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» am 4. März ruft Amnesty International das Parlament auf, die Initiative für ungültig zu erklären oder zumindest zurückzuweisen. Für die Menschenrechtsorganisation ist die Initiative diskriminierend und unnötig. Zudem ist zu befürchten, dass die politische Debatte missbraucht wird, um Ängste vor dem Islam zu schüren und ein fremdenfeindliches Klima zu schaffen. -
Film «Ich will nicht Richter spielen»
Fernand Melgar, der Regisseur des Dokumentarfilms «La Forteresse», spricht im Interview über den Blick hinter die Kulissen eines Empfangszentrums für Asylsuchende und über seine Vision einer humanitären Schweiz. -
Stellungnahme Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten
Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und oft auch eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt. Der Staat ist verpflichtet, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern, die TäterInnen zu bestrafen und die Opfer zu schützen.
Seite 53 von 56