2010
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AMNESTY-Magazin Juni 2024 – Schweiz Armut, ein Tabu
In der Schweiz leben mehr als 700'000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Eine Realität, die in diesem Land – einem der reichsten Länder Europas – zu wenig beachtet wird. Eine Reportage aus Freiburg i. Ue. -
Generalversammlung 2024 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty-Mitglieder fordern Inklusion und tatsächliche Gleichstellung
An der Generalversammlung vom 25. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Unterstützung für die Inklusions-Initiative bekräftigt. Sie riefen dazu auf, die Unterschriftensammlung zusammen mit verbündeten Organisationen und Partner*innen bis Ende Juni über die Ziellinie zu bringen. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen – denn ihre Rechte sind Menschenrechte. -
Sommersession (27. Mai - 14. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2024
Die Sommersession des Parlaments wird sich mit mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen befassen: Einerseits werden die Parlamentarier erneut über den Konflikt im Nahen Osten beraten und über die humanitäre Hilfe der Schweiz entscheiden müssen, andererseits könnte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen die Gemüter spalten. -
Wirtschaft und Menschenrechte Neues Konzernverantwortungsgesetz in der EU – klares Signal an die Schweiz
Die Minister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein Gesetz verabschiedet, das Grosskonzerne dazu verpflichtet, die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu beseitigen. Für Amnesty International zählt die EU-Richtlinie zu den bedeutendsten Fortschritten der letzten Jahre im Bereich Wirtschaft und Menschenrechten. Die Schweiz hat bei ihrer Gesetzgebung nun dringenden Nachholbedarf. -
Schweiz Freiburg: Menschenrechtsschutz für friedliche Proteste
Friedliche Proteste sind durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, und es ist die Aufgabe des Staates, sie zu erleichtern. Das Recht in der Stadt und im Kanton Freiburg unterscheidet jedoch nicht zwischen diesen und anderen Formen von Veranstaltungen. Amnesty International fordert die Freiburger Behörden auf, Praxis und Recht in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen, so dass friedliche Demonstrationen geschützt sind. -
Schweiz / Israel-Gaza Die demonstrierenden Student*innen dürfen nicht durch Einschüchterungstaktiken zum Schweigen gebracht werden
Um die Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza auf ihrem Gelände zu unterbinden, haben mehrere Universitäten und Hochschulen Ultimaten gestellt und friedlichen Demonstrant*innen mit akademischen Sanktionen und/oder Strafanzeigen gedroht. Diese Methoden sind nichts anderes als Einschüchterungstaktiken und widersprechen der Pflicht der Universitäten, die Meinungsfreiheit zu garantieren. -
China – Länderübergreifende Repression Drangsalierung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland
Junge Leute aus China oder Hongkong, die im Ausland studieren, werden von den chinesischen Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und überwacht. Sie sollen davon abgehalten werden, sich mit ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu befassen. Auch chinesische Studierende in der Schweiz sind von Repressalien betroffen, wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt. -
Fifa / Katar Untersuchung zu Entschädigungszahlungen noch immer nicht veröffentlicht
Der Weltfussballverband Fifa hält einen Bericht zu seiner Verantwortung für die Entschädigung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der WM 2022 weiterhin zurück. Amnesty International fordert, dass die Untersuchung noch vor dem Jahreskongress der Fifa veröffentlicht wird. -
Schweiz – Israel/Gaza Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein
Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die ETH Zürich bereits die Polizei gerufen hat, um einen friedlichen Protest aufzulösen. -
Umsetzung der Motion 19.3633 « Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte » Änderung der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen
Amnesty International fordert den Bundesrat auf, diesen Entwurf vollständig zu überarbeiten, um der Motion Noser 19.3633 und seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang von Kindern zur Justiz nachzukommen. -
Statement von Amnesty International Entscheid über die UNRWA-Finanzierung: Der Bundesrat muss nun rasch handeln
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) empfiehlt dem Bundesrat, angesichts der katastrophalen Lage vor Ort und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz einen Teilbetrag für die humanitäre Hilfe der UNRWA zu sprechen. -
Petition Israel / Gaza 45'000 Unterschriften für einen Waffenstillstand und die Finanzierung der Uno-Hilfe in Gaza
Am 29. April 2024 übergab Amnesty International Schweiz mehr als 45'000 Unterschriften für einen Waffenstillstand und die Finanzierung der Uno-Hilfe in Gaza an den Bundesrat und das Parlament. -
45'000 Unterschriften für Uno-Hilfe und Waffenstillstand im Gazastreifen Humanitäre Schweiz, wo bist du?
Mit über 45'000 Unterschriften werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die Palästinenser*innen sicherzustellen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Schweiz hält ihren finanziellen Beitrag an die UNRWA weiter zurück, obwohl die Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen von Krieg und Hungersnot bedroht ist. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 - Medienmitteilung Amnesty International schlägt Alarm: Völkerrecht am Scheideweg
Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International bei der heutigen Veröffentlichung des Amnesty International Report 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, in dem die Organisation die Menschenrechtslage in 155 Ländern unter die Lupe nimmt. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Europa und Zentralasien
Die Menschenrechte und Freiheiten standen unter massivem und ständigem Druck, angeheizt durch den fortdauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, der dem Autoritarismus in Osteuropa und Zentralasien Vorschub leistete. In vielen europäischen Ländern schürten Politiker*innen die soziale Polarisierung in Bezug auf die Rechte von Frauen und LGBTI*, die Migration und Klimagerechtigkeit oder bezüglich der entsetzlichen Ereignisse in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Schweiz
Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz im Jahr 2023. Im Fokus sind die Einschränkungen des Rechts auf Protest, das revidierte Sexualstrafrecht, die Inklusions-Initiative und die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen. -
Schweiz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schafft Präzedenzfall zu Klimagerechtigkeit
Indem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) auf eine Beschwerde der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz eingetreten ist, schafft der Gerichtshof einen historischen Präzedenzfall für die Klimagerechtigkeit. Untätigkeit angesichts der Bedrohungen durch die globale Erwärmung ist nicht länger angebracht. -
Recht auf Protest Uno weist auf Versäumnisse der Schweiz hin
Uno-Sonderberichterstatter*innen sind besorgt über den mangelnden Schutz für Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen während friedlicher Versammlungen in der Schweiz. -
Israel – Besetzte palästinensische Gebiete Uno-Resolution muss den Weg für dauerhafte Waffenruhe ebnen
Der Uno-Sicherheitsrat forderte am 25. März in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe in Gaza, die bedingungslose Freilassung aller Geisel und die Errichtung eines humanitären Korridors. 14 Mitglieder des Sicherheitsrats, inklusive der Schweiz, stimmten zu, die USA enthielten sich der Stimme. Die Amnesty-Generalsekretärin Angès Callamard fordert eine sofortige Umsetzung. -
Schweiz / Israel – Gaza Die Schweiz muss ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Im Gazastreifen herrscht eine menschgemachte akute Hungersnot. Hunderttausende Personen sind auf Hilfslieferungen des Uno-Palästinenser*innen-Hilfswerkes UNRWA angewiesen. 17 Organisationen appellieren dringendst an die Mitglieder der APK und des Bundesrates, den Beitrag an die UNRWA schnellstmöglich zu zahlen, um Leben zu retten und die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz nicht weiter zu schädigen.
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