2010
-
Asylpolitik Schweiz Statements von Flüchtlingen
Wie ergeht es Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind? Flüchtlinge berichten über ihr Schicksal auf der Flucht. -
Schweiz Ständeratsentscheidung zu Dringlichkeitsrecht unterläuft Demokratie
Die Anwendung von Dringlichkeitsrecht erfordert laut Verfassung eine materielle und zeitliche Dringlichkeit und muss verhältnismässig sein. Das Parlament will diese Regeln der direkten Demokratie unterwandern, um zwei kontroverse Revisionspunkte im Dringlichkeitsrecht ins Asylgesetz zu integrieren: die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und den Ausschluss der Desertion als Asylgrund. -
Umsetzung der Initiative über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer
Amnesty International weist die zwei Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zurück. Die Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die Initiative der SVP zur Ausschaffung ... -
Amnesty zur aktuellen asylpolitischen Debatte
Amnesty International ist über die immer aggressiver werdende Asyldebatte alarmiert und ruft deren Protagonisten auf, die Menschenrechte zu wahren und die Verfassung sowie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu respektieren. -
Ständerat muss Rechtsbruch verhindern
Nur noch Nothilfe für Asylsuchende, kein Asyl mehr für Menschen, die den Militärdienst verweigern: Der Ständerat muss in der Septembersession dafür sorgen, dass völkerrechtswidrige Beschlüsse des Nationalrats bei der Asylgesetzrevision korrigiert werden. -
Waffenhandelsabkommen Ein Rückschlag, kein Scheitern
Die grossen Rüstungsmächte USA, Russland und China verhinderten in letzter Minute ein Einigung über das Waffenhandelsabkommen. Die Verhandlungen in New York bieten aber eine gute Grundlage für ... -
Petitionsübergabe 20‘089 Stimmen für eine strikte Waffenhandelskontrolle
20'089 Personen aus der ganzen Schweiz haben bei der Amnesty-Kampagne «Hände hoch für Waffenkontrolle» mitgemacht. Sie fordern die Weltgemeinschaft auf, mit einer strikten Regelung des internationalen Waffenhandels schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Am 27. Juni 2012 wurde die Petition an die Schweizer Regierung und an die Botschaften der sechs grössten Waffenexporteure der Welt übergeben. -
Nationalratsbeschlüsse zum Nothilferegime Abschied von Menschenrechten und der humanitären Tradition der Schweiz?
In seiner jüngsten Asyldebatte hat der Nationalrat zahlreiche Verschärfungen des Asylgesetzes gutgeheissen – darunter die Ausdehnung des Nothilferegimes auf alle Asylsuchenden. Amnesty International und weitere Organisationen kritisieren dieses Regime seit längerem als unwürdig und menschenrechtswidrig. -
Asyldebatte Angriff auf den Kern des Asylrechts
Kriegsdienstverweigerung soll kein Asylgrund mehr sein, Nachfluchtgründe werden nicht mehr akzeptiert, und das Botschaftsverfahren soll definitiv abgeschafft werden: Mit neuen Verschärfungen im Asylgesetz greift der Nationalrat das Asylrecht im Kern an, schreibt Denise Graf, langjährige Expertin für Flüchtlings- und Asylfragen bei Amnesty International Schweiz. -
Tagung zum Waffenhandelsabkommen in Bern Ungewöhnliche Allianz für den ATT
Eine ungewöhnliche Allianz von Amnesty, Schweizer Regierung und Waffenindustrie verlangt ein robustes Waffenhandelsabkommen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Das zeigte eine Diskussion am 7. Juni 2012 in Bern. -
Ukraine Gehört die Euro 2012 boykottiert?
Kurz vor dem Anpfiff der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen sorgte die Diskussion eines eventuellen Boykotts der Spiele für Wirbel. -
ACTA Angriff auf die Privatsphäre
Das Internet hat für die Durchsetzung der Menschenrechte stark an Bedeutung gewonnen. Doch das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA könnte neue Zensur- und Überwachungsmassnahmen mit sich bringen. -
Waffenhandel Strengere Anwendung der Gesetze
Das Kriegsmaterialgesetz der Schweiz ist heute schon schärfer, als es ein Uno-Waffenhandelsabkommen je sein wird. Trotzdem tauchen Schweizer Waffen immer wieder in Konfliktgebieten auf, in die der Export eigentlich verboten ist. -
Waffenhandel Strikte Kontrolle durchsetzen
Grosse Rüstungsfirmen liefern bedenkenlos Waffen an Länder, in denen das Risiko besteht, dass diese Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Bis heute fehlen verbindliche Regeln. Ein Uno-Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels soll Verbesserungen bringen. -
«Nothilfe für alle?» – Eine Schande für die Schweiz!
Die von asylfeindlichen Kreisen angestrebte und nun durch ein BFM-Gutachten unterstützte Ausweitung des Nothilferegimes auf sämtliche Asylbewerber ist eine Schande für die Schweiz: Das halten Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie Solidarité sans Frontières fest. Sie fordern eine unabhängige Prüfung der Frage, ob ein Ausschluss aller Asylsuchenden aus der Sozialhilfe menschenrechtskonform ist. -
Neue Legislatur Eine Agenda für die Menschenrechte
Zum Auftakt der neuen Legislatur hat die Schweizer Sektion von Amnesty International für das Parlament eine «Menschenrechtsagenda» zusammengestellt mit den Zielen für die nächsten vier Jahre. Das Dokument wurde an alle Mitglieder des Parlaments geschickt. -
Nordkorea «Tag der Sonne» im Schatten des Terrors
Drei Tage vor dem «Day of the Sun», dem offiziellen Feiertag zum hundertsten Geburtstag des Staatsgründers Kim Il-sung, macht Amnesty International auf die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea aufmerksam. Zu den schlimmsten und inhumansten Wahrzeichen der Repression gehören die Straflager für politische Gefangene. Mit einer von mehr als 165‘000 Personen unterzeichneten Petition fordert die Organisation deren Schliessung. Die Petition wird am 12. April 2012 durch eine internationale Delegation von Amnesty International der nordkoreanischen Botschaft in Bern übergeben. -
Empfehlungen von Amnesty International Ausschaffungsvollzug
Am 22. März 2012 hat der Schweizerische Evangelische Kirchenbund den Tätigkeitsbericht über das Pilotprojekt «Ausländerrechtliches Vollzugsmonitoring» veröffentlicht, der über die unabhängige Beobachtung von Sonderflügen Rechenschaft ablegt. -
Schweiz Die Schweiz darf kein Zufluchtsort für Kriegsverbrecher werden!
Wenn den Behörden die nötigen Mittel zur wirksamen Strafverfolgung vorenthalten werden, droht unser Land zum sicheren Hafen für Völkermörder, Folterer und Kriegsverbrecher zu werden: Das befürchtet die Schweizerische Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof . Am 15. März überreichte sie deshalb dem Bundesrat eine von 10‘000 Personen unterschriebene Petition für die Schaffung einer Spezialeinheit zur Verfolgung von Personen, die Genozid, Folter oder Kriegsverbrechen begangen haben. -
Syrien Mahnwache im Gedenken an die Opfer der Repression
Am 14. März 2012 hat die Schweizer Sektion von Amnesty International zusammen mit VertreterInnen der exilsyrischen Gemeinschaft eine ganztägige Mahnwache auf dem Berner Bahnhofplatz durchgeführt und Spitzenvertretern des EDA einen offenen Brief übergeben.
Seite 45 von 55