2010
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Universelle Periodische Überprüfung der Schweiz Die Schweiz hält ihre Verpflichtungen ein, aber es fehlt ihr an Mut
Die Schweizer NGO-Plattform Menschenrechte ist zufrieden mit der Art und Weise, wie das EDA das Verfahren der «Universellen Periodischen Überprüfung» (Universal Periodic Review, UPR) durchgeführt hat. Eine breite Konsultation der interessierten Kreise, insbesondere der Kantone und der Zivilgesellschaft, hat zum Erfolg des Verfahrens beigetragen. Inhaltlich beurteilt die NGO-Plattform die Haltung der Schweiz weniger positiv: Die Zurückweisung von vielen wichtigen Empfehlungen zeigt, dass es der Schweiz an Mut fehlt. Die NGO-Plattform wird die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen durch die kantonalen und Bundesbehörden kritisch begleiten. -
EGMR-Urteil Adoptionsrecht für Homosexuelle
In einem am 19. Februar 2013 verkündeten Entscheid beurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verweigerung des Rechts auf Stiefkindadoption gegenüber Homosexuellen als diskriminierend. -
Schweiz Wichtige Etappe im Kampf gegen Menschenhandel
Am 17. Dezember hat die Schweiz als 38. Europaratsmitglied das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert. Es tritt hier am 1. April 2013 in Kraft. -
Menschenrechtsarbeit Schweiz «NGO-Plattform Menschenrechte»
Über 75 Organisationen haben gemeinsam die «NGO-Plattform Menschenrechte» gegründet. Ziel ist es, die Menschenrechtsarbeit in der Schweiz zu verstärken und darauf hin zu arbeiten, dass in der Schweiz eine unabhängige Institution für Menschenrechte entsteht. -
Schweiz Keine Pistolen für Saudi Arabien
Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen: Der Entscheid des Bundesrates, den Verkauf von Schweizer Pistolen nach Saudi Arabien zu untersagen, ist richtig und vor dem Hintergrund des Schweizer Engagements für eine strenge internationale Waffenhandelskontrolle konsequent! -
Syrien Flüchtlingskrise: Europa steht in der Pflicht
Seit Beginn des Konflikts sind fast 3 Millionen Syrerinnen und Syrer zu Flüchtlingen geworden. Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty International zusammen mit anderen NGOs die EU zum Handeln auf. Die Schweiz steht ebenfalls in der Pflicht. -
Film «Zero Dark Thirty» Drei Fakten über Folter
Der Action-Thriller «Zero Dark Thirty» hat erneut die Kontroverse ausgelöst, ob Folter als Verhörmethode bei Terroristen gerechtfertigt ist. Drei Fakten über Folter, die das Filmpublikum wissen muss. -
Syrienkonflikt vor den ICC Unterstützung für die Schweizer Initiative
Amnesty International begrüsst die Initiative der Schweiz, die mit 52 weiteren Staaten an den Präsidenten des Uno-Sicherheitsrates gelangt ist mit der Aufforderung, die Situation in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Weitere Regierungen müssten sich der Initiative anschliessen. -
Europa und Zentralasien
Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht. -
UPR Schweiz NGO-Koalition wendet sich an Bundesrat Burkhalter
Die Schweizerische NGO-Koalition zum UPR fordert Bundesrat Didier Burkhalter auf, rund 50 jener Empfehlungen zu akzeptieren, die der Uno-Menschenrechtsrat anlässlich der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Schweiz am 29. Oktober 2012 formuliert hat. -
Schweiz Mehr Autonomie erwünscht
Seit gut eineinhalb Jahren ist das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) aktiv. Direktor Walter Kälin spricht über die Abhängigkeit vom Bund, überraschende Erkenntnisse und die Zukunft seines Pilotprojekts. -
Asyl Schweiz
Amnesty International setzt sich nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch in der Schweiz für die Rechte und Würde von Flüchtlingen ein und verteidigt das Asylrecht. -
Asylpolitik Schweiz Zahlen und Fakten
Weltweit sind mehr als 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (UNHCR Global Trends Report 2013) – so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. -
Die Schweiz vor dem Menschenrechtsrat NGO-Koalition fordert sichtbare Fortschritte
Die Schweiz hat heute vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf über ihre Massnahmen zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards Auskunft geben müssen. Eine breite Koalition von NGOs fordert weitere Verbesserungen. -
Universelle Periodische Überprüfung der Schweiz Die Schweizer NGO-Koaltion ist wachsam
Die Schweiz muss sich am 29. Oktober vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf der zweiten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) unterziehen. Eine Koalition von 46 schweizerischen NGOs, die im Bereich der Grund- und Menschenrechte tätig sind, wird diesen Anlass mit Spannung verfolgen. Die schweizerische NGO-Koalition zum UPR hatte zuvor bei der Uno einen Bericht mit 41 Empfehlungen eingereicht, welche die Lücken im Menschenrechtsschutz der Schweiz schliessen sollen. Die NGO-Koalition hofft, dass eine Anzahl ihrer Empfehlungen von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates im eigenen Namen übernommen werden. -
Straflosigkeit Schweiz beschafft sich die Mittel zur Verfolgung von Kriegsverbrechern
Wichtiger Sieg im Einsatz gegen die Straflosigkeit! Der Bund hat endlich beschlossen, seinen Strafbehörden die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die in der Schweiz anwesenden Kriegsverbrecher, Völkermörder und Verbrecher gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Die Kampagne der Schweizerischen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (SKICC) war erfolgreich. Die Bundesanwaltschaft verfügt nun über ein Kompetenzzentrum, dass mehrere vollamtliche Mitarbeiter umfasst und von jetzt an fähig sein wird, auf wirksame Weise internationale Kriminelle zu verfolgen. -
Asylpolitik Schweiz Statements von Flüchtlingen
Wie ergeht es Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind? Flüchtlinge berichten über ihr Schicksal auf der Flucht. -
Asylpolitik Schweiz Statements von Flüchtlingen
Wie ergeht es Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind? Flüchtlinge berichten über ihr Schicksal auf der Flucht. -
Schweiz Ständeratsentscheidung zu Dringlichkeitsrecht unterläuft Demokratie
Die Anwendung von Dringlichkeitsrecht erfordert laut Verfassung eine materielle und zeitliche Dringlichkeit und muss verhältnismässig sein. Das Parlament will diese Regeln der direkten Demokratie unterwandern, um zwei kontroverse Revisionspunkte im Dringlichkeitsrecht ins Asylgesetz zu integrieren: die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und den Ausschluss der Desertion als Asylgrund. -
Umsetzung der Initiative über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer
Amnesty International weist die zwei Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zurück. Die Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die Initiative der SVP zur Ausschaffung ...
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