2010
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Syrienkonflikt vor den ICC Unterstützung für die Schweizer Initiative
Amnesty International begrüsst die Initiative der Schweiz, die mit 52 weiteren Staaten an den Präsidenten des Uno-Sicherheitsrates gelangt ist mit der Aufforderung, die Situation in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Weitere Regierungen müssten sich der Initiative anschliessen. -
Europa und Zentralasien
Angriffe auf die Justiz, Einschränkung der Grundrechte, exzessive Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen sind nur einige der Menschenrechtsprobleme in Europas. Je nach Land treten diese mit unterschiedlicher Intensität zutage. Eine weitere menschenrechtliche Herausforderung für Europa liegt darin, Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not gerecht auf die Länder des Kontinents zu verteilen. Statt dessen wird die Zuständigkeit an Länder ausgelagert, in welchen den Notsuchenden eine menschenunwürdige Behandlung droht. -
UPR Schweiz NGO-Koalition wendet sich an Bundesrat Burkhalter
Die Schweizerische NGO-Koalition zum UPR fordert Bundesrat Didier Burkhalter auf, rund 50 jener Empfehlungen zu akzeptieren, die der Uno-Menschenrechtsrat anlässlich der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Schweiz am 29. Oktober 2012 formuliert hat. -
Schweiz Mehr Autonomie erwünscht
Seit gut eineinhalb Jahren ist das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) aktiv. Direktor Walter Kälin spricht über die Abhängigkeit vom Bund, überraschende Erkenntnisse und die Zukunft seines Pilotprojekts. -
Asyl Schweiz
Amnesty International setzt sich nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch in der Schweiz für die Rechte und Würde von Flüchtlingen ein und verteidigt das Asylrecht. -
Asylpolitik Schweiz Zahlen und Fakten
Weltweit sind mehr als 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (UNHCR Global Trends Report 2013) – so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. -
Die Schweiz vor dem Menschenrechtsrat NGO-Koalition fordert sichtbare Fortschritte
Die Schweiz hat heute vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf über ihre Massnahmen zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards Auskunft geben müssen. Eine breite Koalition von NGOs fordert weitere Verbesserungen. -
Universelle Periodische Überprüfung der Schweiz Die Schweizer NGO-Koaltion ist wachsam
Die Schweiz muss sich am 29. Oktober vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf der zweiten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) unterziehen. Eine Koalition von 46 schweizerischen NGOs, die im Bereich der Grund- und Menschenrechte tätig sind, wird diesen Anlass mit Spannung verfolgen. Die schweizerische NGO-Koalition zum UPR hatte zuvor bei der Uno einen Bericht mit 41 Empfehlungen eingereicht, welche die Lücken im Menschenrechtsschutz der Schweiz schliessen sollen. Die NGO-Koalition hofft, dass eine Anzahl ihrer Empfehlungen von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates im eigenen Namen übernommen werden. -
Straflosigkeit Schweiz beschafft sich die Mittel zur Verfolgung von Kriegsverbrechern
Wichtiger Sieg im Einsatz gegen die Straflosigkeit! Der Bund hat endlich beschlossen, seinen Strafbehörden die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die in der Schweiz anwesenden Kriegsverbrecher, Völkermörder und Verbrecher gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Die Kampagne der Schweizerischen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (SKICC) war erfolgreich. Die Bundesanwaltschaft verfügt nun über ein Kompetenzzentrum, dass mehrere vollamtliche Mitarbeiter umfasst und von jetzt an fähig sein wird, auf wirksame Weise internationale Kriminelle zu verfolgen. -
Asylpolitik Schweiz Statements von Flüchtlingen
Wie ergeht es Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind? Flüchtlinge berichten über ihr Schicksal auf der Flucht. -
Asylpolitik Schweiz Statements von Flüchtlingen
Wie ergeht es Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind? Flüchtlinge berichten über ihr Schicksal auf der Flucht. -
Schweiz Ständeratsentscheidung zu Dringlichkeitsrecht unterläuft Demokratie
Die Anwendung von Dringlichkeitsrecht erfordert laut Verfassung eine materielle und zeitliche Dringlichkeit und muss verhältnismässig sein. Das Parlament will diese Regeln der direkten Demokratie unterwandern, um zwei kontroverse Revisionspunkte im Dringlichkeitsrecht ins Asylgesetz zu integrieren: die Abschaffung des Botschaftsverfahrens und den Ausschluss der Desertion als Asylgrund. -
Umsetzung der Initiative über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer
Amnesty International weist die zwei Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zurück. Die Menschenrechtsorganisation, die sich gegen die Initiative der SVP zur Ausschaffung ... -
Amnesty zur aktuellen asylpolitischen Debatte
Amnesty International ist über die immer aggressiver werdende Asyldebatte alarmiert und ruft deren Protagonisten auf, die Menschenrechte zu wahren und die Verfassung sowie die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu respektieren. -
Ständerat muss Rechtsbruch verhindern
Nur noch Nothilfe für Asylsuchende, kein Asyl mehr für Menschen, die den Militärdienst verweigern: Der Ständerat muss in der Septembersession dafür sorgen, dass völkerrechtswidrige Beschlüsse des Nationalrats bei der Asylgesetzrevision korrigiert werden. -
Waffenhandelsabkommen Ein Rückschlag, kein Scheitern
Die grossen Rüstungsmächte USA, Russland und China verhinderten in letzter Minute ein Einigung über das Waffenhandelsabkommen. Die Verhandlungen in New York bieten aber eine gute Grundlage für ... -
Petitionsübergabe 20‘089 Stimmen für eine strikte Waffenhandelskontrolle
20'089 Personen aus der ganzen Schweiz haben bei der Amnesty-Kampagne «Hände hoch für Waffenkontrolle» mitgemacht. Sie fordern die Weltgemeinschaft auf, mit einer strikten Regelung des internationalen Waffenhandels schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Am 27. Juni 2012 wurde die Petition an die Schweizer Regierung und an die Botschaften der sechs grössten Waffenexporteure der Welt übergeben. -
Nationalratsbeschlüsse zum Nothilferegime Abschied von Menschenrechten und der humanitären Tradition der Schweiz?
In seiner jüngsten Asyldebatte hat der Nationalrat zahlreiche Verschärfungen des Asylgesetzes gutgeheissen – darunter die Ausdehnung des Nothilferegimes auf alle Asylsuchenden. Amnesty International und weitere Organisationen kritisieren dieses Regime seit längerem als unwürdig und menschenrechtswidrig. -
Asyldebatte Angriff auf den Kern des Asylrechts
Kriegsdienstverweigerung soll kein Asylgrund mehr sein, Nachfluchtgründe werden nicht mehr akzeptiert, und das Botschaftsverfahren soll definitiv abgeschafft werden: Mit neuen Verschärfungen im Asylgesetz greift der Nationalrat das Asylrecht im Kern an, schreibt Denise Graf, langjährige Expertin für Flüchtlings- und Asylfragen bei Amnesty International Schweiz. -
Tagung zum Waffenhandelsabkommen in Bern Ungewöhnliche Allianz für den ATT
Eine ungewöhnliche Allianz von Amnesty, Schweizer Regierung und Waffenindustrie verlangt ein robustes Waffenhandelsabkommen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Das zeigte eine Diskussion am 7. Juni 2012 in Bern.
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