2010
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Bahrain Bahrain-Report: Einsatz von Schweizer Waffen gegen Demonstrierende?
In den letzten Tagen ist es in Bahrain erneut zu gewaltsamen Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende gekommen. Soldaten anderer Golfstaaten – darunter insbesondere aus Saudiarabien – sind zur Unterstützung der Sicherheitskräfte einmarschiert. Die Schweiz hat Kriegsmaterial sowohl an Bahrain und auch an Saudiarabien geliefert. Gegenwärtig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Waffen in Bahrain gegen Demonstrierende zum Einsatz kommen. -
Dringliche Debatte im Nationalrat zum Aufbruch in Nordafrika Chancen erkennen und Handeln statt Ängste schüren!
Am 16. März 2011 wird der Nationalrat eine Sonderdebatte zum Aufbruch im arabischen Raum führen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die Debatte für Wahlkampfrhetorik und das Schüren von Ängsten vor einer «Flüchtlingswelle» missbraucht werden könnte. Sie rufen die ParlamentarierInnen dazu auf, die Demokratie- und Freiheitsbewegungen als Chance und als Handlungsaufruf zu verstehen: Die Schweiz soll den Aufbruch aktiv unterstützen und ihre Aussenpolitik konsequenter auf Menschenrechte ausrichten. -
Mit Amnesty kann man die Welt verändern
Manon Schick ist ab März die neue Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz. Sie erklärt im Interview, was es für die Stärkung der internationalen Organisation braucht und welche Rolle die Schweizer Sektion dabei spielt. Und sie weiss, wie man trotz Niederlagen den Mut nicht verliert. -
Solidaritäts-Kundgebung am 23. Februar in Bern Für die Menschenrechte in Nahost: Stoppt das Blutvergiessen in Libyen!
Der Mut, mit dem die Menschen in Libyen und anderen arabischen Ländern auf die Strasse gehen, um Demokratie und Gerechtigkeit einzufordern, ist beispielhaft und macht vielen unterdrückten Menschen Hoffnung. Mit einer Kundgebung am 23. Februar in Bern will Amnesty International ein Zeichen der Solidarität setzen. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation die Schweizer Regierung auf, alles zu unternehmen, um das Blutvergiessen sofort zu stoppen und den Übergang zur Demokratie in Libyen und der arabischen Welt aktiv zu unterstützen. -
Direkte Demokratie und Völkerrecht Lösung gesucht
Mit dem Völkerrecht kollidierende Volksbegehren wie die Ausschaffungsinitiative bereiten bei der Umsetzung Kopfzerbrechen. Verschiedene Lösungsansätze liegen auf dem Tisch, damit solche Situationen gar nicht mehr entstehen. Im Parlament geht es derzeit allerdings nicht voran. -
Frauenhandeln «Zeuginnen sind gefährdet»
Wenn Opfer von Frauenhandel in einem Prozess aussagen, setzen sie sich grossen Risiken aus. Doro Winkler von der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) fordert deshalb einen garantierten Schutz für alle betroffenen Frauen. -
Nothlife Engagement in der Grauzone
In einigen Kantonen der Schweiz versuchen private HelferInnen und Organisationen, abgewiesene Asylsuchende mit kleinen Hilfsangeboten im Alltag zu unterstützen. Die Behörden sehen das gar nicht gern und möchten diese «Schattenbetreuung» am liebsten weghaben. -
Nothilfe Die Qual des Wartens
Zwei Männer und zwei Frauen haben uns offen ihre Situation im Nothilfesystem geschildert, und wir wurden vor Ort Zeuge ihrer beengenden Lebensumstände. Allen gemeinsam ist die quälende Perspektivlosigkeit. Manchmal reicht die Kraft nicht einmal mehr, über den nächsten Tag hinauszudenken, und das Brüten über die eigene Lage macht die Menschen krank. (Alle Namen geändert.) -
Nothilfe «Humanität ist ein dünnes Eis»
Markus Arnold ist ein Mann, der mit Widersprüchen lebt. Er ist einerseits Ethikdozent an der Uni Luzern. Als Präsident und Vordenker der CVP des Kantons Zürich prägt er aber auch die Nothilfepolitik mit. Arnold erklärt im Interview das Verhältnis zwischen Politik und Ethik und welche Rolle Nächstenliebe im Nothilfesystem spielt. -
Nothilfe Elend made in Switzerland
Das Leben in einem Nothilfezentrum ist ohne Perspektive und meistens trist und monoton. Die BewohnerInnen befinden sich, zur Untätigkeit verdammt, in einer Art Schwebezustand. Ein Augenschein im Nothilfezentrum Juchstrasse in Zürich Altstetten. -
Nothilfe System der Ausgrenzung versagt
Abgewiesene Asylsuchende sollen unter unerträglichen Bedingungen dahinvegetieren, bis sie aus der Schweiz ausreisen – das ist das Ziel des sogenannten Sozialhilfestopps für Personen mit negativem Asylentscheid. Ein Teil der Nothilfebezügerinnen und -bezüger taucht jedoch unter, anstatt das Land zu verlassen. Alles deutet darauf hin, dass das Nothilferegime gescheitert ist. -
Aktionstag Solidaritätsaktion für Ägypten
Solidarität mit der friedlichen Menschenrechtsbewegung in Ägypten! Amnesty International organisierte in diesem Sinne am Samstag, 12. Februar 2011, einen weltweiten Aktionstag. Von Melbourne bis Montreal, von Jammu bis Lima, von Bamako bis Basel manifestierten Tausende ihre Begeisterung und forderten ein Ägypten der Zukunft, das endlich die Menschenrechte respektiert. -
Schweiz: Abstimmung zur Waffenschutzinitiative Amnesty enttäuscht über das Resultat
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äussert ihre Enttäuschung über die Ablehnung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Die Schweiz hat die Chance verpasst, gegenüber anderen Staaten in Sachen Waffenkontrolle mit dem guten Beispiel voran zu gehen: Tatsächlich wird die Verpflichtung zur Einführung eines zentralen Waffenregisters Teil der Bestimmungen eines Internationalen Waffenhandels-Kontrollvertrages, den die internationale Gemeinschaft gegenwärtig unter aktiver Beteiligung unseres Landes aushandelt. Die präventive Entfernung von Armeewaffen aus Privathaushalten hätte zudem die erschreckend hohe Zahl der Schusswaffentoten in unserem Land zu senken und Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen vermögen. -
Bush-Besuch in der Schweiz abgesagt Amnesty verlangt Untersuchung gegen Bush wegen Folter
Bei einem Besuch des früheren US-Präsidenten Bush in der Schweiz, wären die Schweizer Behörden rechtlich verpflichtet, eine Untersuchung wegen Folter zu eröffnen und Bush dafür festzusetzen. Amnesty ... -
Abgewiesene Asylsuchende Nothilfe: Eine Sackgasse
Das Nothilfe-System im Asylwesen muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Zu diesem Zweck startet am 3. Februar 2011 schweizweit eine Kampagne der vier im Asylbereich tätigen Organisationen Amnesty International, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht und Solidarité sans frontières. Rund 5800 zurückgewiesene Asylsuchende sind der Nothilfe unterworfen. Einem System, das zu sozialer Isolation, zahlreichen behördlichen Schikanen und zu einem Leben in Ungewissheit führt und die Betroffenen so an einem Leben in Würde hindert. Die Zustände in der Nothilfe sind besonders für als verletzlich geltende Personen schwer zu ertragen. So leiden Ältere und Traumatisierte, alleinerziehende oder schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige besonders stark unter den schwierigen Lebensbedingungen. Anderseits ist es zweifelhaft, ob die Nothilfe die bezweckte abschreckende Wirkung hat: Alleine 12 bis 17% der Nothilfe-Bezüger verlassen die Schweiz nachweislich. -
Kampagne gegen die Nothilfe in der Schweiz Was bedeutet das Nothilferegime für Frauen?
Seit einigen Jahren erhalten abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch so genannte Nothilfe: Ein Minimum an Geld- oder Sachwerten zum Überleben, Notunterkunft etwa in Zivilschutzräumen, Containern oder so genannten «Sachabgabezentren», und Notfallmedizin. Ziel dieses Regimes ist es, den Betroffenen das Leben so zu erschweren, dass sie auf die eine oder andere Art verschwinden. Was bedeutet es für Frauen? -
Abstimmung vom 13. Februar 2011 Bündnis «Für den Schutz vor Waffengewalt» startet Abstimmungskampagne
Exakt zwei Monate vor der Abstimmung lancierte am 13. Dezember 2010 ein breites Bündnis den Abstimmungskampf für die Waffenschutz-Initiative und damit für Suizid- und Gewaltprävention. Die Allianz aus über 70 Parteien, Frauenverbänden, Ärztevereinigungen, Kirchen, Polizeiverbänden, Friedensorganisationen und Gewerkschaften umfasst mehr als eine Million Mitglieder und steht klar hinter der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», über welche Volk und Stände am 13. Februar 2011 entscheiden. Denn: Jedes Jahr kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Weniger Suizide und häusliche Gewalt Zentrales Waffenregister hilft bei Verbrechensaufklärung -
Amnesty besucht chinesische Botschaft in Bern Geburtstagstorte für Unterstützerin von Liu Xiaobo
Einen Tag vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo findet in Oslo eine Demonstration vor der chinesischen Botschaft statt, an der sich Amnesty International beteiligt. Auch in der Schweiz wird die Menschenrechtsorganisation am 9. Dezember die chinesische Botschaft besuchen und dem Botschafter eine Geburtstagstorte für Mao Hengfeng überreichen. Die Mutter von drei Kindern wurde zu 18 Monaten «Umerziehungslager» verurteilt, weil sie sich öffentlich für Liu Xiaobo eingesetzt hatte, der zurzeit in Haft ist. Die Familie von Mao Hengfeng befürchtet, dass die Menschenrechtsaktivistin in Gefahr ist, erneut gefoltert zu werden. Mehr als 1'500 Menschen aus der ganzen Schweiz haben in den letzten Tagen Solidaritätsbotschaften via Twitter sowie Briefe an die chinesischen Behörden verschickt, um die sofortige Freilassung von Mao Hengfeng zu fordern. -
Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz Unwürdiges Überleben
In der Schweiz erhalten Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, nur noch Nothilfe. Der Staat will mit dem Nothilfe-Regime den abgewiesenen Asylsuchenden den Aufenthalt in der Schweiz so unattraktiv wie möglich gestalten, damit sie das Land rasch verlassen. Vielen ist die Ausreise jedoch nicht möglich, weshalb sie in der unmenschlichen Nothilfe ausharren oder untertauchen. Auch Frauen und Kinder sind von diesem System betroffen. Ihre besonderen Bedürfnisse werden regelmässig missachtet. -
AI Aktiv Den Medien nicht alles glauben
«Uns geht es gut hier im kleinen Paradies – es ist fast wie Ferien», sagt Ueli Raaflaub. Es sei ihm jedoch wohl bewusst, dass es bei Weitem nicht allen Leuten gut gehe. Deshalb engagiert sich der 43-jährige Landwirt bei Amnesty International.
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