2010
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Standpunkt Kein Geld von Potentaten
Politisch exponierte Personen sollten schon bei einer Kontoeröffnung darlegen, wie sie das Geld legal erworben haben, findet Andreas Missbach, Finanzexperte der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern (EvB). -
Fairplay im Wahlkampf
Amnesty International unterstützt die Kampagnen «Fairplay im Wahlkampf» und «Unsere vielfältige Schweiz». Die Organisation setzt sich damit gegen Ausgrenzung, Diffamierung und Rassismus im Wahlkampf ein. -
Schweiz Zwischenfall bei Ausschaffung
Vor einem Ausschaffungsflug nach Nigeria ist es am 7. Juli 2011 am Flughafen Zürich zu einem Zwischenfall gekommen. Ein abgewiesener Asylsuchender, der sich weigerte, das Flugzeug zu betreten, wurde von Polizisten zur Maschine gezerrt. Er erhielt Faustschläge und einen Schlag mit dem Schlagstock. Die Ausschaffung eines zweiten abgewiesenen Asylsuchenden konnte ebenfalls nicht durchgeführt werden. Die beiden wurden ins Gefängnis zurückgebracht. -
Entscheid über Zuständigkeit Minarett-Verbot: EGMR tritt nicht auf Klage ein
Amnesty International nimmt Kenntnis vom Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nicht auf die Klage von muslimischen Organisationen aus der Schweiz gegen das Minarett-Bauverbot einzutreten. Die entsprechende Volksinitiative wurde 2009 angenommen. Die Menschenrechtsorganisation nimmt zur Kenntnis, dass sich der Gerichthof nicht inhaltlich dazu äussert, ob der Initiativetext mit internationalen Konventionen vereinbar sei. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit und dem Diskriminierungsverbot bleibt offen. -
Engagement für inhaftierten Berufskollegen Viktor Giacobbo übergibt 25'000 Unterschriften
Viktor Giacobbo hat heute der diplomatischen Vertretung von Myanmar (Burma) in Genf persönlich 25'000 Unterschriften für die sofortige Freilassung des burmesischen Komikers Zarganar überbracht. Der Berufskollege hatte seine Regierung kritisiert und wurde deswegen zu 35 Jahren Haft verurteilt. Zarganar ist einer von rund 2'200 politischen Gefangenen in Myanmar (Burma). Amnesty International befürchtet, dass er in Haft gefoltert und misshandelt wird. -
Vernehmlassung Ausbau der Verfassungsgerichtbarkeit
Schon anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung 1999 wurde die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen diskutiert. Durch die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit würde die Durchsetzung der Menschenrechte gegenüber dem Bundesgesetzgeber verbessert. Amnesty International begrüsst einen solchen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit. -
Schweiz - Österreich Ex-Polizeichef von Guatemala muss ausgeliefert oder vor Gericht gestellt werden
Österreich und die Schweiz müssen sicherstellen, dass die ehemaligen hochrangigen Polizeifunktionäre Javier Figueroa Díaz und Erwin Sperisen sich vor Gericht verantworten müssen. -
Asylgesetzrevision Bundesrätin Sommaruga stellt die Weichen neu
Am 9. Mai 2011 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga der Staatspolitischen Kommission des Ständerats den Bericht mit neuen Lösungsansätzen im Asylbereich präsentiert. Der Bericht schlägt drei Varianten vor: -
Asyl und Migration «Die Behörden vertragen keine Kritik»
Mehr als 30 Jahre Migrationsarbeit und Engagement für Flüchtlinge in der Schweiz: Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty International, blickt zurück. -
Amnesty Schweiz Heisses Eisen
Die Verteidigung von Militärdienstverweigerern machte Amnesty nicht überall beliebt. Der Einsatz für einen zivilen Alternativdienst brauchte einen langen Atem. -
Amnesty Schweiz «Multikulturelle Erfahrung einbringen»
Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist Daniel Bolomey bei Amnesty International, zehn Jahre lang amtete er als Generalsekretär der Schweizer Sektion. Der Romand spricht im Interview über die hiesige Menschenrechtskultur und erzählt von einer beeindruckenden Begegnung. -
Amnesty Schweiz Die vielen Gesichter von Amnesty
Das wichtigste Kapital von Amnesty International sind zweifellos die ehrenamtlichen Mitglieder. Sie sorgen dafür, dass die Organisation auf der Strasse sichtbar ist. -
Amnesty Schweiz Zweigleisige Gründung
In den 1960er-Jahren erreichte Amnesty International auch die Schweiz. Auf beiden Seiten der Saane bildeten sich Gruppen. Bis sie voneinander erfuhren, dauerte es eine Weile. -
Folter Aktion sorgt für Wirbel
Als Patricia Marti und Alessandro Suter im Jahr 2007 ihre erste Strassenaktion mitten in Basel veranstalteten, kam sogar die Polizei. -
Generalversammlung 2011 Amnesty besorgt über menschenrechtsfeindliches Klima in der Schweiz
Amnesty International ist besorgt über das zunehmend menschenrechts- feindliche Klima in der Schweiz. An der Generalversammlung in Solothurn riefen die Mitglieder alle Parteien und PolitikerInnen dazu auf, im Wahlkampf konsequent auf fremdenfeindliche und diskriminierende Parolen zu verzichten. Der Bundesrat wurde aufgefordert, einen Beitrag zum Schutz von Kriegsflüchtlingen aus Libyen zu leisten. Die Generalversammlung war der Auftakt für das Jubiläumsjahr von Amnesty International. Die weltweit grösste Menschenrechtsorganisation feiert am 28. Mai den 50. Geburtstag. -
Bahrain Bahrain-Report: Einsatz von Schweizer Waffen gegen Demonstrierende?
In den letzten Tagen ist es in Bahrain erneut zu gewaltsamen Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende gekommen. Soldaten anderer Golfstaaten – darunter insbesondere aus Saudiarabien – sind zur Unterstützung der Sicherheitskräfte einmarschiert. Die Schweiz hat Kriegsmaterial sowohl an Bahrain und auch an Saudiarabien geliefert. Gegenwärtig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Waffen in Bahrain gegen Demonstrierende zum Einsatz kommen. -
Mit Amnesty kann man die Welt verändern
Manon Schick ist ab März die neue Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz. Sie erklärt im Interview, was es für die Stärkung der internationalen Organisation braucht und welche Rolle die Schweizer Sektion dabei spielt. Und sie weiss, wie man trotz Niederlagen den Mut nicht verliert. -
Solidaritäts-Kundgebung am 23. Februar in Bern Für die Menschenrechte in Nahost: Stoppt das Blutvergiessen in Libyen!
Der Mut, mit dem die Menschen in Libyen und anderen arabischen Ländern auf die Strasse gehen, um Demokratie und Gerechtigkeit einzufordern, ist beispielhaft und macht vielen unterdrückten Menschen Hoffnung. Mit einer Kundgebung am 23. Februar in Bern will Amnesty International ein Zeichen der Solidarität setzen. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation die Schweizer Regierung auf, alles zu unternehmen, um das Blutvergiessen sofort zu stoppen und den Übergang zur Demokratie in Libyen und der arabischen Welt aktiv zu unterstützen. -
Direkte Demokratie und Völkerrecht Lösung gesucht
Mit dem Völkerrecht kollidierende Volksbegehren wie die Ausschaffungsinitiative bereiten bei der Umsetzung Kopfzerbrechen. Verschiedene Lösungsansätze liegen auf dem Tisch, damit solche Situationen gar nicht mehr entstehen. Im Parlament geht es derzeit allerdings nicht voran. -
Frauenhandeln «Zeuginnen sind gefährdet»
Wenn Opfer von Frauenhandel in einem Prozess aussagen, setzen sie sich grossen Risiken aus. Doro Winkler von der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) fordert deshalb einen garantierten Schutz für alle betroffenen Frauen.
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