2010
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Amnesty besucht chinesische Botschaft in Bern Geburtstagstorte für Unterstützerin von Liu Xiaobo
Einen Tag vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo findet in Oslo eine Demonstration vor der chinesischen Botschaft statt, an der sich Amnesty International beteiligt. Auch in der Schweiz wird die Menschenrechtsorganisation am 9. Dezember die chinesische Botschaft besuchen und dem Botschafter eine Geburtstagstorte für Mao Hengfeng überreichen. Die Mutter von drei Kindern wurde zu 18 Monaten «Umerziehungslager» verurteilt, weil sie sich öffentlich für Liu Xiaobo eingesetzt hatte, der zurzeit in Haft ist. Die Familie von Mao Hengfeng befürchtet, dass die Menschenrechtsaktivistin in Gefahr ist, erneut gefoltert zu werden. Mehr als 1'500 Menschen aus der ganzen Schweiz haben in den letzten Tagen Solidaritätsbotschaften via Twitter sowie Briefe an die chinesischen Behörden verschickt, um die sofortige Freilassung von Mao Hengfeng zu fordern. -
Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz Unwürdiges Überleben
In der Schweiz erhalten Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, nur noch Nothilfe. Der Staat will mit dem Nothilfe-Regime den abgewiesenen Asylsuchenden den Aufenthalt in der Schweiz so unattraktiv wie möglich gestalten, damit sie das Land rasch verlassen. Vielen ist die Ausreise jedoch nicht möglich, weshalb sie in der unmenschlichen Nothilfe ausharren oder untertauchen. Auch Frauen und Kinder sind von diesem System betroffen. Ihre besonderen Bedürfnisse werden regelmässig missachtet. -
AI Aktiv Den Medien nicht alles glauben
«Uns geht es gut hier im kleinen Paradies – es ist fast wie Ferien», sagt Ueli Raaflaub. Es sei ihm jedoch wohl bewusst, dass es bei Weitem nicht allen Leuten gut gehe. Deshalb engagiert sich der 43-jährige Landwirt bei Amnesty International. -
Annahme der Ausschaffungsinitiative Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in der Schweiz
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist bestürzt über das Abstimmungsresultat zur Ausschaffungsinitiative. Menschenrechtsverletzende Forderungen gehören nicht in unsere Verfassung. Die InitiantInnen haben einmal mehr aus der missbräuchlichen Verwendung des Initiativrechts verbunden mit fremdenfeindlichen Parolen politisches Kapital geschlagen. Die Initiative wird kaum anwendbar sein noch die öffentliche Sicherheit verbessern. Denn ein Bedarf nach einer neuen Verfassungsgrundlage bestand nicht. Die geltenden Gesetze erlauben bereits vollumfänglich die Ausschaffung von verurteilten StraftäterInnen. Amnesty International wird die Umsetzung der Initiative genau verfolgen und in allen Fällen aktiv werden, in denen eine Ausschaffung das Non-Refoulement-Verbot verletzt. -
Ausschaffungsinitiative Amnesty empfiehlt ein doppeltes Nein
Amnesty International sagt klar Nein zur Ausschaffungsinitiative und lehnt auch den überflüssigen und potentiell menschenrechtswidrigen Gegenvorschlag des Parlamentes ab. Stichfrage: Gegenvorschlag. -
Standpunkt Menschenrechte kontra Demokratie?
Minarettverbotsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe sowie Vorschläge zur Kündigung der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) müssen die Politik ... -
Schweiz Anti-Folter-Kommission unter Druck
Seit knapp einem Jahr gibt es in der Schweiz die nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Sie sieht sich mit Fragen der Unabhängigkeit und begrenzten finanziellen Mitteln konfrontiert. AMNESTY sprach mit ihrem Präsidenten, dem Genfer Arzt und Juristen Jean-Pierre Restellini. -
Brennpunkt Die Achse Schweiz – Guatemala
Am vergangenen 13. Oktober hat die spanische Polizei in Madrid den vormaligen Innenminister von Guatemala, Carlos Vielman, verhaftet. Das Ereignis ist ein starkes Zeichen dafür, dass die aussergerichtlichen Hinrichtungen in Guatemala nicht ungestraft bleiben und dass die mutmasslichen Vollstrecker dieser brutalen Morde gerichtlich verurteilt werden. -
Bundesamt für Migration bricht Versprechen Keine Zwangsausschaffung ohne unabhängige Beobachter
Das Bundesamt für Migration sieht sich nicht in der Lage, Zwangsausschaffungen fristgerecht von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter begleiten zu lassen. Amnesty International hat kein Verständnis dafür und besteht darauf, dass das Bundesamt für Migration Wort hält und ab 1. Januar 2011 alle Flüge begleiten lässt. Die Anwesenheit von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern schafft Transparenz und trägt vor und während des Fluges zur Deeskalation bei. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass ohne neutrale Begleitung bei Zwangsausschaffungen die Gesundheit und das Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt wird. -
Offener Brief der NGO-Koalition an Bundesrat Didier Burkhalter Die nationale Armutskonferenz steht unter einem schlechten Stern
Wenige Tage vor der nationalen Armutskonferenz wendet sich eine NGO-Koalition in einem offenen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter. Die unterzeichnenden Organisationen befürchten, dass die Konferenz am 9. November 2010 mit beschränkten Plätzen keine nationale Konsultation zu dringlichen Fragen der Armutsbekämpfung sein wird, wie dies der Bericht des Bundesrat im März 2010 versprochen hatte. Die NGO-Koalition fordert Bundesrat Didier Burkhalter deshalb auf, ein breit abgestütztes Gremium einzusetzen, welche die Umsetzung der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung begleitet. -
Menschenrechtswidrig, fremdenfeindlich und unnütz Amnesty sagt Nein zur Ausschaffungs-Initiative und zum Gegenvorschlag
Amnesty International sagt Nein zur Ausschaffungs-Initiative und lehnt auch den überflüssigen Gegenvorschlag ab. Einmal mehr wird dem Schweizervolk eine Initiative zur Abstimmung unterbreitet, die bewusst geltende Menschenrechtsstandards verletzt. Die Abstimmung erlaubt den InitiantInnen, aus einer missbräuchlichen Verwendung des Initiativrechts und mit fremdenfeindlichen Parolen politisches Kapital zu schlagen. Für die Menschenrechtsorganisation gibt es keinen Bedarf nach einer neuen Verfassungsgrundlage, da die aktuellen Gesetze bereits heute die Ausschaffung von verurteilten StraftäterInnen erlauben. -
Argumente Ja zur Waffenschutzinitiative
640 Millionen Kleinwaffen sind heute weltweit im Umlauf. 60% davon sind in den Händen von Zivilpersonen. 350'000 Menschen sterben jedes Jahr durch den Missbrach von Schusswaffen. Wir müssen alles tun, um diese erschreckenden Zahlen zu vermindern. Deshalb unterstützt Amnesty International die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Sie trägt dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen. -
Ausschaffungsinitiative Fragen und Antworten
1. Weshalb verletzt die Ausschaffungsinitiative das Völkerrecht? Die Initiative sieht vor, Ausländer, die gewisse Delikte begangen haben automatisch auszuschaffen. Das heisst, dass Ausnahmen nicht ... -
AI Aktiv Die teilnehmende Beobachterin
Laurette von Mandach, die neue Präsidentin des Vorstandes von Amnesty International Schweiz, wuchs in Brasilien auf. Dort hatte sie früh schon Anschauungsunterricht in Sachen Menschenrechte. -
Schaffung eines Kompetenzzentrums für Menschenrechte Amnesty International zufrieden mit der beschlossenen Lösung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst die Gründung des Schweizer Kompetenzzentrums für Menschenrechte und wertet sie als Erfolg der über zehnjährigen Bemühungen der Zivilgesellschaft. Allerdings erst als Etappenerfolg: Die Organisation hält an ihrer Forderung nach einer echten nationalen Menschenrechtsinstitution fest, die gemäss Uno-Empfehlungen unabhängig, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zugänglich sein muss. Dennoch dürfte das nun geschaffene solide Netzwerk universitärer Kompetenzen wenigstens teilweise den Bedarf einer Schweiz decken, die sich mit ihren Grundrechten zunehmend schwer tut – wie etwa die aktuelle Diskussion über die Todesstrafe zeigt. -
Ausschaffungsinitiative «Rechtsstaatlicher Unsinn»
Die Ausschaffungsinitiative verstösst gegen die Menschenrechte und wird deshalb nicht umsetzbar sein, sagt Rechtsanwalt Marc Spescha. Er befürchtet, dass der kommende Abstimmungskampf die Stimmung vergiftet und Handlungsbedarf suggeriert, wo keiner besteht. -
Standpunkt Nein zu Pest und Cholera
Nein zur Verletzung einmal unterzeichneter internationaler Rechtsstandards, zu zweierlei Menschenbild, zur Sippenhaft: Der Luzerner Kantonsrat Lathan Suntharalingam erklärt, wieso er sich gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag stellt. -
Ex-Polizeichef von Guatemala wegen aussergerichtlicher Hinrichtungen angeschuldigt Die Schweiz soll Hand bieten zur Untersuchung der Vorwürfe
Die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Organisation TRIAL beurteilen die Vorwürfe gegen den heute in der Schweiz lebenden ehemaligen Polizeichef von Guatemala, der jetzt in der Schweiz lebt, als schwerwiegend und rufen die Schweizer Behörden auf, in der Untersuchung der Vorwürfe mit den guatemaltekischen Behörden zusammen zu arbeiten. -
Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zurückgezogen Unwirksam, grausam und ungerecht
Welche Erleichterung! Einen Tag nach der Lancierung der Unterschriftensammlung haben die Initianten die Initiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» zurückgezogen. Amnesty International ist sehr erleichtert. Die Organisation wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Abschaffung der Todesstrafe auf der ganzen Welt einsetzen. Untenstehend finden Sie den Text der Medienmitteilung, die Amnesty International am Tag der offiziellen Lancierung der Initiative veröffentlicht hat: -
Libyen Rückkehr von Max Göldi in die Schweiz
Die Familie Göldi hat sich bei Amnesty International für den grossen Einsatz für Max Göldi bedankt. «Die Unterstützung von Amnesty International war für uns sehr eindrücklich», schrieb die Familie in einer ersten Stellungnahme nach der Freilassung am 14. Juni 2010. «Die Kerzenaktion zur Weihnachtszeit, aber auch die Urgent Action im Februar haben die ganze Familie Göldi moralisch sehr unterstützt.»
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