2010
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Ausschaffungsinitiative «Rechtsstaatlicher Unsinn»
Die Ausschaffungsinitiative verstösst gegen die Menschenrechte und wird deshalb nicht umsetzbar sein, sagt Rechtsanwalt Marc Spescha. Er befürchtet, dass der kommende Abstimmungskampf die Stimmung vergiftet und Handlungsbedarf suggeriert, wo keiner besteht. -
Standpunkt Nein zu Pest und Cholera
Nein zur Verletzung einmal unterzeichneter internationaler Rechtsstandards, zu zweierlei Menschenbild, zur Sippenhaft: Der Luzerner Kantonsrat Lathan Suntharalingam erklärt, wieso er sich gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag stellt. -
Ex-Polizeichef von Guatemala wegen aussergerichtlicher Hinrichtungen angeschuldigt Die Schweiz soll Hand bieten zur Untersuchung der Vorwürfe
Die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Organisation TRIAL beurteilen die Vorwürfe gegen den heute in der Schweiz lebenden ehemaligen Polizeichef von Guatemala, der jetzt in der Schweiz lebt, als schwerwiegend und rufen die Schweizer Behörden auf, in der Untersuchung der Vorwürfe mit den guatemaltekischen Behörden zusammen zu arbeiten. -
Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zurückgezogen Unwirksam, grausam und ungerecht
Welche Erleichterung! Einen Tag nach der Lancierung der Unterschriftensammlung haben die Initianten die Initiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» zurückgezogen. Amnesty International ist sehr erleichtert. Die Organisation wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Abschaffung der Todesstrafe auf der ganzen Welt einsetzen. Untenstehend finden Sie den Text der Medienmitteilung, die Amnesty International am Tag der offiziellen Lancierung der Initiative veröffentlicht hat: -
Libyen Rückkehr von Max Göldi in die Schweiz
Die Familie Göldi hat sich bei Amnesty International für den grossen Einsatz für Max Göldi bedankt. «Die Unterstützung von Amnesty International war für uns sehr eindrücklich», schrieb die Familie in einer ersten Stellungnahme nach der Freilassung am 14. Juni 2010. «Die Kerzenaktion zur Weihnachtszeit, aber auch die Urgent Action im Februar haben die ganze Familie Göldi moralisch sehr unterstützt.» -
Libyen Max Göldi ist frei
Amnesty International freut sich über die Freilassung von Max Göldi. Er konnte das libysche Gefängnis am 10. Juni 2010 verlassen. -
Folter am Tor nach Europa
Jährlich reisen Abertausende von MigrantInnen über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU ein. Dort werden sie inhaftiert und in überfüllten Gefängnissen misshandelt und sogar gefoltert, ohne Chance auf ein faires Asylverfahren. -
Keine Rückschaffungen nach Griechenland
Online-Aktion an Justizministerin Widmer-Schlumpf für einen sofortigen Rückschaffungs-Stopp von Asylsuchenden nach Griechenland. Asylsuchende wurden Misshandlungen und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren. -
Asylgesetzrevision Die Schweiz will sich auf Kosten von verfolgten Personen unattraktiv machen
Amnesty International ist über die heute von Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte Asylgesetzrevision empört. Unannehmbare Verschärfungen wie die Asylverweigerung für DeserteurInnen, die Aufhebung des Asylverfahrens auf Schweizer Botschaften oder die Verkürzung der Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage werden vorgeschlagen. Amnesty International begrüsst dagegen den Vorschlag, das Nichteintretensverfahren aufzuheben. Es handelt sich um einen längst überfälligen Vorschlag. -
Prävention von Folter Verbesserungsbedarf in der Schweiz
Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen. -
Schweiz und Islam «Wir müssen die Ängste ernst nehmen»
Die Politologin Elham Manea stellt fest, dass im Migrationsland Schweiz die Angst vor gesellschaftlicher Veränderung ein Islam-kritisches Klima schafft. Sie erklärt, wie sich unser Land nach der Minarettinitiative verändert hat, und fordert eine offene und transparente Diskussion. -
Standpunkt Berufslehre auch für Sans-Papiers!
Jugendliche Sans-Papiers sollen in der Schweiz nicht nur die Grundschule absolvieren, sondern auch legal eine Lehre machen dürfen. -
AI Aktiv Menschenrechte machen Schule
Mit 19 Jahren wusste Stefanie Rinaldi noch nicht genau, was Menschenrechte sind. «Obwohl ich durchaus an sozialen und politischen Themen interessiert war. Das kann doch nicht sein!», sagt die heute 26-Jährige. Damit künftige Generationen schon früh ein Verständnis für das Thema entwickeln, engagiert sie sich in der Menschenrechtsbildung: -
Buch «Doppelpass»: Das Rot der Geranien und der Flagge
Der Schweizer Schriftsteller Charles Lewinsky lässt in einem Fortsetzungsroman einen ausländischen Fussballstar, einen illegal eingereisten Migranten und einen populistischen Politiker aufeinanderprallen. Ein Gespräch über Migration, Gutmenschen und die Maschine der Demokratie. -
Brennpunkt Klima der Gewalt
Am 17. März 2010 starb ein Asylsuchender aus Nigeria im Flughafen Kloten während einer Ausschaffungsoperation der Zürcher Kantonspolizei. Eine Untersuchung soll die genauen Umstände seines tragischen Todes klären. Seit 1999 ist das in der Schweiz bereits der dritte Todesfall während einer Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen. -
Generalversammlung der Schweizer Sektion von Amnesty International Keine Ausschaffungen ohne unabhängige Beobachter
Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International zeigten sich an der Generalversammlung in Freiburg betroffen über den tragischen Todesfall bei einer Zwangsausschaffung in Zürich und gleichzeitig empört über die diskriminierenden Äusserungen von Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), in den Medien. Sie forderten das BFM auf, die Spezialflüge bis zum Abschluss der Untersuchungen auszusetzen und künftig unabhängige BeobachterInnen zuzulassen. Die 200 anwesenden Mitglieder unterzeichneten zudem eine Solidaritätskarte für Max Göldi und forderten die libyschen Behörden auf, ihn umgehend frei zu lassen. -
Amnesty International fordert mit weltweiter Aktion einen Ausschaffungs-Stopp Jemenitischer Asylsuchender von Folter bedroht
Für den jemenitischen Asylbewerber Saeed Ali Shamrookh besteht die unmittelbare Gefahr, aus der Schweiz geschafft und nach Jemen abgeschoben zu werden. Amnesty International befürchtet, dass ihm dort wegen seiner Verbindung zur südlichen Unabhängigkeitsbewegung Folter und andere Misshandlungen drohen. Die Menschenrechtsorganisation hat vor wenigen Stunden eine internationale «Urgent Action» gestartet. Weltweit schreiben Aktivistinnen und Aktivsten Briefe und E-Mails an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern, Saeed Ali Shamrookh nicht auszuschaffen, sondern ihm den notwenigen Schutz gemäss internationalen Vereinbarungen zu gewähren. -
Libyen Haftbedingungen von Max Göldi verschlechtert
Amnesty International ist besorgt über die Haftbedingungen des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi. Die Bedingungen haben sich seit dem 28. März 2010 verschlechtert. -
Bestürzung über Todesfall bei Zwangsausschaffung Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung
Amnesty International ist bestürzt über den Tod eines Nigerianers, der bei einer Zwangsausschaffung auf dem Flughafen Zürich verstorben ist. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Zürcher Regierungsrat auf, umgehend eine unabhängige und unparteiliche Untersuchungsinstanz einzusetzen. Zudem dürfen keine Zwangsausschaffungen mehr durchgeführt werden, solange diese nicht von unabhängigen Beobachtungspersonen begleitet werden. -
Weltweiter Aufruf für die Freilassung von Max Göldi Amnesty International startet «Urgent Action»
Amnesty International startet am 17. März 2010 eine weltweite «Urgent Action» für Max Göldi und fordert seine umgehende Freilassung. Es ist das zweite Mal in der Geschichte von Amnesty International, dass eine globale Eilbriefaktion für einen Schweizer gestartet wird. Max Göldi ist seit über drei Wochen in einem libyschen Gefängnis inhaftiert. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der das Opfer einer politisch motivierten Anklage geworden und willkürlich inhaftiert ist.
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