2011
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Rechtskommission bewegt sich beim Sexualstrafrecht
Die Rechtskommission des Ständerats scheint einige Bedenken von Betroffenen gehört zu haben. Die an sich ungenügende Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch Fälle von Freezing einschliessen. Ob diese Lösung den Erwartungen der Bevölkerung genügt und im Parlament mehrheitsfähig ist, muss eine breite Debatte zeigen. -
Schweiz Klimazielgesetz: Für ein Ja an der Urne!
Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimazielgesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten voraussichtlich im Juni über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimazielgesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen. -
WEF in Davos «Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei»
Der Krieg in der Ukraine, die Energie- und die Klimakrise werden im Zentrum des World Economic Forum (WEF) stehen, das am Montag in Davos beginnt. Teilnehmen wird auch Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International. Sie will dafür eintreten, dass das Forum konkrete Ergebnisse hervorbringt. -
Konzernverantwortung Bundesrat anerkennt Rückstand, setzt aber auf Verzögerungstaktik
Der am 2. Dezember publizierte Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt den Rückstand der Schweiz zur EU im Bereich Konzernverantwortung deutlich auf. Statt sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten, spielt der Bundesrat aber auf Zeit. -
Schweiz – Reform Sexualstrafrecht Wegweisender Entscheid für «Nur Ja heisst Ja» im Nationalrat
Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und ruft das gesamte Parlament dazu auf, der zeitgemässen Reform des Sexualstrafrechts nun zum Durchbruch zu verhelfen.
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