2011
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Schweiz - Eidg. Abstimmung zum PMT Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: -
Corona-Pandemie Schweiz: Mehr als 20'000 Menschen fordern weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen
Am 8. Juni 2021 beginnen in der WTO die Verhandlungen über die Aussetzung gewisser Regeln des internationalen Patentschutzes während der Covid-19-Pandemie. Aus diesem Anlass übergaben Public Eye und Amnesty International heute ihre Petition «Für eine solidarische Schweiz im Kampf gegen die Pandemie» an Bundespräsident Guy Parmelin, den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mehr als 20'000 Menschen fordern von der Schweiz, sich sofort für einen breiten weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen einzusetzen. -
Slowenien: Good News Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung anerkannt
Erfolg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Das slowenische Parlament hat Änderungen des Strafgesetzes angenommen, nach denen eine sexuelle Handlung ohne Einwilligung als Vergewaltigung definiert wird. -
Abstimmung vom 13. Juni 2021 Polizeigesetz: Willkürlich, unnötig und nutzlos
Das Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus soll der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht geben, gegen unschuldige Erwachsene und selbst Kinder Zwangsmassnahmen einzusetzen – ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne die übliche Kontrolle durch ein Gericht. -
Antisemitismus in der Schweiz «Es gab einen Dammbruch»
2020 kam es in der Schweiz nicht zu wesentlich mehr antisemitischen Vorfällen als in den Vorjahren. Doch macht die Zunahme antisemitischer Verschwörungstheorien, die auch im Umfeld der sogenannten Corona-Rebellen kursieren, grosse Sorgen. 2021 ist hingegen besorgniserregend gestartet. Interview mit Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG).
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