Die anwesenden 200 der rund 50’000 Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International zeigten sich an der Generalversammlung in Solothurn besorgt darüber, dass in der Schweiz zunehmend grundrechtswidrige Anliegen die politische Agenda dominieren. Mit der Minarettverbots- und der Ausschaffungsinitiative wurden diskriminierende Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen.
«Die Demokratie wird gegen die Menschenrechte ausgespielt. Dabei sind es die Grundrechte, die unsere Freiheit garantieren», erklärte Manon Schick, Geschäftleiterin von Amnesty International Schweiz. «Amnesty International will diese Entwicklung stoppen. Wir appellieren an alle Parteien und PolitikerInnen, im Wahlkampf auf fremdenfeindliche und diskriminierende Parolen zu verzichten.»
Die Mitglieder der Schweizer Sektion riefen den Bundesrat auf, den Demokratisierungsprozess in Nordafrika und im Nahen Osten aktiv zu unterstützen. Die Schweiz sei nur dann glaubwürdig, wenn sie ihre Aussenpolitik konsequent auf die Menschenrechte ausrichte. Dazu gehöre auch eine Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschottung setze.
«Amnesty International fordert den Bundesrat auf, beim Schutz von Kriegsflüchtlingen aus Libyen mitzuhelfen», erklärte Manon Schick. «Die Schweiz muss auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit autoritären Regierungen grundsätzlich hinterfragen. Sie darf in solche Länder keine Waffen mehr liefern, die früher oder später gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.»
Die Generalversammlung war der Auftakt für das Jubiläumsjahr von Amnesty International. Die weltweit grösste Menschenrechtsorganisation feiert am 28. Mai den 50. Geburtstag. Im Jahr 1961 rief Peter Benenson, ein britischer Rechtsanwalt, zu einer Kampagne für vergessene Häftlinge auf. Heute engagieren sich weltweit über 3 Millionen AktivistInnen mit Amnesty International für den Schutz der Menschenrechte.
In Solothurn stiessen die Mitglieder vor der Kathedrale auf die Freiheit an. Genau so, wie dies zwei Studenten vor 50 Jahren in Portugal taten und deswegen verhaftet wurden. Dieses Ereignis hat Peter Benenson inspiriert, in der englischen Zeitung «The Observer» die Amnestie von sechs Gewissensgefangenen zu fordern. Dieser Artikel gilt als Geburtsstunde von Amnesty International.
Medienmitteilung veröffentlicht: 17. April 2011
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