Schweiz Nationalrat stimmt für Verbot von Streumunition

21. Dezember 2011
Der Nationalrat hat am 21. Dezember mit klarer Mehrheit entschieden, auf die Ratifizierung der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition einzutreten.

Amnesty International begrüsst die Entscheidung des Nationalrates, auf die Ratifizierung der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition einzutreten. Der Entscheid ist umso erfreulicher, da die Sicherheitspolitische Kommission dies zuvor mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte.

Mit seiner Entscheidung, auf die Ratifizierung der Konvention einzutreten und damit Produktion sowie Einsatz von Streumunition zu verbieten, zeigte der Nationalrat Vernunft, da diese Waffe jedes Jahr weltweit Tausende von zumeist zivilen Opfern fordert. Er demonstrierte ebenso, dass der Respekt des humanitären Völkerrechtes und der Schutz der Zivilbevölkerung den zweifelhaften ökonomischen und strategischen Interessen vorzuziehen sind.