Sensibilisierungsaktion vor dem Bundeshaus. © Valérie Chételat
Sensibilisierungsaktion vor dem Bundeshaus. © Valérie Chételat

Asyl und Migration Nothilferationen für Schweizer Parlamentarier

13. September 2011
Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht haben vor dem Bundeshaus auf die prekäre Situation von Asylsuchenden in der Nothilfe aufmerksam gemacht.

ParlamentarierInnen bekamen «Nothilferationen», deren Inhalt den täglichen Kalorien entspricht, die Menschen in der Nothilfe erhalten. Die verteilten Rationen sollen den ParlamentarierInnen vor Augen führen, weshalb unter diesen Bedingungen kein Leben in Würde möglich ist.

Wie fühlt es sich an, mit Nothilfe zu leben?

Ständerat Robert Cramer (Grüne, Genf) sagte angesichts der kleinen Ration: «Sie scheint mengenmässig ungenügend zu sein, aber sie ist vor allem auch betreffend der Qualität besorgniserregend.»

«Ich schäme mich, dass mein Land nur das hier zu geben hat», erklärte Anne Seydoux. Die jurassische Ständerätin (CVP) versetzte sich in die Lage der Migranten, «die in einem fremden Land eintreffen, häufig ohne die Sprache zu sprechen», und dramatische Situationen erleben.

Menschen in der Nothilfe leben oft in überfüllten und tagsüber geschlossenen Zentren. Sie sind zahlreichen behördlichen Schikanen ausgesetzt und erhalten pro Tag zwischen 4.30 Franken und 12 Franken für die Ernährung und die Hygiene. Viele leben in sozialer Isolierung, die Monate oder gar Jahre andauern kann.

Die Verteilaktion vor dem Bundeshaus wird begleitet von parlamentarischen Interventionen während der Herbstsession im National- und Ständerat. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine finanzielle und insbesondere menschliche Bilanz des Nothilfe-Regime zu ziehen.