Die Schweiz muss Kriegsverbrecher verfolgen!

8. Dezember 2012
Eine neue Kampagne, die von Amnesty International unterstützt wird, verlangt die Einrichtung einer Spezialeinheit zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Schweiz. Seit Januar 2011 verfügt die ...

Eine neue Kampagne, die von Amnesty International unterstützt wird, verlangt die Einrichtung einer Spezialeinheit zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Schweiz.

Seit Januar 2011 verfügt die Schweiz über die rechtlichen Mittel, um Kriegsverbrecher oder Folterer, die sich in der Schweiz aufhalten, strafrechtlich zu verfolgen. Doch fehlen den Strafbehörden die nötigen Mittel für Untersuchungen in diesem Bereich. So gab es in den letzten zehn Jahren in der Schweiz nur eine einzige Verurteilung wegen Völkermordes.

Diese mangelnde Effizienz ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass in der Schweiz keine Stelle gibt, die auf die Verfolgung von Kriegsverbrechern spezialisiert ist. Tatsächlich beschäftigen sich derzeit nur gerade zwei Personen in der Bundesanwaltschaft mit solchen Fällen – und zwar nur teilzeitlich.
Für eine «War Crimes Unit»

Die Schweiz muss deshalb eine Spezialeinheit zur Untersuchung von Kriegsverbrechen einrichten, wie es viele westliche Staaten bereits getan haben. Das ist die Forderung der Kampagne «War Crimes Unit», die von der Schweizerischen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (SKICC) lanciert wurde.

Unterstützt wird die Kampagne von TRIAL, Amnesty International und weiteren NGO sowie von Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Ständerat Dick Marty.

Online-Petition an den Bundesrat

Die Kampagne verlangt vom Bundesrat, dass er die nötigen Mittel für eine Spezialeinheit zur Verfügung stellt – um zu verhindern, dass die Schweiz Zufluchtsort für Personen wird, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangenen haben.