Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat sich gegen die Ratifizierung des Oslo-Abkommens zur Ächtung von Streubomben ausgesprochen. Amnesty International bedauert diese Entscheidung und fordert den Nationalrat auf, sich für das Verbot der Streubomben auszusprechen, da diese nicht-diskriminierende Munition vor allem die Zivilbevölkerung gefährdet.
Die Entscheidung der sicherheitspolitischen Kommission widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz und sendet eine negative Botschaft an die unzähligen Opfer von Streubomben auf der ganzen Welt. Mit der Ablehnung, das Oslo-Abkommen zu ratifizieren, hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates eine unverständliche Position eingenommen.
«Mit der Behauptung, dass unsere Armee diese Art von Waffen brauche, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, schiesst die Kommission ein Eigentor», erklärt Alain Bovard, Jurist der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Es ist nämlich gerade die Zivilbevölkerung, die zum Opfer der Streubomben wird.»
Jedes Jahr werden weltweit Tausende von Zivilpersonen durch Streubombenmunition verletzt oder getötet. «Es ist ein Affront für diese Opfer, wenn man sich gegen das Verbot dieser Munition ausspricht», ergänzt Alain Bovard. «Man kann nur hoffen, dass der Nationalrat der Kommission widerspricht und für das Verbot der Streubomben stimmt – genau so wie das Ständerat bereits einstimmig getan hat.»