UPR Schweiz NGO-Koalition wendet sich an Bundesrat Burkhalter

12. Dezember 2012
Die Schweizerische NGO-Koalition zum UPR fordert Bundesrat Didier Burkhalter auf, rund 50 jener Empfehlungen zu akzeptieren, die der Uno-Menschenrechtsrat anlässlich der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Schweiz am 29. Oktober 2012 formuliert hat.

Diese Empfehlungen sind in den Augen der Koalition, zu der auch Amnesty International zählt, besonders wichtig. Es geht dabei etwa um den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, die Schaffung einer Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Prinzipien oder um einen unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden von allfälligen Opfern von Polizeigewalt. Die NGO-Koalition zum UPR ermutigt den Bundesrat, diese Empfehlungen anzunehmen und möglichst rasch umzusetzen.

Darüber hinaus bedauert die Koalition, dass die Schweiz bereits vier Empfehlungen des Menschenrechtsrats zurückgewiesen hat. Darunter befindet sich jene betreffend der Einklagbarkeit von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Schweiz hatte diese Empfehlung bereits 2008 abgelehnt.

 

Die vollständige Liste der Empfehlungen können Sie hier herunterladen.

Mehr Informationen zum UPR auf der Seite von humanrights.ch.