«Burka»-Abstimmung im Tessin Votum gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung

Bern – Lugano, 22. September 2012: Die Annahme der Initiative für ein «Vermummungsverbot im öffentlichen Raum» durch die Tessiner Stimmberechtigten läuft dem verfassungsmässigen Recht auf freie Meinungsäusserung zuwider und setzt ein bedenkliches Zeichen der Intoleranz.

Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist konsterniert über die Annahme der so genannten «Anti-Burka-Initiative» im Tessin: «Das ist ein schwarzer Tag für die Menschenrechte im Tessin», kommentiert Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz. «Angst und ein künstlich geschaffenes Problem, das es gar nicht gibt, haben über Rationalität und Respekt gesiegt, auf Kosten der Grundrechte der ganzen Bevölkerung.»

Ein Verbot, in der Öffentlichkeit mittels eines bestimmten Kleidungsstücks einer religiösen Überzeugung Ausdruck zu geben, läuft dem auch in der Bundesverfassung verankerten Menschenrecht auf freie Meinungsäusserung zuwider.

Nach der Abstimmung dürften nun auf keinen Fall die Rechte der Frauen von der Traktandenliste verschwinden, fordert die Menschenrechtsorganisation. Jetzt müssten erst recht Projekte und Massnahmen gefördert werden, welche die Eigenständigkeit von Frauen und ihre Beteiligung am sozialen Leben im Kanton unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit erleichterten.

Die heute vom Volk angenommene Änderung der Tessiner Verfassung muss noch vom nationalen Parlament gutgeheissen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Amnesty International erhofft sich von den eidgenössischen Räten ein klares Signal zugunsten der verfassungsmässigen Grundrechte, zu denen namentlich die Religionsfreiheit gehört.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern - Lugano, 22.09.2013
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