Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat ihren dringenden Appell an die Stimmberechtigten bekräftigt, in der Volksabstimmung am 9. Juni die Verschärfung des Asylgesetzes abzulehnen. Die Gesetzesrevision sieht unter anderem vor, dass das Botschaftsverfahren abgeschafft wird und Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gilt. Beide Verschärfungen sind bereits im Oktober vergangenen Jahres mit Dringlichkeitsrecht in Kraft gesetzt worden. Gemäss Amnesty International entfernt sich die Schweizer Asylpolitik damit immer mehr von den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention.
«Ziel der schweizerischen Asylgesetzgebung müsste es sein, Schutzbedürftigen und Verfolgten im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts Schutz zu gewähren», erklärte Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Stattdessen wird sie jedoch seitens der Politik zunehmend als Instrument der Abschreckung verstanden und missbraucht, nicht zuletzt in Reaktion auf die asylpolitische Panikmache und die ausländerfeindliche Hetze rechter Parteien.»
Amnesty International fordert eine faire und menschenwürdige Asylpolitik. Dazu gehören gemäss der Organisation unter anderem kurze Verfahren mit Rechtsschutz für die Asylsuchenden, eine menschenwürdige Unterbringung mit Betreuung, Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe sowie der weitgehende Verzicht auf Zwangsausschaffungen.
Meinungsäusserungsfreiheit im Nahen Osten und Nordafrika
Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings enthalten Verfassungen und Gesetze in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens noch immer Bestimmungen, welche die Meinungsäusserungsfreiheit im Namen von Religion oder öffentlicher Ordnung einschränken. Deshalb fordert die Generalversammlung von Amnesty International Schweiz in einer Resolution die Regierung von Tunesien auf, den inhaftierten tunesischen Blogger Jabeur Mejri freizulassen und das Recht auf freie Meinungsäusserung wie auch das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit umfassend zu schützen. Ihm und weiteren Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten ist eine neue Kampagne unter dem Motto «Rede, Freiheit!» gewidmet, die an der GV lanciert wurde.
Medienmitteilung veröffentlicht: 5. Mai 2013, Nyon
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