Schweiz Keine Pistolen für Saudi Arabien

23. Januar 2013
Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen: Der Entscheid des Bundesrates, den Verkauf von Schweizer Pistolen nach Saudi Arabien zu untersagen, ist richtig und vor dem Hintergrund des Schweizer Engagements für eine strenge internationale Waffenhandelskontrolle konsequent!

Die Schweizer Waffenlobby hatte sich beim Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Waffenfirma KRISS Pistolen im Wert von 45 Millionen Schweizer Franken an Saudi Arabien verkaufen kann.

Die saudischen Sicherheitskräfte, insbesondere die Nationalgarde, begehen regelmässig schwere Menschenrechtsverletzungen. Beispielsweise haben Elitetruppen der Nationalgarde im März 2011 an der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten in Bahrain teilgenommen. In Saudi Arabien selbst wurden seit November 2011 rund ein Dutzend Personen getötet und weitere verletzt, als Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Demonstrationen in der östlichen Provinz vorging.

Ein Export von Pistolen (oder deren Bestandteile) nach Saudi Arabien wäre unverantwortlich, da zu befürchten ist, dass die Waffen dort bei weiteren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Der Export hätte die in der Schweiz gültigen Regeln für den Export von Kriegsmaterial klar verletzt. Amnesty begrüsst daher den Entscheid des Bundesrates vom 23. Januar 2013 gegen diesen Waffenexport.

Herzlichen Dank für Ihre Spende

Ihr Engagement ist unsere Stärke Herzlichen Dank für Ihre Spende