2014
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Amnesty International Report 2020/21 Jahresbericht zur Schweiz
Das Schweizer Parlament verabschiedete drakonische Antiterrorgesetze. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wurde durch die Massnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Covid-19 unverhältnismässig stark eingeschränkt. Das Parlament begann mit der Überarbeitung des Strafrechts im Bereich der Sexualdelikte. Die Schweizer Bürger*innen sprachen sich in einer Volksabstimmung dafür aus, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Strafnorm gegen Hassreden aufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen und setzte die Registrierung von Asylanträgen an den Grenzen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aus. In einer historischen Volksabstimmung wurde über die Einführung einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen bezüglich Menschenrechte befunden. -
Amnesty International Report 2020/21 - Medienmitteilung Verheerende Folgen der Pandemie für die Menschenrechte
Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf einen gerechten Zugang zu Impfstoffen versagt hat. -
Schweiz / Griechenland Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln: Der Bundesrat muss handeln
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor katastrophal. Amnesty International und #evakuierenJETZT fordern den Bundesrat auf, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchengemeinden aufzunehmen, die heute ihre Bereitschaft signalisieren, Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufzunehmen. Ziel ist es, humanitäre Aufnahmeprogramme zu entwickeln. -
Schweiz - Eidg. Volksabstimmung vom 13. Juni NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz
Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats. -
Erfahrungsberichte aus Frankreich Bestraft ohne Gerichtsverfahren
Was in der Schweiz mit dem Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) eingeführt werden soll, ist in Frankreich teilweise schon Realität. Die Ausweitung des Notstandrechts nach den Anschlägen von Paris hat zur Anwendung von Massnahmen geführt, die verheerende Auswirkungen auf die Be-troffenen haben. Vier Erfahrungsberichte.
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