Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg: Seit 40 Jahren ist die Schweiz dabei. © REUTERS/Vincent Kessler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg: Seit 40 Jahren ist die Schweiz dabei. © REUTERS/Vincent Kessler

40 Jahre EMRK Besuch des EGMR-Präsidenten zur rechten Zeit!

Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Besuch von Dean Spielmann in Bern. Der Präsident des Eurpäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) unterstreicht mit seinem Besuch die grosse Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch für die Schweiz.

Spielmann wird am 9. Dezember 2014, anlässlich der Feierstunde zum 40. Jahrestag der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz vor der Bundesversammlung sprechen.

«Mit seinem Besuch in der Schweiz demonstriert der Präsident des EGMR eindrücklich, welch grosse Bedeutung die Europäische Menschenrechtskonvention auch für die Schweiz hat. Er kommt genau zur rechten Zeit. Denn die EMRK steht in der Schweiz unter Beschuss. Dabei ist jeder Angriff auf die EMRK ein Angriff auf unseren Rechtsstaat», sagt David Cornut von Amnesty International Schweiz.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte garantiert jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf Anrufung, wenn der Rechtsweg im Inland erschöpft ist. Trotzdem steht der EGMR in der Schweiz in der Kritik. Die SVP will mit einer Volksinitiative gegen – wie sie sagen – «fremde Richter» mobil machen.

Mehr Informationen zur EMRK und zu der Position von Amnesty International Schweiz finden Sie hier.

Medienmitteilung veröffentlicht: 8. Dezember 2014, Bern
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