Syrisches Mädchen in einem Flüchtlingslager im Libanon, Februar 2014 © Amnesty International
Syrisches Mädchen in einem Flüchtlingslager im Libanon, Februar 2014 © Amnesty International

Zum Internationalen Flüchtlingstag Bundesrat muss Zeichen setzen und Not syrischer Flüchtlinge lindern

Der Bundesrat muss jetzt handeln und Massnahmen prüfen, damit deutlich grössere Flüchtlingsgruppen als bis anhin in Europa und der Schweiz aufgenommen werden können. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat (14.3290 «Syrische Flüchtlinge. Verstärkte europäische Zusammenarbeit») vergangene Woche verabschiedet.

Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat deshalb auf, folgende Punkte umzusetzen:

Monatliches Kontingent für besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien: Wir begrüssen es, dass die Schweiz ein Kontingent von 500 Personen verschiedener Nationalität verteilt auf drei Jahre aufnimmt. Doch das ist angesichts der humanitären Krise in Syrien und in den Nachbarländern nicht genug. Ein monatliches Kontingent würde dazu führen, dass kontinuierlich besonders verletzlichen Flüchtlingen wie Kindern und Frauen geholfen werden kann.

Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien beschleunigen: Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen und es auf abenteuerlichen und gefährlichen Wegen bis in die Schweiz geschafft haben, sind in der Regel schwer traumatisiert. Sie müssen so schnell wie möglich psychologische Hilfe erhalten. In Gesprächen mit Mitarbeiterinnen von Amnesty International Schweiz betonen die syrischen Flüchtlinge immer wieder, dass die lange Wartezeit in den Asylbewerberzentren ihren  posttraumatischen Stress noch verstärkt. Oft müssen sie bis zu einem Jahr ausharren, bevor sie eine Therapie beginnen können. Besonders Kinder leiden extrem unter dieser Situation.

Familiennachzug erleichtern / Aufnahme durch Privatpersonen: Der Familiennachzug für bereits hier lebende Flüchtlinge aus Syrien muss unabhängig des Status der Gesuchsteller erleichtert werden. Privatpersonen müssen ohne entsprechende Garantieleistungen Flüchtlinge aus Syrien bei sich aufnehmen dürfen. Die Bereitschaft dazu ist bei vielen Schweizerinnen und Schweizern vorhanden. Doch bislang ist es ihnen nur in vier Kantonen im Rahmen eines Pilotprojektes auch gestattet. Ausserdem fordern die Behörden eine Garantieleistung von 100 CHF pro Tag pro Person. Das übersteigt häufig die finanziellen Möglichkeiten potentieller Gastfamilien.

Engagement für Verstärkte Solidarität in Europa: Die europäischen Länder sollten Flüchtlingen aus Syrien nach einem festgelegten Verteilschlüssel Asyl gewähren. Dieser Schlüssel sollte sich an der Gesamtbevölkerung eines Landes orientieren. Hier könnte die Schweiz mit ihrem erprobten Verteilsystem auf die Kantone als Vorbild dienen, andere europäische Länder könnten von den Erfahrungen profitieren. Im Moment sind die südlichen Länder wie Italien oder Griechenland mit der hohen Zahl von Flüchtlingen überfordert.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 20. Juni 2014
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