OSZE-Vorsitz / 200 Jahre Russland-Diplomatie: Burkhalter muss Worten Taten folgen lassen

Bundespräsident Didier Burkhalter muss sich mit aller Kraft für die Achtung der Menschenrechte in Russland einsetzen. Das fordert Amnesty International anlässlich der Schweizer Übernahme der OSZE-Präsidentschaft und des 200-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischen Beziehungen mit Russland.

Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert Didier Burkhalter auf, sein Versprechen einzulösen und der Achtung der Menschenrechte während seiner Präsidentschaft in 2014 tatsächlich Priorität einzuräumen. In seiner Rede am OSZE-Treffen in Kiew Anfang Dezember hatte Burkhalter alle 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Dialog und Gewaltverzicht aufgerufen. Alle Regierungen müssten die Menschenrechte ihrer Bürger schützen, namentlich auch das Recht, friedlich demonstrieren zu dürfen, so Burkhalter wörtlich.

Dazu Reto Rufer, Russland-Experte der Schweizer Sektion von Amnesty International:

«Jetzt muss Burkhalter seinen Worten Taten folgen lassen. Als Vorsitzender der OSZE hat der Bundespräsident die Möglichkeit, auf den russischen Präsidenten einzuwirken. Seit Putins dritter Amtszeit hat sich die Menschenrechtssituation in Russland deutlich verschlechtert. Die Amnestie zahlreicher – teils prominenter – politischer Gefangener im Dezember 2013 ändert nichts an den repressiven Gesetzen, mit denen kritische Stimmen auch nach Sotschi wieder zum Schweigen gebracht werden dürften. Und viele andere Gewissensgefangene sind von der Amnestie nicht betroffen. Sie werden weiterhin zu Unrecht im Gefängnis bleiben.»

Forderungen an Russland

Die Schweizer Sektion von Amnesty hat Didier Burkhalter in einem Brief im Dezember darum gebeten, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Russland immer wieder zu thematisieren und folgende Forderungen im Dialog mit Russland zu vertreten:

  • Die Garantie des Menschenrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
  • Die Abschaffung des sogenannten Agentengesetzes, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erheblich erschwert und teilweise unmöglich macht.
  • Die Aufhebung des Verbots der «Propaganda von Homosexualität», aufgrund dessen Homosexuelle und Menschenrechtsaktivistinnen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, diskriminiert werden.
  • Die Verhinderung willkürlicher Festnahmen und Folter in den Republiken Inguschetien, Dagestan, Nord-Ossetien und Kabardino-Balkarien und Massnahmen, damit die Verantwortlichen bereits begangener Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 2. Janaur 2014
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