«Wir freuen uns, dass der Ständerat der Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsabkommens ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Damit hat er genau wie der Nationalrat ein klares Zeichen gesetzt», sagt Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Der Bundesrat muss das Internationale Waffenhandelsabkommen nun zügig ratifizieren. Dann könnte das Abkommen noch Ende des Jahres in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass insgesamt 50 Staaten den Arms Trade Treaty ratifiziert haben.
«Mit der Ratifizierung des Internationalen Waffenhandelsabkommens verpflichtet sich die Schweiz, Mindeststandards beim Waffenexport und den Export von Rüstungsgütern einzuhalten, vor allem mit Blick auf die Menschenrechte», präzisiert Alain Bovard. «Amnesty International ist sehr zufrieden, weil dadurch die aktuelle Gesetzeslage in der Schweiz bestätigt wird. Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie, die diese Gesetze und Regelungen als zu strikt ablehnen, werden damit in ihre Schranken gewiesen.»
Hintergrund
Das Internationale Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty / ATT) wurde am 2. April 2013 mit grosser Mehrheit von der Uno-Generalversammlung verabschiedet und wird in Kraft treten, sobald es von 50 Staaten ratifiziert worden ist. Es soll die illegale und unverantwortliche Lieferung von Waffen in Länder verhindern, in denen das Risiko besteht, dass mit diesen Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder humanitäres Völkerrecht verletzt wird.
Medienmitteilung veröffentlicht: 15. September 2014, Bern
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