2015
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Abstimmung am 28. Februar 2016 «Heiratsstrafe abschaffen»: Rückwärts in die Zukunft?
Der explizite Ausschluss Homosexueller vom verfassungsmässigen Recht auf Ehe ist inakzeptabel und muss verhindert werden: Amnesty International empfiehlt deshalb ein Nein in der Abstimmung zur Initiative «Heiratsstrafe abschaffen» am 28. Februar. -
Asylpolitik Schweiz Es braucht eine andere Flüchtlingspolitik
Statement von Denise Graf, Asyl-Expertin bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. -
Asylpolitik Schweiz Schweiz muss Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen
Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt. Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien und Afghanistan voranzutreiben, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem 24. September 2015 Rückschaffungen und behandelt Dublin-Fälle prioritär. -
Wiedergutmachungsinitiative Amnesty zum Gegenentwurf des Bundesrates
Die Schweizer Sektion von Amnesty International betrachtet den Gegenentwurf des Bundesrates als weitgehend zufriedenstellende Alternative zur Wiedergutmachungsinitiative. -
Nachrichtendienstgesetz Referendum gegen Massenüberwachung zustande gekommen
Nach Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) durch das Parlament, haben zahlreiche Organisationen erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen – im September 2016 wird darüber abgestimmt. Auch Amnesty Schweiz rief dazu auf, das Referendum zu unterschreiben, denn das Gesetz ermöglicht einen Angriff auf die Privatsphäre wie es in der Schweiz bis anhin undenkbar war. -
Menschenrechtsverteidiger Rachid Mesli ist frei!
Rachid Mesli kann wieder zu seiner Familie in die Schweiz zurückkehren. Der algerische Menschenrechtsanwalt war in Italien festgenommen worden. Ihm drohte eine Ausweisung nach Algerien. -
Menschenrechtsverteidiger Menschenrechtsanwalt an der Schweizer Grenze verhaftet
Der algerische Menschenrechtsanwalt Rachid Mesli, ein ehemaliger Gewissensgefangener von Amnesty International und von der Schweiz anerkannter politischer Flüchtling, ist vor zwei Tagen aufgrund eines von den algerischen Behörden ausgestellten Interpol-Haftbefehls an der italienisch-schweizerischen Grenze verhaftet worden. Die Schweizer Sektion von Amnesty international fordert seine sofortige Freilassung. -
Nationale Menschenrechtsinstitution Das lange Warten geht weiter
Amnesty International begrüsst den Entscheid des Bunderates, das Mandat des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) zu verlängern. Die Menschenrechtsorganisation bedauert allerdings sehr, dass der Bundesrat noch immer keinen klaren Entscheid für die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution getroffen hat, wie sie schon seit über 15 Jahren in Diskussion steht. -
Offener Brief zu den Überwachungsgesetzen (BÜPF & NDG) Für Freiheit und Privatsphäre: Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist
In einem offenen Brief kritisieren Amnesty International und weitere Organisationen neue Überwachungsmassnahmen wie die Kabelaufklärung und die Vorratsdatenspeicherung, die im Juni im Parlament behandelt werden. -
Schweiz Exportkontrolle für Folterwerkzeuge gefordert
Unternehmen in der EU handeln mit «Folterwerkzeugen». Die Schweiz sollte eine Exportkontrolle einführen. -
Förderverein für eine nationale Menschenrechtsinstitution gegründet
«Die Schweiz braucht ein nationales Menschenrechtsinstitut, wenn sie eine international und innenpolitisch glaubwürdige Menschenrechtspolitik betreiben will. Was in zwölf europäischen Staaten, darunte -
Schweiz Ratifizierte Abkommen
Die Schweiz ist sehr früh den humanitären Völkerrechtsabkommen und der Internationalen Flüchtlingskonvention beigetreten. Den Uno-Menschenrechtsabkommen blieb die Schweiz aus Gründen der Neutralität bis in die 1980er Jahre fern. -
Eine Menschenrechtsinstitution auch für die Schweiz!
Nationale Menschenrechtsinstitutionen spielen bei der Umsetzung der Menschenrechte eine zentrale Rolle. Deshalb setzt sich Amnesty zusammen mit andern Organisationen dafür ein, dass auch in der Schwei -
Die Pariser Prinzipien
Die 1993 von der Uno-Generalversammlung verabschiedeten Pariser Prinzipien enthalten eine Reihe von Grundsätzen für die Ausgestaltung nationaler Menschenrechtsinstitutionen.