2015
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Abstimmung am 28. Februar 2016 «Heiratsstrafe abschaffen»: Rückwärts in die Zukunft?
Der explizite Ausschluss Homosexueller vom verfassungsmässigen Recht auf Ehe ist inakzeptabel und muss verhindert werden: Amnesty International empfiehlt deshalb ein Nein in der Abstimmung zur Initiative «Heiratsstrafe abschaffen» am 28. Februar. -
Asylpolitik Schweiz Es braucht eine andere Flüchtlingspolitik
Statement von Denise Graf, Asyl-Expertin bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. -
Asylpolitik Schweiz Schweiz muss Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen
Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt. Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien und Afghanistan voranzutreiben, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem 24. September 2015 Rückschaffungen und behandelt Dublin-Fälle prioritär. -
Wiedergutmachungsinitiative Amnesty zum Gegenentwurf des Bundesrates
Die Schweizer Sektion von Amnesty International betrachtet den Gegenentwurf des Bundesrates als weitgehend zufriedenstellende Alternative zur Wiedergutmachungsinitiative. -
Nachrichtendienstgesetz Referendum gegen Massenüberwachung zustande gekommen
Nach Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) durch das Parlament, haben zahlreiche Organisationen erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen – im September 2016 wird darüber abgestimmt. Auch Amnesty Schweiz rief dazu auf, das Referendum zu unterschreiben, denn das Gesetz ermöglicht einen Angriff auf die Privatsphäre wie es in der Schweiz bis anhin undenkbar war.
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