Amnesty International setzt sich seit mehr als 15 Jahren dafür ein, dass die Schweiz endlich eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution nach den sogenannten «Pariser Prinzipien» erhält, wie sie bereits 35 weitere Länder des Europarates und gegen 100 Staaten weltweit haben. Am 1. Juli hat der Bundesrat entschieden, das Mandat des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) als Pilotprojekt bis zur Schaffung einer Nachfolgeinstitution zu verlängern. Amnesty International bedauert, dass der Bundesrat nicht gleich einen klaren Entscheid für die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution getroffen hat, die diesen Namen verdient. Stattdessen dauert das lange Warten nun weiter an.
«Die Evaluation des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) als Pilotprojekt hat gezeigt, wie notwendig eine solche Institution ist, um die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz voran zu bringen», betont Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International und Mitglied des SKMR-Beirats. «Im Bereich des Strafvollzugs zum Beispiel haben die Berichte des SKMR die Gefängnisdirektoren zu Verbesserungen veranlasst, was die Ausgestaltung der Isolationshaft betrifft.»
Amnesty International appelliert an den Bundesrat, sich für die Schaffung einer wirklich von den Behörden unabhängigen Institution zu entscheiden, und ruft auch die Kantone dazu auf, sich dafür einzuset-zen. Die Kantone werden tatsächlich am meisten von einer solchen Institution profitieren, fallen doch zahlreiche Aufgaben im Bereich des Menschenrechtsschutzes in ihren Zuständigkeitsbereich.»
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 2. Juli 2015
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