Die Heiratsstrafe-Initiative hätte der vollen Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren in Ehe und Familie einen Riegel vorgeschoben. © Syda-Productions / Shutterstock.com
Die Heiratsstrafe-Initiative hätte der vollen Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren in Ehe und Familie einen Riegel vorgeschoben. © Syda-Productions / Shutterstock.com

Abstimmung vom 28. Februar 2016 Nein zum Ausschluss homosexueller Paare vom Recht auf Ehe

22. Januar 2016, aktualisiert am 28. Februar 2016
Amnesty International ist erleichtert über die Ablehnung der Heiratsstrafe-Initiative. Auch wenn die steuertechnischen Aspekte in der Diskussion im Vordergrund standen, gehörte es zu den Absichten der Initianten, eine rückwärtsgewandte Definition der Ehe in die Verfassung zu schreiben, die der vollen Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren in Ehe und Familie einen Riegel vorgeschoben hätte. Dieser Diskriminierung wurde nun eine Absage erteilt. Der Weg zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen bleibt damit offen. Amnesty International wird sich weiter weltweit und auch in der Schweiz für die Menschenrechte von LGBTI einsetzen.
Mit diesen Argumenten stellte sich Amnesty International gegen die Heiratsstrafe-Initiative:
Die Initiative ist diskriminierend

Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Ehe nur Heterosexuellen offen steht. Damit wird eine neue Definition der Ehe eingeführt, die Schwule und Lesben diskriminiert – faktisch ein Eheverbot für Homosexuelle.

Die Initiative ist eine Mogelpackung

Sie dreht sich zwar primär um Steuerfragen, aber durch die Hintertür will sie gleichzeitig Schwule und Lesben ein für alle Mal vom verfassungsmässigen Recht auf Ehe ausschliessen.

Die Initiative zwingt dem Stimmvolk ein unfaires Entscheidungsdilemma auf

Wer den vorgeschlagenen Weg der Abschaffung der Heiratsstrafe befürwortet, muss gleichzeitig Ja sagen zur Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Wir sollen also die Gleichbehandlung von heterosexuellen Paaren mit der Diskriminierung von Homosexuellen bezahlen!

Die Initiative will das Rad zurückdrehen

Die Initative ist ein Rückschritt, was die Rechte von Schwulen und Lesben betrifft: In vielen Ländern wird heute darüber diskutiert, ob die Ehe auch Homosexuellen offen stehen soll. In bereits 15 Ländern der Welt [1] wurde das Recht auf «Ehe für alle» auch schon gesetzlich verankert. Mit der Einschränkung der Ehe auf Heterosexuelle via Verfassung will die CVP in der Schweiz das Rad zurückdrehen und eine offene Diskussion über die «Ehe für alle» verhindern.

Die Initiative rennt offene Türen ein – aber schliesst andere Türen

Alle Parteien in der Schweiz wollen die steuerliche Benachteiligung von Paaren (sogenannte «Heiratsstrafe») abschaffen. Viele sehen aber den besseren Weg als den über die Wirtschaftsgemeinschaft (wie ihn die Initiative vorschlägt) bei der Individualbesteuerung. Dieser Weg wäre nach einer Annahme der CVP-Initiative wohl verschlossen – ebenso wie die Tür zur Ehe für alle.

Übrigens

Von der Benachteiligung durch die «Heiratsstrafe» sind übrigens derzeit gemäss Angaben des Bundesrats nur noch rund 80'000 Ehepaare betroffen (nämlich gut situierte Doppelverdiener). Homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft sind von der Heiratsstrafe genauso betroffen - ohne allerdings dieselben Rechte zu haben. Die CVP-Initiative will ihnen den Weg zur Gleichberechtigung nun auf lange Frist versperren.

 Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, zur Initative gegen die Heiratsstrafe.

[1] Argentinien, Belgien, Brasilien, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrika, Uruguay

Ihre Spende schützt

Hilfe für kriegstraumatisierte Kinder Ihre Spende schützt