2017

20.11.2017 Anlässlich des internationalen Kinderrechtstages überreichen Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières, Droit de rester Neuchâtel, Collectif R und Solidarité Tattes gemeinsam dem Bundesrat den nationalen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung. Die Organisationen wollen die Schweiz insbesondere an ihre Schutzpflicht gegenüber Flüchtlingskindern und ihren Familien erinnern.

09.11.2017 Die Schweiz hat bei der dritten periodischen Überprüfung heute im Uno-Menschenrechtsrat in Genf 250 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage erhalten. Jetzt müsse es darum gehen die Empfehlungen nicht nur anzunehmen sondern Taten folgen zu lassen, fordert Amnesty International

28.09.2017 Nach dem Urteil des Tessiner Strafgerichts in Bellinzona gegen eine Tessiner Aktivistin ist Amnesty International besorgt darüber, dass Menschen dafür verurteilt werden, dass sie Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten ohne Gegenleistung unterstützen, damit deren Menschenrechte respektiert werden.

18.07.2017 Die Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der heute formell angeklagten und in Untersuchungshaft genommenen Menschenrechtsverteidiger in der Türkei. Auch der Bundesrat müsse nun stärkeren Druck auf Ankara ausüben.

28.06.2017 Endlich hat der Bundesrat ein konkretes Projekt für eine nationale Menschenrechtsinstitution vorgelegt, das den sogenannten «Pariser Prinzipien» entspricht. Die Schweizer Sektion von Amnesty International bleibt jedoch skeptisch, was die Unabhängigkeit der Institution anbelangt.

20.06.2017 Der Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat ein wichtiges Urteil zu Wegweisungen nach Eritrea gefällt. Gemäss dem Gericht verstösst die Wegweisung eines Eritreers allein aufgrund der schlechten Menschenrechtslage nicht gegen das Folterverbot. Die Schweiz muss in einem neuen Asylverfahren aber prüfen, ob der drohende Militärdienst in Eritrea das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit verletzt.

15.06.2017 Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war.

13.06.2017 Im Namen der Dublin-Verordnung werden Ausschaffungsentscheide auch gegen Familien mit Kleinkindern oder Flüchtlinge mit Gesundheitsproblemen gefällt – mit harschen Konsequenzen für die Betroffenen. Gegen dieses Praxis regt sich schweizweit Widerstand. Immer mehr Organisationen und Einzelpersonen fordern eine humanitärere Asylpraxis der Schweiz.

09.06.2017 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf Asylsuchende vorderhand nicht mehr gestützt auf die Dublin-Verordnung nach Ungarn zurückschicken. Das Bundesverwaltungsgericht hat über 200 hängige Beschwerden gegen eine Überstellung gutgeheissen. Amnesty begrüsst das Urteil und fordert, dass die Schweiz nun rasch auf die Gesuche eintritt.

30.05.2017 Amnesty Schweiz begrüsst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR, der die Schweiz im Fall eines Sudanesen wegen Missachtung des Folterverbots verurteilt hat. Der Asylbewerber wäre im Fall einer Ausweisung an Leib und Leben bedroht.

16.05.2017 Die Zuger Behörden haben mit der Inhaftierung eines abgewiesenen afghanischen Ehepaars und der Fremdplatzierung der Kinder in einem Heim gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Flüchtlingsfamilie wegen Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK gutgeheissen. Damit sind der Dublin-Haft in der Schweiz künftig klare Grenzen gesetzt.

05.05.2017 Im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR, Universal Periodic Review) kontrolliert der Uno-Menschenrechtsrat die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Alle viereinhalb Jahre muss ein Staat Fragen der anderen Mitgliedsstaaten zur Situation der Menschenrechte im Land beantworten und Empfehlungen folgen, um internationale Verpflichtungen besser umzusetzen. Im November ist die Schweiz wieder an der Reihe.

20.01.2017 Die Schweizer Sektion von Amnesty International zeigt sich besorgt über die Nachricht zum Abschluss der Verhandlungen für ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei.

13.01.2017 Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Schweiz steht ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Beziehungen. Das Bemühen, diese nicht zu gefährden, darf jedoch nach Ansicht von Amnesty International nicht dazu führen, die prekäre Menschenrechtslage in China totzuschweigen.

11.01.2017 Der Bundesrat empfiehlt am 11. Januar 2017 die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Damit verpasst er die Gelegenheit, die grossen Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ernsthaft anzugehen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und die Umwelt respektieren.