Obwohl die Schweiz eine gute Schülerin auf dem Gebiet der Menschenrechte ist, sind 250 Empfehlungen aus anderen Staaten zum besseren Schutz derselben eingegangen.
«Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass noch Fortschritte möglich sind», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Es reicht nicht aus, dass die Schweiz die ihr unterbreiteten Empfehlungen annimmt, sondern sie muss jetzt handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen.»
Einige der heutigen Empfehlungen waren bereits beim letzten Universal Periodic Review (UPR) formuliert und angenommen worden. Nichtregierungsorganisationen (NGO) warten nun darauf, welche der 250 Empfehlungen von der Schweizer Regierung angenommen und welche ablehnt werden. In einem zweiten Schritt wird es die Aufgabe der NGO sein, zu überprüfen, ob der Bund in den nächsten vier Jahren die von ihm eingegangenen Verpflichtungen einhält.
Viele Forderungen der NGO aufgenommen
«Wir freuen uns über diese dritte Runde des UPR und sind der Meinung, dass die Zivilgesellschaft eine bessere Stimme erhalten hat als in den ersten beiden Runden», sagte Manon Schick. «Viele der Empfehlungen von Amnesty International und der Zivilgesellschaft wurden von den Staaten aufgegriffen, insbesondere im Bereich der anhaltenden Diskriminierung, des Fehlens einer nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Grundsätzen, der menschenrechtswidrigen Volksinitiativen oder der Lohnungleichheiten sowie der geringen Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen in unserem Land.»
Amnesty hatte auf eine allgemein kritischere Position im Bereich Asyl und Migration gehofft. Wahrscheinlich habe die schwierige Situation in ganz Europa dazu geführt, dass Staaten nicht zu kritisch waren, weil sie befürchteten, dass sich die Kritik auch gegen sie wenden könnte.
Die Tatsache, dass viele der Empfehlungen auf die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution abzielen, zeige, dass Staaten dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht wirklich vertrauen und die Befürchtungen der Zivilgesellschaft teilen, dass dieser nicht zu einer Institution führen wird, die den Pariser Grundsätzen vollständig entspricht.
Volksinitiativen, die Menschenrechte in Frage stellen
Mehrere Empfehlungen zeigen zudem, dass die Schweiz sich nicht länger über die internationale Gemeinschaft hinweg setzen kann, indem dem Volk Initiativen zu Abstimmung vorlegt werden, die gegen Rechtsprinzipien verstossen. «Es ist zu befürchten, dass der Bundesrat diese Empfehlungen ablehnt, aber sie liegen jetzt klar und deutlich auf dem Tisch», sagte Manon Schick.
Als erfreulich bewertet Amnesty, dass so viele Länder aller Kontinente die Schweiz aufgefordert haben, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu verringern und die Stellung der Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien zu stärken. Fast jede zweite Delegation erwähnte die Frage der Diskriminierung. Frauen, LGBTI-Menschen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten werden in der Schweiz regelmässig als diskriminiert wahrgenommen. «Dies zeigt, dass sowohl auf Ebene Gesetzgebung als auch in den Bereichen Information und Ausbildung noch viel mehr getan werden muss», sagte Manon Schick.