Im Namen der Parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte rufen die Co-Präsidenten Anne Seydoux (Ständerätin CVP), Carlo Sommaruga (Nationalrat SP), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) die türkische Regierung auf, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren und die Verfahren gegen die angeklagten Menschenrechtsaktivisten – unter ihnen der Präsident und die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Taner Kiliç und Idil Eser – umgehend einzustellen und die Verhafteten freizulassen.
Den Bundesrat rufen die Parlamentarier dazu auf, sich bei türkischen Regierungsvertretern und in internationalen Gremien entschieden dafür einzusetzen. «Die Schweiz muss in allen diplomatischen Kontakten mit der Türkei auf die Freilassung von Idil Eser, Taner Kiliç sowie aller zu Unrecht beschuldigten Menschenrechtsverteidiger in der Türkei pochen», fordert Ständerätin Anne Seydoux. «Auch muss der Bundesrat jetzt seine Möglichkeiten im Rahmen multilateraler Gremien wie etwa im Europarat nutzen, um Druck auf Ankara auszuüben.»
«Der Vorwurf der türkischen Staatsanwaltschaft, die Beschuldigten würden ‚Terroristen unterstützen‘, entbehrt jeder Grundlage», sagt Nationalrat Carlo Sommaruga.
«Die Verteidigung von Menschenrechten ist kein Verbrechen. Die Schweiz darf nicht schweigend zusehen, wie die Menschenrechte in der Türkei mit Füssen getreten werden.» - Nationalrat Carlo Sommaruga.
«Die Verteidigung von Menschenrechten ist kein Verbrechen. Die Schweiz darf nicht schweigend zusehen, wie die Menschenrechte in der Türkei mit Füssen getreten werden.»
Hintergrund
Nachdem bereits der Präsident der türkischen Amnesty-Sektion, Taner Kiliç, ohne jeden tragfähigen Beweis der Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeklagt und in Untersuchungshaft genommen worden ist, wurden nun auch die am 5. Juli an einer Weiterbildungsveranstaltung verhafteten zehn Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger unter Anklage gestellt. Gegen sechs von ihnen, darunter die Direktorin von Amnesty-Türkei, Idil Eser, haben die Richter ebenfalls Untersuchungshaft angeordnet. Auch hier sind die Terrorvorwürfe absurd und haltlos.