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Waffentransfers aus der Schweiz Es braucht strengere Regeln für Waffenexporte

Medienmitteilung 3. September 2018, Bern/Genf – Medienkontakt
Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt dem Bund bei der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial ein schlechtes Zeugnis aus: Das SECO kann offensichtlich nicht garantieren, dass Schweizer Waffen nicht doch in falsche Hände geraten und für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Die Untersuchung macht deutlich, dass eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung unverantwortlich ist, erklärt Amnesty International.

«Die Prüfung der Finanzkontrolle bestätigt, dass Schweizer Rüstungsunternehmen Gesetzeslücken ausnutzen, um Waffengeschäfte zu realisieren, die eigentlich verboten wären. Der Bericht deckt weiter auf, das die Nachlieferungskontrollen in den Zielstaaten wenig wirksam sind, während andere, effektivere Kontrollen bei den Rüstungsfirmen in der Schweiz nur unzureichend vorgenommen werden», sagte Patrick Walder, Verantwortlicher für den Bereich Rüstungskontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sollte garantieren, dass die Schweiz ihre nationalen und internationalen Waffenexportverpflichtungen einhält und durch Kontrollen im In- und Ausland sicherstellen, dass kein Schweizer Kriegsmaterial zur Verletzung der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts verwendet wird. Der von der Eidgenössischen Finanzkontrolle veröffentlichte Prüfungsbericht zeigt, dass die Vorgaben durch «Gesetz, Verordnung und Auslegungspraxis» zu lasch sind und die Industrie «alternative Exportmöglichkeiten» nutzt.

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Strengere Regeln statt Lockerung

«Wir rufen den Bundesrat, das Parlament und das SECO auf, Massnahmen zu ergreifen, um mehr Sicherheit und Transparenz bei Waffentransfers zu gewährleisten», sagte Patrick Walder: «Der Bundesrat sollte die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung aufgeben und stattdessen eine Gesetzesanpassung prüfen, die verhindert, dass Schweizer Rüstungsunternehmen unter Umgehung des Bewilligungsverfahrens dubiose Waffendeals abschliessen.»

Amnesty International fordert die Bundesverwaltung und insbesondere das SECO auf, wachsamer zu sein und ihre Kontrollen bei den Unternehmen zu verstärken, damit diese keine illegalen Waffentransfers vornehmen, die zu Menschenrechtsverletzungen oder zu Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht führen können. Hierzu muss das SECO sein Mandat vollkommen unparteiisch ausüben und sich bei der Bewilligung oder Verweigerung einer Waffenausfuhr nicht vornehmlich von wirtschaftlichen Argumenten leiten lassen.

«Auch das Parlament muss entschlossener handeln, indem es sich dem Druck der Rüstungsindustrie entgegenstellt. Die Achtung der grundlegendsten Menschenrechte muss vor wirtschaftlichen Erwägungen stehen», sagte Patrick Walder. «Die Eidg. Finanzkontrolle bestätigt im Bericht, dass es sich bei den Anpassungen der Kriegsmaterialverordnung in den letzten Jahren stets um Lockerungen gehandelt hat, die der Rüstungsindustrie zu Gute kamen. Die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts trat immer mehr in den Hintergrund.»

Bericht der Eidg. Finanzkontrolle: www.efk.admin.ch

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