2018
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Anti-Menschenrechts-Initiative Wichtiges NEIN im Parlament
Amnesty International begrüsst das deutliche NEIN des Nationalrats zur «Fremde Richter»-Initiative der SVP. Diese ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte, der die Schweiz international ins Abseits stellen und ein gravierendes Signal an Unrechtsstaaten aussenden würde. Die Schweizer Sektion von Amnesty wird sich in der bevorstehenden Abstimmungskampagne gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative engagieren. -
Schweiz Uno setzt Ausweisung syrischer Flüchtlingsfamilie aus
Die Uno hat die Ausweisung einer im Tessin lebenden syrischen Familie nach Griechenland vorerst gestoppt. Ihr Asylantrag war vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes verlangt nun aber, dass die Schweizer Asylbehörden Vorwürfe der Verletzung der Internationalen Kinderrechtskonvention beantworten müssen. -
Klimawandel und Menschenrechte «Das reicht uns nicht»
Bei Hitze im Haus bleiben und die Rollläden herunterlassen? Mit diesem Ratschlag wollen sich die Klimaseniorinnen nicht abspeisen lassen. Sie fordern, dass der Bund mehr gegen die globale Erwärmung tut. -
Herbstsession 2018 (10. – 27. September) Menschenrechte im Parlament Herbst 2018
Rüstungsexporte, Flüchtlinge, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, die Anti-Menschenrechtsinitiative: Das sind Themen in diesem Parlamentsnewsletter. -
SOMMERSESSION 2018 (28. Mai – 15. Juni) Menschenrechte im Parlament Sommer 2018
Die Position von Amnesty Schweiz zur Konzernverantwortungsinitiative und zu weiteren wichtigen Geschäften mit Bezug zu den Menschenrechten lesen Sie in diesem Parlamentsnewsletter. -
Anti-Menschenrechts-Initiative Gefährliches Signal an Unrechtsstaaten
Die «Fremde-Richter-Initiative» sendet ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland oder die Türkei, die häufig in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention geraten. Viele schauen deshalb mit Besorgnis auf die Schweiz und stellen fest, dass ausgerechnet dieses Land den europäischen Menschenrechtsschutz sabotieren könnte. Deshalb warnen Menschenrechtsexpertinnen und prominente Menschenrechtsverteidiger vor dieser gefährlichen Initiative. -
Anti-Menschenrechts-Initiative Gefährliches Signal an Unrechtsstaaten
Die «Fremde-Richter-Initiative» sendet ein gefährliches Signal an Staaten wie Russland oder die Türkei, die häufig in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention geraten. Viele schauen deshalb mit Besorgnis auf die Schweiz und stellen fest, dass ausgerechnet dieses Land den europäischen Menschenrechtsschutz sabotieren könnte. Deshalb warnen Menschenrechtsexpertinnen und prominente Menschenrechtsverteidiger vor dieser gefährlichen Initiative. -
Menschenrechte machen uns stark! Neue Amnesty-Kampagne gegen Anti-Menschenrechts-Initiative
«Menschenrechte machen uns stark!»: Mit diesem Titel lanciert die Schweizer Sektion von Amnesty International eine nationale Kampagne. Amnesty-Mitglieder in der ganzen Schweiz werben für die Menschenrechte und mobilisieren möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP. -
Stellungnahme Parlamentsgesetz: Lobbying im Bundeshaus Aktuelles «Götti-System» verhindert Transparenz
Die Lobby-Arbeit mit ParlamentarierInnen muss geregelt werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Gleichbehandlung aller Bereiche der Zivilgesellschaft sicherzustellen. Die parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» scheint Amnesty Schweiz dazu allerdings nicht geeignet. Deshalb lehnt Amnesty sie in ihrer jetzigen Fassung ab. -
Stellungnahme zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten
Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Versicherten, insbesondere in das Recht auf Schutz der Privatsphäre. -
Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2018 Menschenrechte unter Druck – Resolution gegen «Fremde Richter»-Initiative
Angesichts der Menschenrechtskrisen in mehreren Ländern Europas, rufen die Mitglieder von Amnesty Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern dazu auf, den europäischen Menschenrechtsschutz zu verteidigen. Sie verabschiedeten am Samstag eine Resolution gegen die «Fremde Richter»-Initiative der SVP und fordern die Stimmberechtigten in der Schweiz dazu auf, die Initiative mit einem klaren NEIN abzulehnen. -
Konzernverantwortungs-Initiative Kommission will indirekten Gegenvorschlag
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor. -
Eritrea / Schweiz Aufruf gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für Eritreerinnen und Eritreer
Die Schweizer Sektion von Amnesty International und die anderen Mitgliederorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) appellieren in einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für Eritreerinnen und Eritreer zurückzunehmen. Solange die Lage in Eritrea unsicher ist, können Betroffene nicht in ihr Heimatland zurückkehren. -
Schweiz Unnötige Härte gegen Asylsuchende aus Eritrea
Amnesty International kritisiert den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von über 3000 Eritreerinnen und Eritreern vorzubereiten und fordert, diese Massnahme nicht umzusetzen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahmen würde Tausende von Menschen in die prekäre Situation der Nothilfe und in die Illegalität drängen. -
Stellungnahme zum Gesetz über Polizeimassnahmen gegen «Gefährder» Potenziell gefährlich sind wir alle
Das Gesetz über Polizeimassnahmen gegen sogenannte «Gefährder» kann zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen führen. Durch die zum Teil äusserst vagen Begriffe im Gesetz können auch Unschuldige zu Zielscheiben von präventiven Massnahmen werden, warnt Amnesty International. -
Länderüberprüfung der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat Eine durchzogene Bilanz
Das dritte Universelle Periodische Überprüfungsverfahren (UPR) der Schweiz im Uno-Menschenrechtsrat ist heute mit der Annahme von 160 von 251 Empfehlungen durch die Schweiz abgeschlossen worden. Amnesty International begrüsst die Absicht der Schweiz, rasch eine nationale Menschenrechtsinstitution nach Uno-Standards zu errichten, bedauert aber, dass der Bundesrat keine Lösung für die heikle Frage der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht voranbringt. -
Schweiz - Tunesien Keine Gerechtigkeit für Folteropfer: Urteil des EGMR ist eine verpasste Chance
Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz nicht auf die Entschädigungsklage eines Folteropfers gegen den tunesischen Staat eintreten muss. Der Entscheid ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Straflosigkeit, kommentierte Amnesty International das Urteil. -
Spanien Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire
Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte. -
Schweizer Waffenexporte im Jahr 2017 Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege
Die Schweiz hat 2017 Kriegsmaterial im Wert von über 446 Millionen Schweizer Franken ins Ausland exportiert. Das entspricht laut Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) einer Zunahme von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu den Empfängerstaaten gehören Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und die Türkei. Amnesty International Schweiz fordert den Bundesrat auf, auf eine weitere Lockerung der Rüstungsexportkontrolle, wie es zurzeit von der Waffenindustrie gefordert wird, zu verzichten. -
Amnesty International Report 2017/18 Staatlich geschürter Hass erschüttert die Welt
Die Rhetorik des Hasses und der Ausgrenzung hat dramatische Konsequenzen für die Menschenrechte. Die Diskriminierung von Minderheiten droht in vielen Ländern Normalität zu werden, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie hat heute ihren Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte veröffentlicht. Die Schweiz wird unter anderem wegen übermässiger Härte bei der Rückführung von Flüchtlingen in andere Schengen-Staaten und wegen menschenrechtswidriger Volksinitiativen kritisiert.
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