2018
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Stellungnahme zum neuen Antiterror-Strafgesetz Schwammige Definitionen mit weitreichenden Folgen
Amnesty International nimmt Stellung zur Revision des Schweizer Antiterror-Strafrechts, in dem erstmals eine Definition von «Terrorismus» eingeführt wird. -
Kultur Vom Warten im Ungewissen
Wer alles hinter sich lässt, tut dies selten aus freien Stücken. Die Ausstellung «Flucht» beleuchtet, warum Menschen ihre Heimat verlassen, was sie auf der Flucht erleben und was sie in der Schweiz erwartet. -
Populismus Schweiz: Im Netz der alternativen Fakten
Sie kämpfen gegen «linkes Gutmenschentum» und die «Islamisierung des Abendlandes». Auch in der Schweiz sind populistische Nachrichtenportale auf dem Vormarsch. -
Amnesty International Report 2017/18 Die Menschenrechte in der Schweiz
Migrantinnen, Migranten und abgelehnte Asylsuchende wurden unter Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip abgeschoben. Auch 2017 kam es zu unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei der Rückschiebung von MigrantInnen. An den Vorschlägen der Regierung für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution wurde weiterhin kritisiert, dass die Unabhängigkeit der Institution nicht sichergestellt ist. -
Populismus Im Namen des «Volkes»
Populismus – das Wort ist in den Medien allgegenwärtig. Doch Politikwissenschaftler und Soziologinnen sind sich keineswegs einig, was darunter zu verstehen ist. -
Amnesty Report 2017/18 Amnesty Report 2017/18
Die Rhetorik des Hasses und der Ausgrenzung hat dramatische Konsequenzen für die Menschenrechte. Die Diskriminierung von Minderheiten droht in vielen Ländern Normalität zu werden, warnt Amnesty International in ihrem Jahresbericht. Die Schweiz wird unter anderem wegen übermässiger Härte bei der Rückführung von Flüchtlingen in andere Schengen-Staaten und wegen menschenrechtswidriger Volksinitiativen kritisiert. -
Lockerung der Kriegsmaterialverordnung Schweizer Waffen für Bürgerkriegsländer?
Nach erneutem Druck der Schweizer Rüstungsindustrie ist die Regierung offenbar bereit, die Waffenexportkontrolle um einen weiteren Schritt zu lockern. Neu sollen auch Waffenexporte direkt in Bürgerkriegsländer erlaubt sein. Amnesty Schweiz nimmt in einem Brief an den Bundesrat kritisch Stellung. -
Neues Polizeigesetz im Kanton Bern «Lex Fahrende»: Amnesty warnt vor Diskriminierung
Amnesty International kritisiert die Aufnahme eines neuen Wegweisungsgrunds «gegen unerlaubtes Campieren» im Polizeigesetz des Kantons Bern. Die «Lex Fahrende» bietet keine Lösung für das Problem der fehlenden Stand- und Durchgangsplätze und droht den Antiziganismus zu fördern. -
Stellungnahme zur No Billag-Initiative Das Recht auf freie Meinungsäusserung und der Zugang zu Informationen vor allem für sprachliche Minderheiten sind bedroht
Die Schweizer Sektion von Amnesty International zeigt sich besorgt über die Gefahren für das Recht auf freie Meinungsäusserung und den Zugang zu Informationen, die aus einer Annahme der Volksinitiative «No Billag» resultieren könnten. Sowohl die Bundesverfassung als auch von der Schweiz ratifizierte internationale Verträge schreiben den Behörden vor, das Recht auf Zugang zu Informationen und Meinungen – insbesondere für sprachliche Minderheiten – zu achten und zu schützen. -
Stellungnahme zur No Billag-Initiative Zugang zu Informationen für Minderheiten sicherstellen!
Die Umsetzung der «No Billag»-Initiative würde das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit insbesondere für sprachliche Minderheiten gefährden. Dies betont die Schweizer Sektion von Amnesty International Schweiz in ihrer Stellungnahme gegen die Initiative.
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