2019
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Konzernverantwortungs-Initiative Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet
Die Konzernlobby hat sich im Ständerat durchgesetzt. Konzerne sollen nach dem Willen der kleinen Kammer nicht für angerichtete Schäden im Ausland geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. -
Kommentar Wozu braucht es eine nationale Menschenrechtsinstitution?
Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist. Am 13. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes unterbreitet. -
Bundesratsentscheid Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) Menschenrechte haben ihren Preis
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution. Der vorgesehene Finanzrahmen von nur gerade einer Million Franken ist jedoch völlig ungenügend. Die neue Menschenrechtsinstitution kann ihre Funktion nur dann glaubwürdig ausüben und internationalen Vorgaben entsprechen, wenn sie mit bedeutend mehr Bundesgeldern ausgestattet wird. -
Menschenrechts-Erfolge 2019 Wir haben viel erreicht
So frustrierend und anstrengend der Einsatz für die Menschenrechte manchmal sein mag – er ist notwendig. Und sehr befriedigend! Denn auch 2019 erzielten wir viele positive Veränderungen. Mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern konnten unschuldig Inhaftierte frei kommen, Frauenrechte wurden eingefordert, Diskriminierungen beendet… und vieles andere mehr. Wir werden weiterhin aktiv bleiben – dank Ihrer Unterstützung! -
Klima und Menschenrechte Generation Z: Klimawandel wichtigstes Thema unserer Zeit
Aus einer umfassenden Umfrage unter jungen Leuten, die aus Anlass des Menschenrechtstages vom 10. Dezember von Amnesty International veröffentlich wurde, geht hervor, dass sie den Klimawandel als eine der wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit ansehen. Schweizerinnen und Schweizer zwischen 18 und 25 Jahren sind vor allem über den Zustand der Umwelt besorgt. Von ihnen wurden Klimawandel, Umweltverschmutzung und Zugang zu sauberem Wasser am häufigsten genannt. -
51. Legislatur, 2019 - 2023 Für eine Schweiz, die die Rechte aller Menschen schützt
Die Herausforderungen für die Menschenrechte in der Schweiz sind gross. Darum ist es umso wichtiger, dass das neue Parlament in der neuen Legislaturperiode die Achtung der Grundrechte im Auge behält. Tatsächlich haben viele der traktandierte Themen, die die Räte behandeln werden, einen direkten Bezug zu den Menschenrechten, wie Amnesty Schweiz in einer neuen Broschüre in neun Kapiteln aufzeigt. -
Kampagne «FREI» Solidarität ist kein Verbrechen
Amnesty International und Solidarité sans frontières haben am 4. Dezember die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30'000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches Handeln nicht länger kriminalisiert wird. -
Film Den Blick weiten
Das Human Rights Film Festival Zurich feiert den fünften Geburtstag. Direktorin Sascha Lara Bleuler erzählt, was sich bei diesem Filmfestival für die Menschenrechte verändert hat und wie sie die Filme auswählt. -
Stopp sexuelle Gewalt 37'000 Menschen fordern neues Sexualstrafrecht
Im Rahmen der 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen und genau sechs Monate nach der Publikation schockierender Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt in der Schweiz hat Amnesty International in Bern die Petition «Gerechtigkeit für Betroffene sexueller Gewalt» überreicht. 36'748 Personen und 37 Organisationen fordern zusammen mit Amnesty International wirksame Massnahmen gegen sexuelle Gewalt an Frauen und eine Reform des veralteten Sexualstrafrechts. -
Wintersession (2. - 20. Dezember 2019) Menschenrechte im Parlament: Winter 2019
Neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die Konzernverantwortungsinitiative oder die Volkinitiative zum Verhüllungsverbot. Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
9. Februar 2020: Abstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm Ja zum Schutz vor Hass und Hetze
Die Schweiz ist (noch) ein Sonderfall: In den meisten Ländern Europas ist der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle längst strafbar. Aus gutem Grund: Öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze verletzen grundlegende Rechte der Betroffenen und fallen daher nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung. Amnesty International begrüsst die vorgesehene Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm deshalb als längst fällige Schliessung einer gravierenden Gesetzeslücke. -
Jugendliche Das ist erst der Anfang
Junge Menschen stellen einen grossen Anteil an der Weltbevölkerung, können aber auf politischer Ebene kaum mitbestimmen. Deshalb wählen sie andere Mittel, um sich Gehör zu verschaffen. -
Stellungnahme von Amnesty Schweiz zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab. -
Saudi-Arabien Die überaus «nuancierte» Position der Schweiz
Nur ein Jahr nach der weltweiten Empörung über die Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal Khashoggi ist «business as usual» mit Saudi-Arabien wieder an der Tagesordnung. Während die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sich noch immer nicht vor Gericht verantworten müssen, haben viele Regierungen es vorgezogen, weiterzumachen wie zuvor. Petrodollars stinken nicht. -
Brennpunkt Ja zum Schutz vor Hass und Hetze
Am 9. Februar 2020 stimmen wir darüber ab, ob Schwule, Lesben und Bisexuelle besser vor Hassreden geschützt werden sollen. Kontroverse Debatten sind auch nach Annahme der neuen Regelung weiterhin möglich. -
Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten. -
ZHdK-Projekt Videos gegen sexuelle Gewalt
Was ist Consent? Woher weiss ich, ob mein Gegenüber auch Sex will? Warum können sich Betroffene von Vergewaltigungen manchmal nicht zur Wehr setzen? Warum erstatten nur 8 Prozent der Frauen, die sexuelle Gewalt erleiden, Anzeige? Braucht es eine Gesetzänderung in der Schweiz? Diesen Fragen stellen sich Studierende des Fachbereichs Trends & Identity der Zürcher Hochschule der Künste (ZhdK) in einem Projekt mit Amnesty International – und produzierten Kurzfilme, die unter die Haut gehen. Wir danken allen Studierenden und den Dozierenden Jacqueline Zünd, Stefan Jung und Simon Grab unter der Leitung von Eva Wandeler. -
Urteil im Berufungsprozess gegen Lisa Bosia Mirra Reduktion des Strafmasses ist ungenügend: Solidarität ist kein Verbrechen!
Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend. -
Schweiz: Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. -
Konzernverantwortung Der Ständerat kuscht vor der Wirtschaftslobby
Ende September beschloss der Ständerat an seiner letzten Sitzung der Herbstsession 2019 mit knapper Mehrheit, die Diskussion zur Konzernverantwortungsinitiative zu verschieben… auf ein Datum nach den Wahlen.
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