Der Ständerat hat am 11. März einen Vorstoss der BDP abgelehnt, der verlangte, dass das Parlament und – via Referendum – auch das Volk mitbestimmt , wohin Schweizer Waffen geliefert werden. 20 Ständeräte sprachen sich gegen die Motion aus, 17 dafür, sechs enthielten sich. Der Bundesrat soll also weiterhin selbständig entscheiden können, gemäss welchen Kriterien Waffenexporte bewilligt werden.
Der Nationalrat hatte im September die BDP-Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» noch angenommen, mit dem Nein im Ständerat ist sie definitiv vom Tisch.
Umso wichtiger ist nun die Unterstützung der sogenannten Korrektur-Initiative, die von der «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» getragen wird. In der Allianz sind Parteien von der BDP und der GLP bis zu den Grünen, die GSoA, Hilfswerke und kirchliche Organisationen vertreten. Die Korrektur-Initiative will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sowie in Staaten, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, ein für alle Mal verhindern. Mehr als 120'000 Menschen haben die Initiative bereits unterzeichnet. Die Sammelfrist läuft noch bis Juni 2020.