2019
-
9. Februar 2020: Abstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm Ja zum Schutz vor Hass und Hetze
Die Schweiz ist (noch) ein Sonderfall: In den meisten Ländern Europas ist der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle längst strafbar. Aus gutem Grund: Öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze verletzen grundlegende Rechte der Betroffenen und fallen daher nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung. Amnesty International begrüsst die vorgesehene Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm deshalb als längst fällige Schliessung einer gravierenden Gesetzeslücke. -
Jugendliche Das ist erst der Anfang
Junge Menschen stellen einen grossen Anteil an der Weltbevölkerung, können aber auf politischer Ebene kaum mitbestimmen. Deshalb wählen sie andere Mittel, um sich Gehör zu verschaffen. -
Stellungnahme von Amnesty Schweiz zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab. -
Saudi-Arabien Die überaus «nuancierte» Position der Schweiz
Nur ein Jahr nach der weltweiten Empörung über die Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal Khashoggi ist «business as usual» mit Saudi-Arabien wieder an der Tagesordnung. Während die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sich noch immer nicht vor Gericht verantworten müssen, haben viele Regierungen es vorgezogen, weiterzumachen wie zuvor. Petrodollars stinken nicht. -
Brennpunkt Ja zum Schutz vor Hass und Hetze
Am 9. Februar 2020 stimmen wir darüber ab, ob Schwule, Lesben und Bisexuelle besser vor Hassreden geschützt werden sollen. Kontroverse Debatten sind auch nach Annahme der neuen Regelung weiterhin möglich.
Seite 3 von 17
