2019
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Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten. -
ZHdK-Projekt Videos gegen sexuelle Gewalt
Was ist Consent? Woher weiss ich, ob mein Gegenüber auch Sex will? Warum können sich Betroffene von Vergewaltigungen manchmal nicht zur Wehr setzen? Warum erstatten nur 8 Prozent der Frauen, die sexuelle Gewalt erleiden, Anzeige? Braucht es eine Gesetzänderung in der Schweiz? Diesen Fragen stellen sich Studierende des Fachbereichs Trends & Identity der Zürcher Hochschule der Künste (ZhdK) in einem Projekt mit Amnesty International – und produzierten Kurzfilme, die unter die Haut gehen. Wir danken allen Studierenden und den Dozierenden Jacqueline Zünd, Stefan Jung und Simon Grab unter der Leitung von Eva Wandeler. -
Urteil im Berufungsprozess gegen Lisa Bosia Mirra Reduktion des Strafmasses ist ungenügend: Solidarität ist kein Verbrechen!
Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend. -
Schweiz: Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. -
Konzernverantwortung Der Ständerat kuscht vor der Wirtschaftslobby
Ende September beschloss der Ständerat an seiner letzten Sitzung der Herbstsession 2019 mit knapper Mehrheit, die Diskussion zur Konzernverantwortungsinitiative zu verschieben… auf ein Datum nach den Wahlen.
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