2019
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Demokratie Schweiz: #vote4rights Nutzen Sie Ihr Wahl- und Stimmrecht!
Amnesty Schweiz ruft alle Stimmberechtigten dazu auf, ihr Wahl- und Stimmrecht auszuüben und sich an den Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Geben Sie Ihre Stimme für die Menschenrechte! -
Klima und Menschenrechte Amnesty International unterstützt die Klimastreik-Bewegung
Der Klimawandel hat gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechte und ist eine existenzielle Bedrohung, insbesondere für jüngere Generationen. Deshalb unterstützt Amnesty International Schweiz die weltweite Klimastreik-Woche und ruft zur Teilnahme an der grossen nationalen Klima-Demonstration am 28. September in Bern auf. -
Schweiz / Indien Staatsbesuch des indischen Präsidenten: Die Krise in Jammu und Kaschmir muss zuoberst auf die Agenda
Amnesty International verurteilt die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Indien, insbesondere die Jagd auf politische Gegner in Jammu und Kaschmir. Dieses Thema muss beim Besuch des indischen Staatspräsidenten in der Schweiz am 12. und 13. September vordringlich und auf höchster Ebene diskutiert werden -
Sexualstrafrecht Aktuelle Reformen in europäischen Ländern verdeutlichen den Handlungsbedarf in der Schweiz
In einer Zeit, in der mehrere europäische Länder Reformen des Sexualstrafrechts umgesetzt haben und sich die Diskussionen länderübergreifend vervielfachen, bestreitet der Bundesrat weiterhin die dringende Notwendigkeit einer Reform auch in der Schweizer Gesetzgebung. -
Konzernverantwortungs-Initiative Ständeratskommission für Gegenvorschlag
Die Rechtskommission des Ständerats hat am 4. September mitgeteilt, dass sie ihrem Rat beantragt, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen. Sie beantragt eine ganze Reihe von Anpassungen am Gegenvorschlag des Nationalrates. Das Initiativ-Komitee nimmt Stellung. -
Neuauflage der Informationsbroschüre Geflüchtete LGBTI-Menschen – ein Praxisleitfaden
Nach fünf Jahren legen Queeramnesty und Asile LGBT ihre Informationsbroschüre zu geflüchteten LGBTI-Menschen umfassend erneuert auf. Der «Praxisleitfaden für eine auf Integration und Gleichbehandlung ausgerichtete Aufnahme» macht auf die besondere Verletzlichkeit geflüchteter LGBTI-Personen aufmerksam und vermittelt Asyl- und Integrationsfachleuten spezifische Kenntnisse und Kompetenzen. -
Bundesrat nicht bereit zu wirksamen Reformen des Sexualstrafrechts
Nach der Publikation schockierender Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt will der Bundesrat nun eine breit angelegte nationale Präventionskampagne gegen Sexismus lancieren. Im Kampf gegen sexuelle Gewalt kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein: Dringlich ist eine umfassende Reform des veralteten Sexualstrafrechts. Diese würde nicht nur Gerechtigkeit für Opfer schaffen, sondern Klarheit darüber, was die Gesellschaft toleriert und was nicht. Umso wichtiger ist der Druck von Bürgerinnen und Bürgern: 25'000 haben die Petition von Amnesty International bereits unterschrieben, die den Bundesrat zum Handeln aufruft. -
Sexuelle Gewalt Opferhilfestellen fordern Reform des Sexualstrafrechts
Opferhilfestellen aus der deutschsprachigen Schweiz unterstützen die Forderung von Amnesty Schweiz und fordern eine umfassende Revision des Schweizer Sexualstrafrechts. Sie kritisieren in einem gemeinsamen Appell die heutige Rechtslage und fordern das Konsensprinzip analog der im Dezember 2017 ratifizierten Istanbul-Konvention des Europarats. -
Herbstsession (9. - 27. September 2019) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2019
Die Konzernverantwortungsinitiative, sichere Fluchtwege, ein Ende der Administrativhaft für Minderjährige und Massnahmen gegen sexuelle Gewalt: Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, ihre Mitgliederorganisationen – darunter Amnesty International – und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf nicht länger abseitsstehen. Sie trägt eine Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer. -
Kriminalisierung der Solidarität «Enttäuschender Entscheid»: Kantonsgericht hält an Urteil gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz fest
Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte nun die Verurteilung der Vorinstanz wegen «Förderung der rechtswidrigen Einreise». -
Schweiz Stellungnahme zur Internationalen Zusammenarbeit
In ihrer Stellungnahme zur internationalen Zusammenarbeit für 2021 - 2024, bedauert die Schweizer Sektion von Amnesty International insbesondere den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Dieses Ansinnen könnte schwerwiegende Konsequenzen für diese von Menschenrechtskrisen gebeutelte Region haben und gefährdet die Nachhaltigkeit der laufenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika. -
Sexuelle Gewalt Ein Wort mit Wirkung
Schweden hat vor einem Jahr eine neue Definition von Vergewaltigung im Gesetz eingeführt. Seither ist Sex ohne Einwilligung strafbar. Die ehemalige Staatsanwältin und jetzige Opferanwältin Silvia Ingolfsdottir Åkermark erklärt im Interview, was sich geändert hat. -
Sexuelle Gewalt Politikerinnen sprechen sich für Konsens-Reform aus
Die Nationalrätinnen Min Li Marti und Flavia Wasserfallen machen sich für eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts stark. Sex ohne Zustimmung soll angemessen bestraft werden können. Sie kündigen an, das Anliegen nun auch in der Rechtskommission des Nationalrats vorzubringen. -
Velokarawane für die Solidarität Aktivistinnen und Aktivisten treten in die Pedale für Solidarität mit Menschen auf der Flucht
Unterwegs mit dem Velo für eine solidarische Schweiz: Vom 24. bis 27. Juli werden rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten im Alter von 16 bis 76 Jahren zusammen durch die Schweiz radeln. Ihr Ziel: Sie wollen für das Recht einstehen, Menschen auf der Flucht zu helfen. -
Sexualisierte Gewalt Fakten und Mythen zur Einwilligung im Sexualstrafrecht
Was bedeutet eine auf Konsens basierende Vergewaltigungsdefinition? Muss künftig die beschuldigte Person ihre Unschuld beweisen? Oder braucht es einen Vertrag vor dem Sex? Antworten auf sieben Behauptungen. -
Waffenhandel EDA verbietet Pilatus-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. -
USA US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. -
Eritrea Regierung bedroht Kritiker im Ausland
Eritrea hat seit 2018 einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat in Genf inne. Dies hält die Regierung nicht davon ab, Aktivistinnen und Aktivisten im Exil einzuschüchtern und zu schikanieren, wenn sie Kritik an der repressiven Politik Eritreas äussern. Der lange Arm des Regimes reicht auch in die Schweiz, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. -
Schweiz Frauenstreik 2019 – ein historisches Ereignis
Was für ein wundervoller, kraftvoller, motivierender und kämpferischer Tag! Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International haben sich am 14. Juni 2019 in der ganzen Schweiz lautstark gegen sexuelle Gewalt engagiert.
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